[MD Presse] Presseschau: Mehr Demokratie von unten wagen

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. OKTOBER 2019 +++

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Mehr Demokratie von unten wagen

In Leipzig tagte der per Losverfahren zusammengesetzte „Bürgerrat 
Demokratie“. Ein erfolgreiches Experiment, meint der Journalist Timo 
Rieg: Die Politik wäre gut beraten, diese Form der Bürgerbeteiligung 
auch in der realen Politik zuzulassen.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/nach-dem-buergerrat-demokratie-in-leipzig-mehr-demokratie.1005.de.html?dram:article_id=460287

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Das Europaparlament scheint mit seiner gewachsenen Verantwortung 
überfordert zu sein

Das Europäische Parlament ist so mächtig wie noch nie zuvor. Doch es 
wird der damit verbundenen Verantwortung nicht immer gerecht.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-europaparlament-scheint-mit-seiner-gewachsenen-verantwortung-ueberfordert-zu-sein/25081656.html?ticket=ST-34033387-MqyYtN1XLJFcqv6y4lGH-ap1

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Der Rückhalt für Annegret Kramp-Karrenbauer schwindet

Immer weniger Unionsanhänger trauen Annegret Kramp-Karrenbauer den 
Kanzlerjob zu. Gleichzeitig bringt die Junge Union eine Urwahl ins Spiel.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/union-der-rueckhalt-fuer-annegret-kramp-karrenbauer-schwindet/25089164.html

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Baden-Württemberg: Widerstand wächst: Selbst die Imker lehnen das 
Bienen-Volksbegehren ab

„Rettet die Bienen“ heißt das Volksbegehren in Baden-Württemberg, mit 
dem zahlreiche Unterschriften gegen das Artensterben gesammelt werden. 
Doch die Kampagne erfährt immer mehr Widerstand.

Weiter unter: 
https://bnn.de/lokales/landkreis-karlsruhe/widerstand-waechst-selbst-die-imker-lehnen-das-bienen-volksbegehren-ab

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Bayern: Bezahlbar Wohnen: Linke stellen sich hinter Bürgerbegehren

Dass der Kreisverband Die Linke Schweinfurt das Bürgerbegehren aktiv 
unterstützen will, verwundert nicht. Schließlich stellen die Linken zwei 
der sechs Initiatoren.

Weiter unter: 
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Bezahlbar-Wohnen-Linke-stellen-sich-hinter-Buergerbegehren;art742,10326844

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Bayern: Nächster "Radentscheid": Unterschriften sammeln in Rosenheim

Auch in Rosenheim soll der Radverkehr besser werden. Deshalb hat die 
Initiative "Radentscheid" nun eine Unterschriftenaktion gestartet - wie 
zuvor in anderen bayerischen Städten. Für ein Bürgerbegehren müssen 
mindestens 2.700 Menschen unterschreiben.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/naechster-radentscheid-unterschriften-sammeln-in-rosenheim,ReBfjQB

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Berlin: Initiative Transparenzgesetz hat Ziel fast erreicht

Seit zwei Monaten sammelt die Initiative für ein Transparenzgesetz 
Unterschriften. 20.000 gültige brauchen sie für ein Volksbegehren. Die 
haben sie mit 19.350 schon fast zusammen. Bis Ende Oktober will die 
Initiative noch weiter sammeln.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/initiative-transparenzgesetz-berlin-unterschriften-volksbegehren.html

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Berlin: Sozialdemokratien machen Weg frei für Berliner Doppelspitze

Berlins SPD bereitet sich vor: Ein Mann und eine Frau sollen die Partei 
führen. Landeschef Müller könnte eine Partnerin bekommen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article227294341/Sozialdemokraten-machen-Weg-frei-fuer-Berliner-Doppelspitze.html

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Berlin: SPD will Parkvignette für Anwohner deutlich verteuern

Autobesitzer sollen statt zehn Euro 30 im Jahr bezahlen. Der 
Landesparteitag soll auch ein niedrigeres Wahlalter beschließen.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article227292071/SPD-will-Parkvignette-fuer-Anwohner-deutlich-verteuern.html

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Berlin: Extinction Rebellion startet Protest in Berlin

Die Aktivistengruppe Extinction Rebellion hat am frühen Montagmorgen in 
Berlin ihren Klimaschutz-Protest mit angekündigten Verkehrsblockaden 
gestartet.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-extinction-rebellion-startet-protest-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191007-99-186739

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Brandenburg: Abstimmung zum Oranienburger Bürgerhaushalt steht in 
Startlöchern

Von den insgesamt 237 eingereichten Vorschlägen der Oranienburger zum 
Bürgerhaushalt sind am Ende 66 Ideen übrig geblieben, über die ab 
Montag, den 7. Oktober, abgestimmt werden kann. Die eingereichten 
Vorschläge mussten mehrere Kriterien erfüllen, um zur Abstimmung 
zugelassen zu werden.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Oranienburg/Abstimmung-zum-Oranienburger-Buergerhaushalt-steht-in-Startloechern

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Nordrhein-Westfalen: Bürgerentscheid: 66 Prozent für Erhalt der 
Mülheimer VHS

Die Mülheimer stimmen am Sonntag über den Erhalt der VHS in der Müga ab. 
Bis 18 Uhr haben die Wahllokale geöffnet. Dann beginnt die Auszählung.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/muelheim/erhalt-der-vhs-in-der-muega-so-laeuft-der-buergerentscheid-id227290917.html

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Sachsen: Warum es beim Ausbau der Windkraft so häufig knallt

Wenn irgendwo in Sachsen Pläne zur Errichtung von Windrädern laut 
werden, hagelt es Proteste. Wie diese Konflikte entschärft werden 
könnten, hat Eva Eichenauer erforscht.

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/warum-es-beim-ausbau-der-windkraft-so-haeufig-knallt-artikel10629619

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Schottland: Zehntausende Schotten demonstrieren für Unabhängigkeit

Weit mehr Menschen als erwartet haben in der Hauptstadt Edinburgh dafür 
demonstriert, dass Schottland sich vom Vereinigten Königreich lösen 
solle. Die Veranstalter sprechen von über 200.000 Teilnehmern.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/schottland-demonstration-fuer-unabhaengigkeit-in-edinburgh-a-1290202.html

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Maximilian Olpp
Mehr Demokratie e.V.
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