[MD Presse] Presseschau: Demokratie unter Strom

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. September 2019 +++

 

 

 

Mehr Demokratie wagen!

 

Hat der Aufruf des ersten westdeutschen SPD-Kanzlers heute noch eine Bedeutung? Darum geht es im Programm der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung zum Jubiläum

 

Weiter unter: https://www.tagesspiegel.de/politik/brandts-regierungserklaerung-vor-50-jahren-mehr-demokratie-wagen/25051008.html

 

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Baden-Württemberg: CDU-Fraktion spricht sich gegen Bienen-Volksbegehren aus

 

Mit dem Start des Unterschriftensammelns hat sich die CDU im Landtag gegen die Forderungen des Bienen-Volksbegehrens ausgesprochen. "Das Volksbegehren blendet manche negativen Folgen aus, etwa für den Wein- und Obstbau in Schutzgebieten", teilte Fraktionschef Wolfgang Reinhart am Dienstag mit. 

 

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-stuttgart-cdu-fraktion-spricht-sich-gegen-bienen-volksbegehren-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190924-99-16129

 

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Sachsen: Sachsens Grünen-Fraktionschef: "Die CDU muss raus aus der Komfortzone"

 

Sachsens Grünen-Fraktionschef Wolfram Günther spricht im Interview über Klima, Kretschmer und die Chancen einer Kenia-Koalition.

 

Weiter unter: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/sachsens-gruenen-fraktionschef-die-cdu-muss-raus-aus-der-komfortzone-artikel10620736

 

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Brexit: Klares Jein zum Brexit

 

In einer chaotischen Abstimmung setzt sich Jeremy Corbyn durch. Erst nach den nächsten Wahlen soll Labour Stellung für oder gegen die EU beziehen.

 

Weiter unter: https://taz.de/Labour-Parteitag-in-Grossbritannien/!5625185/

 

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Europa: Europawahl-Beteiligung ist dank junger Menschen zum ersten Mal wieder gestiegen.

 

Das ist das Ergebnis einer neuen Studie.

 

Weiter unter: https://www.jetzt.de/politik/wie-junge-menschen-die-europawahl-beeinflussten

 

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GB: Der Premier und die Demokratie

 

Schon im Jahr 1611 stellten englische Richter fest, dass der König – der zu jener Zeit die Regierung war – „kein weiteres Vorrecht hat, als es das geltende Recht des Landes erlaubt“.

 

Weiter unter: https://www.welt.de/print/welt_kompakt/article200898756/Kommentar-Der-Premier-und-die-Demokratie.html

 

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GB: Supreme Court-Urteil stärkt britische Demokratie

 

Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg der Demokratie. Es kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Johnson und seine Brexiteers mit dem EU-Austritt die internationale Verzwergung Großbritanniens vorantreiben. 

 

Weiter unter: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1889061/brexit-supreme-court-urteil-staerkt-britische-demokratie

 

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Österreich: Demokratie unter Strom

 

E-Voting, Bürger-Apps und Internet-Petitionen versprechen den Bürgern, sich ohne großen Aufwand in viele Entscheidungsprozesse einbringen zu können. Hält die digitale Demokratie, was sie verspricht.

 

Weiter unter: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/digital/digitale-republik/2030526-Demokratie-unter-Strom.html

 

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Hongkong: 20.000 Hongkonger wollen mit ihrer Regierungschefin sprechen

 

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat Demokratie-Aktivisten ein Gespräch angeboten. Für das zweistündige Treffen sollen 150 Teilnehmende ausgewählt werden.

 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/carrie-lam-hongkong-demokratie-aktivismus-treffen

 

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

10405 Berlin

Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

 

 

 

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