[MD Presse] Presseschau: Wir brauchen eine neue Kultur der politischen Entscheidungsfindung

Fr Okt 25 11:55:49 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. Oktober 2019 +++  

Kosten für Bundestag steigen kontinuierlich

Das deutsche Parlament wird immer teurer: Der Etatentwurf 2020 sieht laut Bundesrechnungshof erstmals Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro vor. 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/parlamentsetat-bundestag-ausgaben-die-linke-wahlrecht

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Union und FDP verhindern Transparenz in Lobbyfragen

Lobbyismus sei nicht per se schlecht, sagte Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende im Dlf. Aber er müsse transparent gemacht werden. Oft wirkten Lobbyisten durch ihre Vorschläge an Gesetzen mit, ohne dass dies offen kommuniziert werde. Daran werde sich in nächster Zeit auch nichts ändern.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-in-deutschland-union-und-fdp-verhindern.694.de.html?dram:article_id=461810

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Wir brauchen eine neue Kultur der politischen Entscheidungsfindung

Mehr als die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit der Demokratie. Um das zu ändern, ist politische Phantasie gefragt. 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/buerger-fuer-demokratie-begeistern-wir-brauchen-eine-neue-kultur-der-politischen-entscheidungsfindung/25152220.html

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Mehr Demokratie wagen

Manche Hüter der Moral glauben, Regelbrüche seien erlaubt, solange es gegen die Bösen geht. Aber demokratische Regularien müssen auch für politische Gegner gelten.

Weiter unter: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article202463406/Gastkommentar-Mehr-Demokratie-wagen.html

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Mehr Gerechtigkeit für die Enttäuschten

Wenn von gesellschaftlicher Teilhabe die Rede ist, geht es derzeit vor allem um den Gegensatz Ost-West. Eine neue sozialpsychologische Studie versucht es anders und hat in der Gesellschaft sechs Typen mit verschiedenen Bedürfnissen gefunden.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/studie-zu-gesellschaftlicher-teilhabe-mehr-gerechtigkeit.1008.de.html?dram:article_id=461827

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Wer gemeinnützig ist - und wer es werden könnte

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die Kampagnenorganisation Campact arbeitet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an der Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/gemeinnuetzigkeit-reform-scholz-attac-1.4654514

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Der Siegeszug des Heimatbegriffs gefährdet die europäische Demokratie

Überall wird über Heimat geredet. Das spielt Diktatoren wie Erdogan in die Hände - und verdeckt das eigentliche Problem. Die Eröffnungsrede des Herbstsalons.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/kultur/geht-es-um-grundwerte-oder-rassismus-der-siegeszug-des-heimatbegriffs-gefaehrdet-die-europaeische-demokratie/25152490.html

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Berlin: Zwang zur Transparenz

Eine Initiative sammelt Unterschriften für ein Berliner Transparenzgesetz. Das könnte unter anderem datenjournalistischen Projekten helfen.

Weiter unter: https://taz.de/Volksentscheid-in-Berlin/!5633400/

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Thüringen: Interesse an Briefwahl höher als vor fünf Jahren

Die Landtagswahl stößt bei Briefwählern auf großes Interesse. Mehr als jeder achte Wahlberechtigte (13,2 Prozent) habe bisher Briefwahlunterlagen angefordert, teilte Landeswahlleiter Günter Krombholz am Freitag in Erfurt mit. Das seien deutlich mehr als zum gleichen Zeitpunkt bei der Wahl vor fünf Jahren (10,1 Prozent)

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-erfurt-interesse-an-briefwahl-hoeher-als-vor-fuenf-jahren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191025-99-443405

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Österreich: Vertrauen in die Politik sinkt wieder

70 Prozent zeigten sich in Umfrage unzufrieden. Initiative äußert Kritik an Sondierungsphase.

Weiter unter: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2035274-Vertrauen-in-die-Politik-sinkt-wieder.html

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Mosambik: Mosambik hat die echte Demokratie noch vor sich

Westliche Geber verschließen gerne die Augen vor den politischen Defiziten in Mosambik. Nun haben die Wahlen abermals die prekäre Lage der Demokratie offenbart, meint Johannes Beck.

Weiter unter: https://www.dw.com/de/kommentar-mosambik-hat-die-echte-demokratie-noch-vor-sich/a-50863995

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Schottland: Steht Schottland gleich zweimal die Scheidung bevor?

Die Schotten haben mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt und würden gegen ihren Willen aus der EU austreten. Die schottische Regierung plant nun ein zweites Unabhängigkeits-Referendum. Doch nach dem Brexit gleich die nächste Scheidung anzustreben erscheint manchen zu riskant.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/brexit-und-unabhaengigkeit-steht-schottland-gleich-zweimal.795.de.html?dram:article_id=461769

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Schottland: Scottish Government reveal cost of Citizen's Assembly and how money will be spent

A citizens' assembly to debate Scotland 's future will cost taxpayers almost £1.4 million, the Scottish Government has revealed.

Weiter unter: https://www.thenational.scot/news/17990769.scottish-government-reveal-cost-citizens-assembly-money-will-spent/

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