[MD Presse] Presseschau: Mehr Transparenz - Druck auf Union wächst

Di Okt 29 10:58:35 CET 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. Oktober 2019 +++  

Ministerien und Verwaltung sollen Dokumente laufend ins Internet stellen

Die Grünen wollen Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt gesetzlich dazu verpflichten, amtliche Dokumente laufend im Internet zu veröffentlichen. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/gruene-ministerien-und-verwaltung-sollen-dokumente-laufend.2932.de.html?drn:news_id=1064161

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Verkehrswende von unten?

Bürgerinitiativen und Volksentscheide spielen für die Verkehrswende eine zunehmende Rolle. Mit ihren radikalen Forderungen sind sie oft erfolgreicher als herkömmliche Interessenverbände. Ein Beispiel: das Mobilitätsgesetz in Berlin. 

Weiter unter: https://detektor.fm/gesellschaft/automobil-per-volksentscheid-zum-mobilitaetsgesetz

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Mehr Transparenz - Druck auf Union wächst

Grüne fordern den Bundestag zu einem aktiven Behörden-Informationsgesetz auf - und die Berliner Volksentscheids-Initiative hat genug Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsdokumente-veroeffentlichen-mehr-transparenz-druck-auf-union-waechst/25163008.html

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Ich weiß nicht, wie eine Demokratie damit fertig werden sollte

Joschka Fischer sieht die freiheitliche politische Ordnung in Gefahr. Klimawandel und Digitalisierung seien gewaltige Herausforderungen für die Demokratie, sagt der ehemalige deutsche Vizekanzler. Eine Einschätzung allerdings teilt er nicht. 

Weiter unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article202612872/Joschka-Fischer-Ich-weiss-nicht-wie-eine-Demokratie-damit-fertig-werden-sollte.html

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Die Demokratie geht vor die Hunde – und die Kirche schaut zu 

Nach der Wahl in Thüringen sei außer lahmer Empörung von den Kirchen nicht viel zu hören, kommentiert Volker Resing. Im Kampf um den Erhalt der Demokratie agierten kirchliche Institutionen und Verbände schwach – das gelte auch für ZdK und BDKJ.

Weiter unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article202612872/Joschka-Fischer-Ich-weiss-nicht-wie-eine-Demokratie-damit-fertig-werden-sollte.html

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Baden-Württemberg: CDU-Frauen lassen beim Wahlrecht nicht locker

Die Frauenunion nimmt einen neuen Anlauf für ein Zweistimmen-Wahlrecht bei der Landtagswahl. Das soll mehr Frauen ins Parlament bringen. Im Moment ist Baden-Württemberg Schlusslicht beim Frauenanteil.

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/argentinien-wahlen-praesident-demokratie-suedamerika-machtwechsel

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Thüringen: Die Menschen wollen direkt mitmischen

Die Sehnsucht nach direkter Demokratie ist in Thüringen groß, sagt Soziologe Klaus Dörre im Interview. Das könne eine Chance für eine Minderheitsregierung sein.

Weiter unter: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thueringer-wollen-direkt-mitmischen-interview-mit-soziologe-doerre-zur-wahl-100.html

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Thüringen: Intiatoren fordern mehr direkte Demokratie auf Bundesebene

Wie sich direkte Demokratie in Thüringen und auf Bundesebene besser verwirklichen lässt.

Weiter unter: https://www.thueringer-allgemeine.de/regionen/eisenach/initiatoren-fordern-mehr-demokratie-auf-bundesebene-id227496995.html

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Thüringen: Thüringen kann politisches Experiment wagen

hüringen steht nach Meinung des Jenaer Politikwissenschaftlers Torsten Oppelland erneut vor einem politischen Experiment. Nach der Bildung der ersten rot-rot-grünen Regierung 2014 könnte nun ein neues Modell einer Minderheitsregierung mit einem Linken an der Spitze erprobt werden.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-jena-thueringen-kann-politisches-experiment-wagen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191028-99-483653

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Thüringen: Sie wollen diese Demokratie abschaffen – ganz einfach

Menschen, die auf AfD-Politiker starren. Der Journalist Hajo Schumacher hat genug davon. „Diese ewige Überraschung darüber – ‚ach, guck mal, die sind jetzt wirklich rechts‘ – die finde ich schon ein bisschen realitätsfremd“, sagt er.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/journalist-hajo-schumacher-ueber-thueringer-afd-sie-wollen.2950.de.html?dram:article_id=462049

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Argentinien: Demokratische Signale

Unter dem neuen Präsidenten Alberto Fernández scheint in Argentinien ein geordneter Machtwechsel möglich. Das ist in Südamerika längst nicht mehr selbstverständlich. 

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/journalist-hajo-schumacher-ueber-thueringer-afd-sie-wollen.2950.de.html?dram:article_id=462049

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