[MD Presse] Presseschau: Mehr Demokratie üben

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 06. SEPTEMBER 2019 +++

Mehr Demokratie üben

Verein versammelt 160 Bürger aus 76 Kommunen zur Diskussionsrunde in 
Leipzig – Ergebnisse gehen an Schäuble

Weiter unter: 
https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/kommunales/detailansicht-kommunales/artikel/mehr-demokratie-ueben.html#topPosition

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Alle Unterschriften zusammen: EU-Bürgerinitiative will ein Verbot der 
Käfighaltung

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Käfighaltung jetzt beenden“ hat 
innerhalb eines Jahres offenbar mehr als 1,4 Millionen Unterschriften 
gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.bauernzeitung.ch/artikel/alle-unterschriften-zusammen-eu-buergerinitiative-will-ein-verbot-der-kaefighaltung

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Studie: Abwanderung Gefahr für Demokratie

Abwanderung in Verbindung mit einer alternden Bevölkerung kann eine 
Gefahr für die Demokratie sein. Das zeigt eine Untersuchung des 
Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung am Beispiel Thüringens.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/studie-abwanderung-gefahr-fuer-demokratie.265.de.html?drn:news_id=1045983

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Keine Moralpredigt, bitte!

Es bringt dem Klima nichts, den Leuten den Sonntagsbraten oder die 
Flugreise nach Mallorca ausreden zu wollen. Handeln müssen nicht die 
Einzelnen – sondern der Staat.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-09/klimaschutz-oekologischer-fussabdruck-industrie-co2-emissionen-verzicht-gewissen-verantwortung

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Baden-Württemberg: Offiziell beauftragter Gutachter bewertet 
Bürgerbegehren als unzulässig

Heidelberger Verwaltungsrecht-Fachanwalt nennt sowohl formale wie 
materielle Verstöße und sagt, der Gemeinderat muss ablehnen

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach_artikel,-windkraft-in-eberbach-offiziell-beauftragter-gutachter-bewertet-buergerbegehren-als-unzulaessig-_arid,464645.html

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Baden-Württemberg: Das großes Fest aus dem Westen für den Westen

Die Rosenau veranstaltet zum neunten Mal das viertägige Fest rund um die 
Kirche. Viele regionale Händler und Gastronomen beteiligen sich.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feuersee-in-s-west-das-grosses-fest-aus-dem-westen-fuer-den-westen.2c23f415-deb1-4b7a-8ee0-cf2a0b488d4d.html

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Baden-Württemberg: Initiative "Mehr als nur Bienen" setzt Kampagne fort

Vor dem Offenburger Weinwandertags (BZ vom 2. September) am vergangenen 
Sonntag hat sich eine Gruppe junger Winzer und Obsterzeuger zur 
Initiative "Mehr als nur Bienen retten" zusammengefunden.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/initiative-mehr-als-nur-bienen-setzt-kampagne-fort--176994712.html

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Berlin: Gutachten: Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier hält eine Mieten-Begrenzung nach 
Berliner Vorbild für unzulässig. Länder seien nicht zuständig.

Weiter unter: 
https://www.waz.de/wirtschaft/gutachten-berliner-mietendeckel-ist-verfassungswidrig-id227001357.html

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Berlin: Klimanotstand in Berlin

Die Bezirke Pankow und Charlottenburg und auch das benachbarte Potsdam 
haben dieser Tage den Klimanotstand ausgerufen. Womöglich gilt dieser 
künftig in der ganzen Hauptstadt? Dafür kämpft zumindest die 
Volksinitiative Klimanotstand Berlin.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt-berlin.de/2019/09/06/klimanotstand-in-berlin/

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Brandenburg: SPD startet Sondierung: CDU und Linke reagieren positiv

Die Brandenburger SPD hat auf der Suche nach einem neuen 
Koalitionspartner mit CDU und Linken erste Gespräche aufgenommen. Nach 
den Sondierungen äußerten sich die bisher oppositionelle CDU und der 
Noch-Koalitionspartner Linke jeweils positiv.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-potsdam-spd-startet-sondierung-cdu-und-linke-reagieren-positiv-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190905-99-753802

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Brandenburg: Bürgermeisterwahlen Ein AfD-Mann kommt in Brandenburg in 
die Stichwahl

Für einige Parteien geht der Wahlsonntag in die Verlängerung, denn 
parallel zur Landtagswahl fanden auch Bürgermeisterwahlen in 30 Kommunen 
statt. Bundesweit wird es nun wohl Schlagzeilen geben, weil die AfD es 
in Brandenburg in eine Stichwahl geschafft hat.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/landtagswahl/buergermeisterwahlen-ein-afd-mann-kommt-in-brandenburg-in-die-stichwahl-33123494

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Hessen: Basisdemokratie mit Risiken

Ein Schulgebäude steht seit Jahren leer. Was soll mit ihm geschehen? Die 
Stadtpolitiker können sich nicht entscheiden. Nun sollen es die Bürger 
richten. Das wirft aber eine weitere Frage auf.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/kommentar-zu-streit-um-fruehere-schule-in-seligenstadt-16367219.html

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Hessen: Demos gegen IAA 2019 angekündigt - 20.000 Radler wollen für 
Verkehrschaos sorgen

Zahlreiche Umweltverbände haben massive Proteste gegen die Auto-Show 
angekündigt. Besucher werden schon bei der Anreise Probleme bekommen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-am-main-ort28687/2019-frankfurt-grossdemo-gegen-auto-show-20000-radler-erwartet-zr-12909507.html

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Nordrhein-Westfalen: Großer Wurf für Verkehr in Ohligs gesucht

Der westlichste Solinger Stadtteil ändert sein Gesicht. Überall wird neu 
gebaut, 2021 sollen Fußgängerzone und Markt modernisiert werden. Darüber 
hinaus ist es das Ziel, den Verkehr in Zukunft intelligent zu lenken.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/solingen/grosser-wurf-fuer-verkehr-in-solingen-ohligs-gesucht_aid-45603307

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Sachsen: Landtagswahl: Institut sieht CDU fast überall vorn

Die AfD hat bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag offenbar in weit 
weniger Stadtteilen die meisten Stimmen geholt, als es zunächst schien. 
Das legt eine Auswertung unter Einbeziehung der Briefwahlstimmen nahe, 
die das in Chemnitz ansässige FOG-Institut für Stadt- und 
Sozialforschung vorgenommen hat

Weiter unter: 
https://www.freiepresse.de/chemnitz/landtagswahl-institut-sieht-cdu-fast-ueberall-vorn-artikel10606095

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Schleswig-Holstein: Volksbegehren zum Schutz des Wassers

Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers startete bereits im März 
2017. Sie führte eine erfolgreiche Initiative mit über 42.000 
Unterschriften (20.000 Unterschriften waren nur nötig) durch, die der 
Landesregierung vorgelegt wurden.

Weiter unter: 
https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/59037/volksbegehren-zum-schutz-des-wassers/

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Maximilian Olpp
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
www.mehr-demokratie.de
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