[MD Presse] Presseschau: Demokratie braucht den zivilen Ungehorsam

Di Okt 8 11:29:14 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 08. OKTOBER 2019 +++

Die Demokratie braucht den zivilen Ungehorsam

Manche Forderung der Klimaschützer von "Extinction Rebellion" wirkt 
fragwürdig. Doch der demokratische Staat braucht den symbolischen 
Ungehorsam radikaler Minderheiten, sonst erstarrt er.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/protestkultur-extinction-rebellion-ungehorsam-1.4630040 

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Was ist euch wichtiger – Klima oder Demokratie?

Die Aktivistengruppe „Extinction Rebellion“ hat am frühen Montagmorgen 
in Berlin ihre Protestaktion für mehr Klimaschutz gestartet. Dutzende 
Anhänger liefen vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Ortsteil 
Tiergarten, blockierten im morgendlichen Berufsverkehr die Straße.

Weiter unter: 
https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bild-traf-aktivisten-was-ist-euch-wichtiger-klima-oder-demokratie-65192380.bildMobile.html

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Forsa-Chef: "Die SPD ist in der Auflösung begriffen"

Die SPD verliert immer mehr Anhänger. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht 
vor allem einen Grund dafür.

Weiter unter: 
https://www.svz.de/deutschland-welt/politik/Forsa-Chef-Guellner-Die-SPD-ist-in-der-Aufloesung-begriffen-id25914652.html

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Baden-Württemberg: Parteifreunde sprechen Ministerin Bauer frei

Der Untersuchungsausschuss "Zulagen Ludwigsburg" hat 
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) mehrheitlich vom Vorwurf 
des Fehlverhaltens entlastet. Die Opposition bleibt allerdings bei ihren 
Vorwürfen. Politisch ausschlaggebend wird nun wohl ein Urteil des 
Verwaltungsgerichtshofs Mannheim.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-zulagenaffaere-parteifreunde-sprechen-ministerin-bauer-frei-_arid,471372.html

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Bayern: Erste Bilanz: Initiative „Radentscheid Rosenheim“ sammelt 
Unterschriften für Bürgerbegehren

Die Initiative „Radentscheid Rosenheim“ will bessere Verkehrsbedingungen 
für Radler schaffen (wir berichteten). Der Startschuss dazu fiel jetzt.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/erste-bilanz-initiative-radentscheid-rosenheim-sammelt-unterschriften-buergerbegehren-13076650.html

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Bayern: Bürgerbegehren gegen Nachverdichtung

Fünf Monate vor der Kommunalwahl kündigt ein Bündnis aus Parteien und 
Initiativen ein Bürgerbegehren gegen "maßlose Nachverdichtung" an. Am 
kommenden Mittwoch wollen Freie Wähler, ÖDP, die München-Liste und das 
Forum Lebenswertes München entsprechende Pläne vorstellen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbegehren-ueberparteiliches-buendnis-nachverdichtung-1.4631406

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Bayern: Gemeinderat entscheidet sich gegen Bürgerhaushalt

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat wollte mit ihrem Antrag für einen 
Bürgerhaushalt dafür sorgen, dass die Eichenauer besser eingebunden 
werden. Doch daraus wird nichts.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/eichenau-ort80567/gemeinderat-eichenau-entscheidet-sich-gegen-buergerhaushalt-13075806.html

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Bayern: Erste Bilanz: Initiative „Radentscheid Rosenheim“ sammelt 
Unterschriften für Bürgerbegehren

Die Initiative „Radentscheid Rosenheim“ will bessere Verkehrsbedingungen 
für Radler schaffen (wir berichteten). Der Startschuss dazu fiel jetzt.

Weiter unter: 
https://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-stadt/erste-bilanz-initiative-radentscheid-rosenheim-sammelt-unterschriften-buergerbegehren-13076650.html

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Berlin: Berliner Volksbegehren auf der Zielgeraden: Jetzt noch 
unterschreiben!

Sechs Monate Zeit hat das Berliner Bündnis für ein Transparenzgesetz, um 
20.000 Unterschriften zu sammeln. Nach zwei Monaten ist die Zahl schon 
jetzt fast zusammen. Jetzt noch unterschreiben!

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2019/10/07/berliner-volksbegehren-auf-der-zielgeraden-jetzt-noch-unterschreiben/

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Brandenburg: Rot-Schwarz-Grün in Brandenburg will Regionen stärken

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Brandenburg hat sich 
Rot-Schwarz-Grün auf eine Stärkung der Regionen verständigt. "Wir wollen 
in Zukunft Regionalkoordinatoren einsetzen", sagte Ministerpräsident 
Dietmar Woidke (SPD) am Montag in Potsdam nach der ersten Runde 
inhaltlicher Gespräche von SPD, CDU und Grünen für ein gemeinsames 
Bündnis in Potsdam.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-potsdam-rot-schwarz-gruen-in-brandenburg-will-regionen-staerken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191007-99-191437

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Hessen: FragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen 
IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das 
schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält 
die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das 
Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2019/fragdenstaat-verklagt-hessen-auf-zugang-zum-geheimen-ifg-evaluationsbericht/

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Nordrhein-Westfalen: Wie Bürger ganz konkret Demokratie leben können

Volksinitiativen sind Mittel zur Teilhabe am demokratischen Prozess. 
Achim Wölfel, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, erklärt, wie 
Bürgerbeteiligung funktioniert.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/buergerbeteiligung-wie-buerger-ganz-konkret-demokratie-leben-koennen_aid-46343095

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Nordrhein-Westfalen: Omnibus wirbt für mehr Demokratie durch 
Volksabstimmungen

Die Bürgerinitiative für direkte Demokratie sucht Unterstützer in 
Hattingen. Das verbindet den Bus für Volksabstimmungen mit der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/staedte/hattingen/omnibus-wirbt-fuer-mehr-demokratie-durch-volksabstimmungen-id227299979.html

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Nordrhein-Westfalen: Bonner FDP diskutiert Verzicht auf OB-Kandidaten

Der Wegfall der Stichwahl bringt die Liberalen in die Bredouille. 
Unterdessen hat Alexander Graf Lambsdorff bereits eine Kandidatur 
ausgeschlossen, weil er dem Bundestag treu bleiben will.

Weiter unter: 
https://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/bonner-fdp-diskutiert-verzicht-auf-ob-kandidaten_aid-46339869

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Thüringen: Vor Thüringen-Wahl: Polizisten beim AfD-„Flügel“ drohen 
Konsequenzen

Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen 
Polizisten, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen, mit 
Konsequenzen rechnen. „Alle Beamten - nicht nur Polizisten -, die sich 
offen zum „Flügel“ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische 
Maßnahmen folgen“

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/vor-thueringen-wahl-polizisten-beim-afd-fluegel-drohen-konsequenzen-zr-13053112.html

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Maximilian Olpp
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
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