[MD Presse] Presseschau: Zeit der Bittstellerei beim Klimaschutz vorbei

Mi Okt 9 16:47:04 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 09. OKTOBER 2019 +++

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Extinction Rebellion: «Wahlen sind dem Wesen nach aristokratisch»

Die Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion spaltet die Gesellschaft. 
Handelt es sich um friedfertige Aktivisten oder um demokratiefeindliche 
Fanatiker? Wer gibt bei ihnen den Ton an? Und wie würden sie den Staat 
umbauen, wenn man sie liesse?

Weiter unter: 
https://www.nzz.ch/international/deutschland/extinction-rebellion-im-interview-demokratiefeinde-oder-harmlos-ld.1514147

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Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD

Der Chef des Meinungsforschungsinstitut "Forsa" Manfred Güllner geht 
hart mit der eigenen Partei ins Gericht. Die SPD habe sich zu sehr von 
der eigenen Philosophie entfernt. Außerdem kritisiert er das Verfahren 
um den Parteivorsitz und gibt seine Einschätzung zum Rennen um die 
Spitze der Partei.

Weiter unter: 
https://www.focus.de/politik/sozialdemokraten-haben-die-mitte-verloren-forsa-chef-guellner-prognostiziert-aufloesung-der-spd_id_11219337.html

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Merkel kritisiert rauer werdenden Ton im Umgang miteinander

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine immer schärfere Tonlage im 
Umgang miteinander beklagt. "Ich bin Kritik gewöhnt, eigentlich von 
Anfang meiner politischen Tätigkeit an", sagte Merkel in einem am 
Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Bunte".

Weiter unter: 
https://www.welt.de/newsticker/news1/article201627928/Demokratie-Merkel-kritisiert-rauer-werdenden-Ton-im-Umgang-miteinander.html

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Schulze - Zeit der Bittstellerei beim Klimaschutz vorbei

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wertet das vom Kabinett auf den 
Weg gebrachte Klimaschutzgesetz als verbindliche Vorgabe für die 
Bundesregierung zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) bis 
zum Jahr 2030.

Weiter unter: 
https://de.reuters.com/article/deutschland-klima-schulze-idDEKBN1WO13L

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Baden-Württemberg: Sicherheitskonzept für Karlsruhe: Bürger sollen 
Brennpunkte melden

Für die Karlsruher Innenstadt soll es ein neues Sicherheitskonzept 
geben. Die Bürger sind dabei zur Mitarbeit aufgerufen und sollen 
Brennpunkte melden. Der Sicherheitsbericht der Stadt aus dem vergangenen 
Jahr macht deutlich, wo die größten Probleme liegen.

Weiter unter: 
https://bnn.de/lokales/karlsruhe/sicherheitskonzept-fuer-karlsruhe-buerger-sollen-brennpunkte-melden

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Bayern: "Wer jetzt noch erhöht, kriegt den Hals nicht voll"

Nach Berlin könnte auch Bayern einen Mietendeckel bekommen. Der 
Mieterverein München sammelt ab diesem Mittwoch Unterschriften für ein 
Volksbegehren. Die Vorsitzende Beatrix Zurek erklärt, was dahinter steckt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/bayern-mieterverein-sammelt-unterschriften-fuer-volksbegehren-a-1290643.html 

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Bayern: Grüne wollen im Fürther Kreistag 100 Prozent mehr

Bisher zählt die Fraktion sieben Sitze im Kreistag. Nach der 
Kommunalwahl 2020 will die Partei aber doppelt so viele Vertreter 
entsenden. Über diese 14 nach Einschätzung der Vorstandschaft 
aussichtsreichsten Plätze wurde bei der Nominierung einzeln abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/region/fuerth/grune-wollen-im-further-kreistag-100-prozent-mehr-1.9398554

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Baden-Württemberg: Kretschmann hadert mit Bienen-Volksbegehren

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zum ersten Mal offen Position 
zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bezogen – und hält das Vorhaben 
für überzogen. Den Markenkern der Grünen sieht er durch seine kritische 
Haltung nicht beschädigt

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.artenschutz-kretschmann-hadert-mit-bienen-volksbegehren.d0e255ef-a2c5-4423-8de8-f098d6d56bf0.html

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Berlin: Polizei beginnt mit Brücken-Räumung am Berliner Rathaus

Aktivisten von Extinction Rebellion setzen ihre Aktionen in Berlin fort. 
Die Polizei hält dagegen und hat am Vormittag begonnen, mehrere Orte zu 
räumen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-10/extinction-rebellion-klimaaktivismus-egierungsviertel-marschallbruecke

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Schleswig-Holstein: Mit einem Volksbegehren für sauberes Wasser

„Frackt euch selber“ lautet der Slogan für ein Volksbegehren, mit dem 
ein Bündnis das Wasser in Schleswig-Holstein schützen will. Ob aber ein 
Verbot des Frackings zur Ölförderung auf Landesebene durchgesetzt werden 
kann, ist rechtlich umstritten.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/gegen-fracking-in-schleswig-holstein-mit-einem.1001.de.html?dram:article_id=460536

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Thüringen: Landtagswahl in Thüringen: Linke liegt in Umfragen vorn

Die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow ist im Aufwind und dürfte 
als Favorit in die Landtagswahl in Thüringen gehen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/hessen/landtagswahl-thueringen-linke-liegt-umfragen-vorn-zr-13083489.html

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Thüringen: Schon 1000 Anträge auf Briefwahl in Sondershausen

64.800 Bürger sind im Kyffhäuserkreis in zwei Wahlkreisen zum 
Landtagswahl aufgerufen. Ausreichend Wahlhelfer sind schon gefunden worden.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/sondershausen/schon-1000-antraege-auf-briefwahl-in-sondershausen-id227312931.html

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Nordrhein-Westfalen: Straßenbaubeträge in Rheinberg-Annaberg sorgen für 
Unmut

Grundstückseigentümer in Rheinberg-Annaberg sollen sich an der Kanal- 
und Fahrbahnsanierung finanziell beteiligen. Das wirft Fragen auf.

Weiter unter: 
https://www.wr.de/staedte/rheinberg-xanten-umland/strassenbaubeitraege-in-rheinberg-annaberg-sorgen-fuer-unmut-id227313155.html

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Italien: Parlament in Rom beschließt eigene Verkleinerung

Das Parlament in Italien ist künftig um ein Drittel kleiner. Die 
Abgeordneten änderten die Verfassung so, dass die Wahlkreise neu 
zugeschnitten werden können.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/italien-parlament-verkleinerung-beschluss

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Österreich: Frauen-Volksbegehren mit knapp einer halben Millionen 
Unterschriften österreichweit

Das am Dienstag zu Ende gegangene Frauen-Volksbegehren wurde insgesamt 
von 7,56 % der Wahlberechtigten unterzeichnet, in Tirol lag die 
Unterstützung bei 5,76 %, das sind 31.169 Unterschriften. Der Bezirk 
Innsbruck Stadt sticht mit 9,85 % der Wahlberechtigten heraus. Damit 
liegt die Tiroler Landeshauptstadt am dritten Platz hinter Graz mit 
12,18 % und Wien mit 12,03 %, teilen die Organisatoren mit.

Weiter unter: 
https://www.unsertirol24.com/2019/10/09/frauen-volksbegehren-mit-knapp-einer-halben-millionen-unterschriften-oesterreichweit/ 

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Maximilian Olpp
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Fon: 030 420 823 70
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