[MD Presse] Presseschau: Mehr Tempo, bitte!

Di Okt 22 11:55:49 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. Oktober 2019 +++   

Wie bei Attac

Auch die Kampagnen-Plattform Campact ist nicht gemeinnützig, sagt das Finanzamt Berlin - so, wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/politische-lobby-wie-bei-attac-1.4649793

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Mehr Tempo, bitte!

In vielen Städten wollen Radler per Bürgerbegehren die Bedingungen im Straßenverkehr verbessern. Doch die Zusagen der Lokalpolitik bleiben immer nur ein Etappensieg. 

Weiter unter: 

https://www.zeit.de/mobilitaet/2019-10/verkehrswende-radentscheid-buergerbegehren-radverkehr-sicherheit-fahrradstaedte

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Bürger bleiben Statisten

Die Bundesregierung hat kein Interesse an mehr Bürgerbeteiligung - das zeigt das Nichthandeln zum Thema

Wie die Bundesregierung ihr erklärtes Ziel, Bürger stärker direkt an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, umsetzt, wollte die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (LINKE) wissen. Die Antwort ist ernüchternd.

Weiter unter: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1127444.direkte-demokratie-buerger-bleiben-statisten.html

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Der, der mehr Demokratie wagte

Vor genau 50 Jahren wurde Willy Brandt zum Kanzler gewählt - eine Zäsur für die Bundesrepublik: Der große Hoffnungsträger leitete die weltpolitische Wende ein und versöhnte die Deutschen mit ihrer Geschichte.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/willy-brandt-bundeskanzler-101.html

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Die Demokratie per Lotterie retten?

Die Demokratie braucht ein Update, sagen viele Bürger. Die Frischzellenkur kann aber nur aus den Kommunen heraus gelingen, meint Christian Erhardt und empfiehlt, „Kommissar Zufall“ zur Hilfe zu nehmen. 

Weiter unter: https://kommunal.de/b%C3%BCrgerbeteiligung-lotterie

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Bayern: Wie soziale Medien Bürgerentscheide beeinflussen

Nach dem Bürgerentscheid in Kolbermoor um den Bau eines Krematoriums wirft der Bürgermeister den Gegnern Stimmungsmache mit Halbwahrheiten im Netz vor. Diese widersprechen. Wie verändern soziale Medien den Diskurs vor so einem Bürgerentscheid?

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-soziale-medien-buergerentscheide-beeinflussen,RfYCWej

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Bayern: Die Zeichen stehen auf Bürgerentscheid

Der Gemeinderat entscheidet darüber, ob über das geplante Kinderhaus auf dem Bolzplatz öffentlich abgestimmt wird.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/alling-die-zeichen-stehen-auf-buergerentscheid-1.4650174

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Bayern: Informationsfreiheitsgesetz: Landtags-FDP fordert "gläsernen Staat"

Die FDP im bayerischen Landtag will "Glasnost" in den Freistaat bringen. Neben Sachsen und Niedersachsen sei Bayern derzeit das einzige Land ohne Informationsfreiheitsgesetz, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Martin Hagen, am Montag in München. 

Weiter unter: https://www.idowa.de/inhalt.muenchen-informationsfreiheitsgesetz-landtags-fdp-fordert-glaesernen-staat.d39ab4f4-bb23-48b8-933b-c7a91f2b4fd1.html

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Bayern: Bürgerversammlung

Bilanz ziehen wird der Unterföhringer Rathauschef Andreas Kemmelmeyer bei der Bürgerversammlung. Diese findet am Donnerstag, 24. Oktober, im großen Saal des Bürgerhauses.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterfoehring-buergerversammlung-1.4650091

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Berlin: Deckel drauf - Berlin stoppt Mieterhöhungen für fünf Jahre

Die rot-rot-grüne Landesregierung will die Mieten von 1,5 Millionen Berliner Wohnungen einfrieren. Das Vorhaben ist hoch umstritten. Könnte es dennoch Nachahmung in anderen Städten finden?

Weiter unter: https://www.freiepresse.de/nachrichten/wirtschaft/deckel-drauf-berlin-stoppt-mieterhoehungen-fuer-fuenf-jahre-artikel10641406

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Brexit: Ein neues Referendum wäre das Beste

Wenn das britische Parlament sich auf nichts einigen kann, muss doch das Volk entscheiden. Zur Not auch per Neuwahl. Aber der Brexit darf die EU nicht weiter lähmen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/brexit-europaeische-union-referendum-parlament-deal-boris-johnson-5vor8

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Bolivien: Bolivien vor Stichwahl zwischen Morales und Mesa

In Bolivien wird es nach ersten Ergebnissen der Präsidentenwahl zu einer Stichwahl zwischen dem linken Staatschef Evo Morales und dem gemäßigt konservativen Bewerber Carlos Mesa kommen. 

Weiter unter: https://www.wz.de/politik/ausland/bolivien-vor-stichwahl-zwischen-morales-und-mesa_aid-46632331

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Kanada: Liberale von Justin Trudeau erneut stärkste Kraft

Die Partei von Kanadas Premier gewinnt laut Prognosen die Parlamentswahl, verliert aber die absolute Mehrheit. Justin Trudeau ist nun auf Unterstützung angewiesen.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/kanada-parlamentswahl-justin-trudeau

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Österreich: Demokratiereform: Dringende Transparenz

Auf Dauer beschädigt sich diese Republik, wenn sie sich der eigenen Bevölkerung verschließt.

Weiter unter: https://www.derstandard.at/story/2000110153632/demokratiereform-dringende-transparenz

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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