[MD Presse] Presseschau: Klimaschutz ist nix für Rechtsextreme

[Maximilian Olpp]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. SEPTEMBER 2019 +++

Klimaschutz ist nix für Rechtsextreme

Umweltschutz braucht innovative Lösungen. Das passt nicht zur völkischen 
Heimatidylle und dem kleinen Horizont der Rechten.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/fridays-future-klimaschutz-heisst-auch-kulturkampf-13028322.html

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„Gewerkschaften leisten Dienst an der Demokratie“

Bundespräsident Steinmeier hat die Gewerkschaften als unverzichtbar für 
Freiheit und Zusammenhalt in der Gesellschaft gewürdigt.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/bundespraesident-steinmeier-gewerkschaften-leisten-dienst.1939.de.html?drn:news_id=1051972

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„Anstand ist das Lebenselixier der Demokratie“

Die Beleidigungen und Beschimpfungen der Politikerin Renate Künast sind 
nach Meinung von Udo di Fabio nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. 
„Die Passagen, die ich gesehen habe, waren klassische Beispiele einer 
Schmähkritik“, sagte der Verfassungsrechtler im Dlf.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/staatsrechtler-zu-kuenast-urteil-anstand-ist-das.911.de.html?dram:article_id=459335

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Baden-Württemberg: Bürgerentscheid scheitert knapp

Auch ein Bürgerentscheid kann den Streit über ein Straßenbauprojekt in 
Neckarsulm nicht beilegen. Am Sonntag sind zu wenig Bürger ins Wahllokal 
gegangen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.strassenbauprojekt-in-neckarsulm-buergerentscheid-scheitert-knapp.6b528c14-e6e4-4d4c-a142-e212247699a8.html

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Baden-Württemberg: Volksbegehren für Artenschutz vor dem Start

Bienenfreunde und Naturschützer wollen ab Dienstag im ganzen Land 
Hunderttausende Unterschriften für mehr Artenschutz sammeln. Innerhalb 
der nächsten Monate muss jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben - 
das sind etwa 770.000 Menschen.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/volksbegehren-fuer-artenschutz-vor-dem-start-4409019.html

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Bayern: Giffey zu Gast in Kaufbeuren: "Haus der Demokratie" eröffnet

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Haus der Demokratie in 
der Innenstadt von Kaufbeuren eröffnet. Bis zum 06. Oktober wollen die 
Organisatoren mit Filmvorführungen, Workshops und Treffen mit Politikern 
Interessierte dorthin locken.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/giffey-zu-gast-in-kaufbeuren-haus-der-demokratie-eroeffnet,RcnI6IB

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Brandenburg: Stichwahl: Bürgermeister in sechs Kommunen stehen fest

Drei Wochen nach 30 Bürgermeisterwahlen in Brandenburg parallel zur 
Landtagswahl stehen nun die Ergebnisse fest. In sechs Kommunen stand 
bislang noch aus, wer Bürgermeister wird.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/berlin/article200751806/Stichwahl-Buergermeister-in-sechs-Kommunen-stehen-fest.html

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Hamburg: Bürgerbegehren gegen Stadtwerke-Gründung eingereicht

FDP-Mann sieht erhebliche finanzielle Risiken für die Stadt. Befürworter 
wirft den Initiatoren vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article227167265/Buergerbegehren-gegen-Stadtwerke-Gruendung-eingereicht.html

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Nordrhein-Westfalen: Ein Fest für die Demokratie

Zum ersten Mal trafen am Samstag Künstler und Politiker im 
­Martin-Luther-Haus beim Demokratiefestival aufeinander.

Weiter unter: 
https://www.wz.de/nrw/rhein-kreis-neuss/neuss/neuss-wenig-besucher-beim-ersten-demokratiefestival-des-rhein-kreises_aid-46009011

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Thüringen: Umfrage zur Wahl in Thüringen: AfD bei 25 Prozent - 
Ex-Stoiber-Berater entsetzt

In einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Thüringen kommt die AfD 
auf 25 Prozent. Ex-Stoiber-Berater Michael Spreng zeigt sich deswegen 
entsetzt.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/umfrage-thueringen-wahl-2019-afd-bei-25-prozent-frueherer-stoiber-berater-entsetzt-zr-12875021.html

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England: Labour-Partei vertagt Entscheidung über Brexit-Strategie

Die britischen Konservativen sind nicht die einzige Partei mit einer 
unklaren Brexit-Linie. Die Oppositionspartei Labour tut sich ähnlich 
schwer - und hat eine Entscheidung über den Kurs, den sie in Sachen 
Brexit verfolgen will, vertagt.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-labour-vertagt-entscheidung-ueber-strategie-a-1288039.html

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Schweiz: Ist das nur eine Alibiübung?

In immer mehr Quartieren können die Einwohner nicht nur ab-, sondern 
auch mitbestimmen. Mit unterschiedlichen Erfahrungen

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2019/39/partizipation-lisa-mathys-mitbestimmung-demokratie

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Maximilian Olpp
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Fon: 030 420 823 70
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