[MD Presse] Presseschau: Das bedeutet das Aus für Boris Johnson

Mi Sep 4 12:17:41 CEST 2019

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. September 2019 +++

Die liberale Demokratie hat ihre Versprechen nicht erfüllt

Der Populismusexperte Yascha Mounk über die Wahlerfolge der AfD, das globale Erstarken der Populisten und die Wiederwahlchancen von Donald Trump.

Weiter unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/interview-mit-einem-populismusexperten-die-liberale-demokratie-hat-ihre-versprechen-nicht-erfuellt/24977060.html?ticket=ST-17883889-vdhrYjZb1umL0YdJcyQx-ap2

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Die Bundesregierung wird transparenter - ein bisschen

An diesem Mittwoch soll das Kabinett einen Aktionsplan zu "Open Government" beschließen.

Nach diesem Prinzip sollen Behörden Informationen öffentlich teilen.

Doch der Plan bleibt an vielen Stellen unkonkret, Kritikern geht er nicht weit genug.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/digital/open-government-bundesregierung-transparenz-1.4586224

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Berlin: Ein Transparenzgesetz ist dringend notwendig

Volker Gernhardt, ehemaliger Betriebsrat beim Berliner Klinikbetreiber Vivantes hat die Arbeitsbedingungen in der Pflege jahrelang aus nächster Nähe erlebt: Überlastung, Stress, zu wenig Zeit für die Patienten. Nun hat er seine freie zeit im Ruhestand dazu genutzt, um festzustellen, ob die neuen Betreuungsschlüssel, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit Jahresbeginn in einigen Stationen eingeführt hatte, diesen Notstand verbessern würden.

Weiter unter: https://blogs.taz.de/bewegung/2019/08/29/ein-transparenzgesetz-ist-dringend-notwendig/

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Berlin: Enteignung von Wohnungsbeständen rechtlich möglich

Der wissenschaftliche Dienst des Abgeordnetenhauses sieht keine verfassungsrechtlichen Hürden gegen eine Enteignung von Wohnungen.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gutachten-zum-volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignung-von-wohnungsbestaenden-rechtlich-moeglich/24977178.html

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Hamburg: Fernwärmenetz gehört wieder Hamburg

Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) nennen es einen guten Tag für Hamburg: Nach dem Strom- und dem Gasnetz sind auch die Fernwärmeleitungen wieder in städtischer Hand.

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gutachten-zum-volksbegehren-deutsche-wohnen-und-co-enteignung-von-wohnungsbestaenden-rechtlich-moeglich/24977178.html

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Sachsen: Steht Sachsen vor der Kenia-Koalition? Ministerpräsident Kretschmer macht klare Ansage

Nach der Landtagswahl 2019 in Sachsen ist vor den Koalitionsgesprächen. Und die dürften äußert schwierig werden - weswegen Michael Kretschmer (CDU) nun eine klare Ansage macht.

Weiter unter: https://www.merkur.de/politik/nach-sachsen-wahl-ergebnissen-kretschmer-macht-klare-ansage-zu-koalition-zr-12962203.html

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Sachsen: Soll Sachsen mehr Demokratie wagen?

Ein Schweizer Politikwissenschaftler fragt sich, ob das Modell der direkten Demokratie aus seinem Land auch im Freistaat funktionieren würde. 

Weiter unter: https://www.saechsische.de/plus/soll-sachsen-mehr-demokratie-wagen-5114402.html

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Sachsen-Anhalt: Konservative Kräfte vs. Parteispitze: Werteunion der CDU will "Politikwende"

Heute im Morgenticker: Landes-CDU streitet über ihre Positionierung – Werteunion für "Politikwende". Und: Wirtschaftsclub freut sich über Hotelneubau am Schloßplatz in Dessau-Roßlau. Außerdem Thema bei uns: Der Mittwoch bringt 23 bis 26 Grad.

Weiter unter: https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/morgenticker-mittwoch-cdu-harz-werteunion-flirt-afd100.html

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HongKong: Eine Stadt im Protestmodus

Hongkong erlebt gerade die schwerste politische Krise, seit es unter chinesischer Sonderverwaltung ist. Drei Monate protestieren die Hongkonger nun schon gegen den Einfluss vom Festland. Eine Lösung der aufgeheizten Situation ist nicht in Sicht.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/hongkong-krise-eine-stadt-im-protestmodus.979.de.html?dram:article_id=457912

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Italien: User-Demokratie

Ein kleiner Teil der Wähler der Fünf Sterne entscheidet über eine neue italienische Regierungskoalition. Damit missachtet die Partei allerdings die Regeln des Parlamentarismus.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-user-demokratie-1.4585816

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Italien: Einige Zehntausend Italiener stimmen über die Zukunft des ganzen Landes ab

Mit Ach und Krach haben sich Fünf Sterne und Sozialdemokraten auf eine neue Regierung verständigt. Alles vergebens? Heute entscheidet die Basis per Onlinevotum über das Schicksal der Koalition.

Weiter unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-fuenf-sterne-basis-stimmt-ueber-schicksal-der-koalition-ab-a-1284990.html

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GB: Großbritannien vor Neuwahl?

Niederlage für Premier Johnson im britischen Unterhaus: Die Abgeordneten stimmten zu, einen Gesetzentwurf zuzulassen, der Johnson dazu zwingen könnte, den Brexit zu verschieben. Wie geht es nun weiter? Wir informieren Sie im Liveblog.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/liveblog-grossbritannien-vor-neuwahl.2852.de.html?dram:article_id=457954

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GB: „Das bedeutet das Aus für Boris Johnson“

Die Entscheidung Boris Johnsons, das Parlament „vor einer der wichtigsten Entscheidungen der britischen Geschichte“ zu suspendieren, sei ein Schritt zu viel gewesen, sagte die britische Europaabgeordnete Irina von Wiese im Dlf. Durch seine diktatorische Verhaltensweise habe er nun die Mehrheit verloren.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/machtkampf-im-unterhaus-das-bedeutet-das-aus-fuer-boris.694.de.html?dram:article_id=457968

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