[MD Presse] Fwd: PM Informationsfreiheit heute im Landtag - wie reagieren die Freien Wähler?

[Simon Strohmenger]

-------- Originalnachricht --------
Betreff: PM Informationsfreiheit heute im Landtag - wie reagieren die 
Freien Wähler?
Datum: 2019-10-22 23:53
Von: Mehr Demokratie Bayern - Simon Strohmenger 
<simon.strohmenger at mehr-demokratie.de>
An: <simon.strohmenger at mehr-demokratie.de>

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
09/2019


+++ Landtags-FDP fordert Informationsfreiheit: Wie reagieren die Freien 
Wähler? +++
Bayern aktuelles Schlusslicht in Sachen Verwaltungstransparenz!


München, 23.10.2019. Am heutigen Mittwoch findet im bayerischen Landtag 
die erste Lesung zum Gesetzentwurf zur „Einführung eines 
Informationsfreiheitsgesetzes“ der FDP statt. Bisher verfügt Bayern als 
eines der letzten Bundesländer über kein Informationsfreiheitsgesetz 
(IFG). Den Bürgern wird der Zugang zu Behördeninformationen somit schwer 
oder sogar ganz unmöglich gemacht. „Die Bayerische Staatsregierung 
propagiert gerne die Koalition mit den Bürgern. Bei Informationsfreiheit 
und Transparenz sind wir in Bayern davon aber weit entfernt. Die 
Behörden können im eigenen Ermessen entscheiden, welche Auskunft sie 
geben“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des Mehr Demokratie 
Landesverbandes Bayern, „Daher befürworten wir den aktuellen Antrag der 
FDP ausdrücklich.“

Rund 80 Kommunen haben bisher für ihren Wirkungsbereich eigene 
Informationsfreiheitssatzungen erlassen, darunter die Großstädte 
München, Nürnberg, Augsburg, Würzburg, Regensburg, Ingolstadt und Fürth. 
Die Satzungen basieren auf einer Mustersatzung des 
zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Informationsfreiheit für Bayern“. 
Auf Landesebene blockiert jedoch seit Jahren die regierende CSU ein 
Informationsfreiheitsgesetz. Seit 2001 versuchten insgesamt neun 
parlamentarische Initiativen ein Informationsfreiheitsgesetz 
einzuführen, sie scheiterten alle an der Regierungsmehrheit. So auch 
zwei Initiativen der Freien Wähler, die zudem in ihrem letzten 
Wahlprogramm die Einführung eines solchen Gesetzes versprochen hatten.

In Bayern existiert zwar seit 2015 ein „Recht auf Auskunft“ als Teil des 
Datenschutzgesetzes, dieses ersetzt jedoch weder ein 
Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz. Die Behörden haben 
weiterhin die Möglichkeit Auskünfte zu verweigern, beispielsweise wenn 
nach Auffassung der Behörde ein "unverhältnismäßiger Aufwand" entsteht 
oder kein „berechtigtes Interesse“ besteht. „Mit dem bayerischen 
Selbstverständnis als demokratisches Musterland ist die fehlende 
Informationsfreiheit auf Landesebene nicht zu vereinbaren.“, so Socher, 
„Da sind einige der bayerischen Kommunen schon deutlich weiter und haben 
sich in Eigeninitiative Informationsfreiheitssatzungen gegeben. Daran 
sollte sich die bayerische Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Andere Bundesländer sind hier noch einen Schritt weiter. So hat Hamburg 
ein vorbildliches Transparenzgesetz erlassen, gemäß dem die Verwaltung 
Informationen aktiv über ein Portal zur Verfügung stellt. In Berlin 
läuft zudem aktuell ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz, welches 
das bisherige IFG ablösen soll. Die Inititative "Volksentscheid 
Transparenz" hat zum jetzigen Zeitpunkt schon deutlich mehr als die 
erforderlichen 20.000 Unterschriften gesammelt. Termin der offiziellen 
Übergabe ist am 21.11.2019.
„Gerade in der momentanen Situation der alternativen Fakten und der 
Fake-News ist ein offener, transparenter Regierungsstil wichtiger denn 
je. Informationsfreiheit und Transparenz sind für eine informierte 
Öffentlichkeit und somit für politische Diskussionen, Partizipation und 
gelebte Demokratie unverzichtbar. Alle anderen Bundesländer haben das 
verstanden und schon Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet, oder 
diese zumindest angekündigt. Allein in Bayern bleibt es dunkel. Es wird 
Zeit, dass sich das ändert.“, so Socher.


Weitere Infos zu Bayern finden Sie hier: 
https://informationsfreiheit.org/


Bei Rückfragen:

Simon Strohmenger
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