[MD Presse] Presseschau: Einigung noch nicht in Sicht

Do Okt 24 09:47:10 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. Oktober 2019 +++  

Einigung noch nicht in Sicht

Nachdem auch Campact nicht mehr gemeinnützig ist, verspricht Finanzminister Scholz eine Lösung. Ein aktueller Vorschlag birgt neue Probleme.

Weiter unter: https://taz.de/Streit-um-Gemeinnuetzigkeit/!5633138/

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Wie Gewalt die Demokratie herausfordert

Die Morddrohungen gegen Politiker häufen sich. Ist Deutschland auf dem Weg in "Weimarer Verhältnisse"? Nein, sagt der Politikwissenschaftler Jens Hacke. Aber die Demokratie müsse ihre Wehrhaftigkeit nun beweisen.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/wie-gewalt-die-demokratie-herausfordert/a-50923797

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Berlin: Mietendeckel: Enteignungs-Initiative fordert nachbesserungen

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sieht im geplanten Mietendeckel einen "Schritt in die richtige Richtung", fordert aber noch Nachbesserungen. 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-berlin-mietendeckel-enteignungs-initiative-fordert-nachbesserungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191023-99-411038

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Baden-Württemberg: Auch Nabu legt Volksbegehren Baden-Württemberg auf Eis  

Der Naturschutzbund ruft in seinem Mitgliedsmagazin zwar noch auf, das Volksbegehren für mehr Artenschutz zu unterschreiben – widerspricht dem aber nun per Pressemitteilung.

Weiter unter: https://www.topagrar.com/suedplus/news/auch-nabu-legt-volksbegehren-baden-wuerttemberg-auf-eis-11856395.html

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BREXIT: Von Verlängerung bis No-Deal

Nach dem Nein des britischen Unterhauses zu Premier Johnsons Schnellverfahren hängt der Brexit wieder mal in der Schwebe. Ein geregelter Austritt zum 31. Oktober ist geplatzt. Es gibt nun mehrere Szenarien.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-szenarien-111.html

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BREXIT: Scheitert Großbritannien wie die Weimarer Republik?

Das Brexit-Chaos nimmt kein Ende. Der Premierminister und das Parlament blockieren sich gegenseitig. Großbritanniens Regierungssystem leidet an Problemen, die schon die Weimarer Republik in den Abgrund stürzten. Wäre das in Deutschland denkbar?

Weiter unter: https://www.cicero.de/aussenpolitik/brexit-chaos-weimarer-republik

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