[MD Presse] Bundespresseschau: Überwachung ja, aber nur mit klaren Regeln

Mi Apr 1 10:32:47 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. APRIL 2020 +++ 

ÜBERWACHUNG JA, ABER NUR MIT KLAREN REGELN 

Im Kampf gegen Corona auf digitale Hilfsmittel zu verzichten, wäre
ethisch kaum vertretbar. Voraussetzung ist jedoch, dass digitale
Bürgerrechte konsequent durchgesetzt werden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/digital/handy-tracking-corona-app-ueberwachung-privatsphaere-1.4863085

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REIF FÜR EIGENEN WÄHLERWILLEN 

14 Jugendliche klagen gegen die EU-Wahl vom Mai vergangenen Jahres, weil
sie nicht mitentscheiden durften. Und dies, so lautet die Begründung
ihrer Wahlprüfungsbeschwerde, dies verstoße gegen das Grundgesetz. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134964.wahlrecht-reif-fuer-eigenen-waehlerwillen.html

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DIE SOZIALE LEERSTELLE BEIM KLIMASCHUTZ 

Das Zusammenwirken von Sozial- und Umweltverbänden ist nicht auf der
Höhe der Zeit. Tatsächlich ist die letzte gemeinsame Äußerung von BUND
und Paritätischem über sechs Jahre alt. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1134970.klimakrise-die-soziale-leerstelle-beim-klimaschutz.html

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ABGEHÄNGTE BETRIEBSRÄTE 

In der Corona-Krise müssen Arbeitnehmervertreter wichtige Beschlüsse
fassen, notfalls über Skype & Co. Das stößt an rechtliche Grenzen. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/abgehaengte-betriebsraete-elektronische-beschlussfassung-16705910.html

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WHATSAPP DURCH ÖFFENTLICHE STELLEN – DATENSCHUTZKONFORME BÜRGERNÄHE? 

Auch oder gerade in der aktuellen Coronavirus-Pandemie ist ein
leichter(er) Informationsaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern
wichtig. Die Verwaltung sollte daher nicht abgeneigt sein, auch auf die
zunehmende Verschiebung von Kommunikationswegen hin zum
Smartphone-Zeitalter zu reagieren und entsprechende Dienste anzubieten. 

Weiter unter:
https://www.datenschutz-notizen.de/whatsapp-durch-oeffentliche-stellen-datenschutzkonforme-buergernaehe-4325233/

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FDP WILL PRÜFUNG EINER CORONA-APP DURCH DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN 

Der innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin
Kuhle, fordert im Kampf gegen Covid-19 einen zurückhaltenden Umgang mit
Handydaten. In der Debatte um eine App, die über Bluetooth-Technologie
erfassen könnte, wer sich in der Nähe einer positiv auf Covid-19
getesteten Person aufgehalten hat, legt Konstantin Kuhle (FDP) ein
Positionspapier vor. 

Weiter unter:
https://www.sharewise.com/de/news_articles/FDP_will_Prufung_einer_CoronaApp_durch_den_Datenschutzbeauftragten_kryptonews_20200331_0948.html

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ABSOLUTE TRANSPARENZ UND EINE GEMEINSAME FEHLERKULTUR 

Wie hat der Journalismus auf die Coronakrise reagiert? Die Autorin
Jagoda Marinić verteilt Lob - warnt aber davor, nur noch Informationen
vermitteln zu wollen. Auch Wissenschaftler müssten kritisch befragt
werden, fordert sie. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/corona-und-journalismus-absolute-transparenz-und-eine.2950.de.html?dram:article_id=473705

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TESTEN, TRACKEN, TRANSPARENZ: SZENARIEN AUS DEM SHUTDOWN 

Der Weg aus der größten Stilllegung in der Geschichte der Neuzeit führt
über Testen, Tracken, Transparenz - und Tanzen, schreibt
Zukunftsforscher Daniel Dettling. 

Weiter unter:
https://www.diepresse.com/5793372/testen-tracken-transparenz-szenarien-aus-dem-shutdown

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BMW DURCHLEUCHTET LIEFERKETTEN PER BLOCKCHAIN 

BMW will die weltweiten Lieferketten von Rohstoffen und Bauteilen
künftig mit Blockchain-Technik zurückverfolgen. Der Autokonzern lade
interessierte Unternehmen ein, sich der Initiative anzuschließen. 

Weiter unter:
https://www.cio.de/a/bmw-durchleuchtet-lieferketten-per-blockchain,3629638

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VERWALTUNGEN SOLLEN DATEN OFFENLEGEN 

Die bei Verwaltung und staatlichen Stellen vorhandenen Daten sollten vor
dem Hintergrund der Corona-Krise Unternehmen und der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden. Das fordert der Digitalverband Bitkom. 

Weiter unter:
https://www.kommune21.de/meldung_33681_Verwaltungen+sollen+Daten+offenlegen.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: SOLLTEN WAHLEN IM SÜDWESTEN WEGEN CORONA VERSCHOBEN
WERDEN? 

In Baden-Württemberg mehren sich Stimmen, die angesichts der
Corona-Pandemie Wahlen verschieben wollen. Beispielsweise OB-Wahlen
könnten aktuell nicht gerecht durchgeführt werden, schreibt der
Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion an Innenminister Strobl. Für
Kommunen soll es eine Handreichung geben. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/sollten-wahlen-im-suedwesten-wegen-corona-verschoben-werden--184532627.html

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BERLIN: WÖLFE HEULEN AM ALEXANDERPLATZ GEGEN DAS CORONAVIRUS 

Rainer Opolka fordert mit einer Kunstaktion eine rasche Aufhebung der
bestehenden Maßnahmen während der Coronavirus-Krise - sobald es die
Situation in Berlin und Deutschland zulässt. Bei der Aktion handelt es
sich um die erste genehmigte Demonstration in Berlin, seit der Senat vor
mehr als einer Woche weitreichende Ausgangsbeschränkungen erlassen hat. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article228816419/Woelfe-heulen-am-Alexanderplatz-gegen-das-Coronavirus.html

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HAMBURG: VOLKSINITIATIVE ZUM GRUNDEINKOMMEN ZUSTANDE GEKOMMEN 

Die Volksinitiative «Hamburg soll Grundeinkommen testen!» ist zustande
gekommen. Wie ein Sprecher der Innenbehörde am Dienstag mitteilte, habe
eine Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten ergeben, dass
mehr als 10 000 Wahlberechtigte die Initiative unterstützen. 

Weiter unter:
https://www.shz.de/regionales/newsticker-nord/volksinitiative-zum-grundeinkommen-zustande-gekommen-id27880562.html

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ÖSTERREICH: MESSAGE-CONTROL IN DER KRISE 

Die neue türkis-grüne Kommunikationslinie: keine Zeit für Zweifel,
Kritik oder Konflikt. Meinungsvielfalt, Dialog und Auseinandersetzung
seien aber auch in der Corona-Krise für eine liberale Demokratie
wichtig, mahnt Sprachsoziologin und Diskursforscherin Ruth Wodak. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.at/story/2000116381367/message-control-in-der-krise

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UNGARN: ORBÁN BRAUCHT EU NICHT ZU FÜRCHTEN 

Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren.
EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen - mit einer Petition. Unter
der Überschrift „Verteidigt unsere Demokratie in der Corona-Krise" wird
gefordert, die Direktzahlungen von EU-Hilfen an die Regierung in
Budapest auszusetzen. 

Weiter unter: https://taz.de/Sondervollmachten-in-Ungarn/!5672850/ 

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UNGARN: PANDEMIE-NOTSTANDSGESETZ IN UNGARN: FORDERUNG NACH SANKTIONEN
WERDEN LAUT 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag eine
direkte Konfrontation mit Budapest vermieden. Ohne explizit Bezug auf
Ungarn zu nehmen, mahnte sie jedoch Verhältnismäßigkeit bei
Notfallmaßnahmen aller EU-Staaten an. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/politik/pandemie-notstandsgesetz-ungarn-forderung-nach-sanktionen-werden-laut-coronavirus-corona-13635962.html

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TURKMENISTAN: TURKMENISTAN WILL WORT «CORONAVIRUS» NICHT MEHR ERWÄHNEN 

Turkmenistan will Medienberichten zufolge das Coronavirus aus dem
täglichen Sprachgebrauch verdrängen - notfalls auch mit Staatsgewalt.
Selbst wer die Pandemie in Privatgesprächen erwähne, könne festgenommen
werden. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte, die
staatlich kontrollierten Medien dürften das Coronavirus nicht mehr
erwähnen. 

Weiter unter:
https://www.nau.ch/news/ausland/turkmenistan-will-wort-coronavirus-nicht-mehr-erwahnen-65687042

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POLEN: OPPOSITION FORDERT BOYKOTT DER WAHL AM 10. MAI 

Oppositionsführerin Kidawa-Blonska stellt den Wahlkampf ein. Die
Regierung besteht auf den Termin, doch Präsident Duda hält sich eine
Verschiebung offen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-polens-praesidentenwahl-opposition-fordert-boykott-der-wahl-am-10-mai/25699254.html
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