[MD Presse] Bund der Steuerzahler NRW überreicht fast eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten

[Achim Wölfel]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Pressemitteilung 24/2019
19.09.19

Bund der Steuerzahler NRW überreicht fast eine halbe Million Unterschriften an Landtagspräsidenten 
++Mehr Unterschriften für eine Volksinitiative gab es noch nie in NRW++

Genau 437.202 Unterschriften für die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ hat der Bund der Steuerzahler NRW heute in Düsseldorf dem Landtagspräsidenten André Kuper überreicht. Nach der Statistik des Fachverbands Mehr Demokratie wurden in Nordrhein-Westfalen nie zuvor so viele Unterschriften für eine Volksinitiative gesammelt. Die bis dato erfolgreichste Volksinitiative „Jugend braucht Vertrauen“ unterzeichneten 329.874 Wahlberechtigte. Die 2006 vom Landesjugendring initiierte Volksinitiative hatte eine bessere finanzielle Förderung der Jugendeinrichtungen in NRW zum Ziel.  

Auch in anderen Bundesländern beschäftigt das Thema Straßenbaubeiträge derzeit Politik und Bürger. Neben NRW gibt bzw. gab es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, dem Saarland und Bayern Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. In Bayern reichte ein Bündnis sogar einen Antrag auf ein Volksbegehren ein, der anschließend vom Landtag übernommen wurde. „Diese Volksinitiativen zeigen eindrucksvoll, wie sich mit direkter Demokratie Themen auf die politische Agenda setzen lassen. Seit Monaten wird in NRW eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile von Straßenbaubeiträgen geführt. Umso bedauerlicher ist es, dass ein Volksbegehren wie in Bayern hierzulande nicht möglich wäre. Denn finanzwirksame Volksbegehren sind in NRW ausgeschlossen“, sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die Regeln für Volksbegehren sollten deshalb dringend auf den Prüfstand gestellt werden, so Trennheuser weiter.  

„Straßenbaubeitrag abschaffen“ ist bereits die zweite Volksinitiative, die 2019 beim Düsseldorfer Landtag eingereicht wurde. Im Juli überreichte die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ dem Landtagspräsidenten mehr als 200.000 Unterschriften mit der Forderung nach einer besseren Fahrrad-Infrastruktur. Nach erfolgreicher Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Landtagsverwaltung muss sich der Landtag anschließend mit den Anliegen der Volksinitiativen befassen. Zu einer Anhörung im Fall der Straßenbaubeiträge wird es voraussichtlich im Frühjahr 2020 kommen. 

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Achim Wölfel 
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