[MD Presse] Bundespresseschau: Was eine Corona-App leisten muss

Do Apr 2 11:04:15 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. APRIL 2020 +++ 

REGIERUNG WILL RECHTE DER NUTZER IN SOZIALEN NETZWERKEN STÄRKEN 

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem das
Recht auf Überprüfung von Entscheidungen zur Löschung von Inhalten
geschaffen wird. Auch sollen die Plattformbetreiber zu mehr Transparenz
verpflichtet werden. Der Digitalverband Bitkom warnte, die Änderungen
könnten zu neuen Unsicherheiten führen. 

Weiter unter:
https://www.wochenblatt.de/news-stream/deutschland-welt/artikel/322284/regierung-will-rechte-der-nutzer-in-sozialen-netzwerken-staerken

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MEUTHEN REGT SPALTUNG DER AFD AN 

n einem Interview hat AfD-Chef Meuthen überraschend für eine Trennung
des rechten "Flügels" vom Rest der Partei plädiert. Für diesen Vorstoß
erntet er massive innerparteiliche Kritik. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/afd-meuthen-fluegel-105.html 

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WAS AUS FRIDAYS-FOR-FUTURE UND DEN GROßEN PROTESTBEWEGUNGEN IN HONGKONG
UND CHILE WÄHREND DER CORONA-KRISE WURDE 

Fridays for Future, Hongkong, Chile - während der Corona-Pandemie können
sich große Protestbewegungen nicht in der Öffentlichkeit treffen.
Aufgehört haben die Proteste trotzdem nicht. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-was-aus-fridays-for-future-und-den-grossen.1939.de.html?drn:news_id=1116651

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IST DIE DEMOKRATIE IN DER CORONA-KRISE NUR IN UNGARN UND POLEN BEDROHT? 

Wer kein kritisches Wort zu Ausgangssperren in Deutschland sagt, sei
unglaubwürdig, als Demokratielehrmeister aufzutreten. 

Weiter unter:
https://www.heise.de/tp/features/Ist-die-Demokratie-in-der-Corona-Krise-nur-in-Ungarn-und-Polen-bedroht-4694442.html

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WAS EINE CORONA-APP LEISTEN MUSS 

Mitte April will Berlin eine Tracking-App starten, die bei der
Coronavirus-Eindämmung helfen und schnelle Lockerungen der
Ausgangsbeschränkungen unterstützen soll. Verschiedene Konzepte
konkurrieren bei der Corona-App. 

Weiter unter:
https://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/oeffentliches-leben-mit-digitaler-kontrolle-was-eine-corona-app-leisten-muss/25702990.html

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KELBER HÄLT SPENDE VON GESUNDHEITSDATEN FÜR UNZULÄSSIG 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit,
Ulrich Kelber, hält die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit zur
Spende von Gesundheitsdaten für unzulässig. Grundlage der Kritik ist ein
Gesetzentwurf, der ermöglichen soll, dass Bürger ab 2023 freiwillig ihre
Gesundheitsdaten allgemein der medizinischen Forschung zur Verfügung
stellen können. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kelber-haelt-spende-von-gesundheitsdaten-fuer-unzulaessig-38073.html

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NEUE TECHNOLOGIE FÜR DIE CORONA-APP: EINE CHANCE AUF NORMALITÄT 

Europäische Wissenschaftler und Technologieexperten haben eine
europaweite Plattform für Corona-Tracking-Apps gebaut. Wenn die Menschen
mit Apps im Fall einer Corona-Infektion die Infektionskette
nachvollziehen können, könnten Maßnahmen wie Ausgangssperren oder
Kontaktverbote wieder gelockert werden. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/europaeische-tech-initiative-neue-technologie-fuer-die-corona-app-eine-chance-auf-normalitaet/25703554.html

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DGB-PAPIER: WIE PASSEN KI UND „GUTE ARBEIT“ ZUSAMMEN? 

Ein neues Arbeitspapier des Deutschen Gewerkschaftsbundes soll
Orientierung bieten, wie die Einführung von betrieblichen KI-Systemen
unter Mitwirkung der Beschäftigten gelingen kann. Damit verbunden sind
konkrete Forderungen an einen rechtlichen Rahmen: der DGB will unter
anderem ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung/dgb-papier-wie-passen-ki-und-gute-arbeit-zusammen

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BAYERN: AMAZON: BÜRGERENTSCHEID IN POMMERSFELDEN RÜCKT NÄHER 

Beim Bürgerentscheid zum geplanten Amazon-Verteilzentrum in
Pommersfelden am Sonntag zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Die
Entscheidung zur Änderung des Bebauungsplans erfolgt wegen der
Corona-Pandemie ausschließlich per Brief. 

Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/hoechstadt/amazon-burgerentscheid-in-pommersfelden-ruckt-naher-1.9995735

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BAYERN: KOMMENTAR: DIE CORONA-KRISE BEDROHT AUCH DIE GEMEINNÜTZIGKEIT 

Für die Schwachen und gemeinnützige Einrichtungen ist das Eis dünner
geworden. Menschen in Armut und psychisch Kranke leiden am meisten unter
der Krise. Das treibe auch die soziale Spaltung voran. 

Weiter unter:
https://www.nordbayern.de/region/kommentar-die-corona-krise-bedroht-auch-die-gemeinnutzigkeit-1.9996604

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BRANDENBURG: ES BRAUCHT MEHR TRANSPARENZ 

Vertrauen erfordert Transparenz. Besonders in der Krise, und noch viel
mehr, wenn es um Leben und Tod gehen kann. Viel zu zögerlich sei das
Ausmaß der Coronakrise am Klinikum "Ernst von Bergmann" öffentlich
kommuniziert worden. 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/potsdam/corona-krisenkommunikation-es-braucht-mehr-transparenz-/25706358.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: CALL FOR PAPERS GESTARTET 

Beim ÖV Symposium NRW liegt der Fokus auf der Digitalisierung der
Verwaltung. Angesichts der Corona-Pandemie habe die Digitalisierung
neuen Auftrieb erhalten. Daher sei es umso wichtiger, dass Verwaltungen
über ihre Erfahrungen berichten. 

Weiter unter:
https://www.kommune21.de/meldung_33691_Call+for+Papers+gestartet.html 

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ÖSTERREICH: SEHNSUCHT NACH DEM STARKEN STAAT 

Das Grundvertrauen in staatliche Institutionen kann in Zeiten der Krise
ein Vorteil sein. In der Krise zeigt sich: Die Leute wollen einen
starken Staat. Mehr denn je. Doch ob das gut ist, bleibe offen. 

Weiter unter:
https://www.derstandard.de/story/2000116419034/sehnsucht-nach-dem-starken-staat

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UNGARN: EU-STAATEN BEFÜRCHTEN GEFAHR FÜR DEMOKRATIE 

Deutschland und zwölf weitere EU-Staaten haben Sorge über
Corona-Notmassnahmen geäussert, die gegen Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und Grundwerte verstossen könnten. Dies geht aus einer
Erklärung hervor, die das niederländische Aussenministerium am
Donnerstagabend im Namen der 13 Länder veröffentlichte. 

Weiter unter:
https://www.suedostschweiz.ch/politik/2020-04-02/eu-staaten-befuerchten-gefahr-fuer-demokratie

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UNGARN: UNGARN, ORBAN UND DER UNMUT ÜBER DIE EU-REAKTION ZUM
ERMÄCHTIGUNGSGESETZ 

Die EU-Kommission drückt sich um eine Stellungnahme zu Ungarns
Ermächtigungsgesetz. Bei der EVP werden Stimmen lauter, die
Regierungspartei aus der konservativen Parteienfamilie zu werfen. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/ungarn-orban-und-der-unmut-%C3%BCber-die-eu-reaktion-zum-erm%C3%A4chtigungsgesetz/a-52986807

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ALGERIEN: HOFFNUNG AUF NOCH MEHR VERÄNDERUNG 

Auch nach dem erzwungenen Rücktritt von Langzeitpräsident Abdelazziz
Bouteflika im April 2019 gehen die Massenproteste in Algerien weiter.
Der politische Umbruch geht der sogenannten Hirak-Bewegung nicht weit
genug. Nun muss sie wegen der Corona-Pandemie pausieren. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/protestbewegung-in-algerien-hoffnung-auf-noch-mehr.724.de.html?dram:article_id=473810

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UK: WARUM VERÖFFENTLICHT DIE REGIERUNG NICHT MEHR DATEN ÜBER DIE
TODESFÄLLE DURCH CORONAVIREN? 

Die Erforschung der Vergangenheit ist in einer beispiellosen Krise
vergeblich. Die Wissenschaft ist die Antwort - und
Open-Source-Informationen sind von größter Bedeutung. Das Modell des
Imperial College London, das die aktuelle Ausgangssperre ausgelöst hat,
ist immer noch nicht als Open-Source-Code veröffentlicht worden. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.theguardian.com/commentisfree/2020/apr/02/government-publish-data-coronavirus-deaths

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CHINA: CHINA, CORONAVIRUS UND ÜBERWACHUNG: DIE CHAOTISCHE REALITÄT DER
PERSÖNLICHEN DATEN 

Die Bemühungen um die Verfolgung von Fällen waren planlos, aber
Technologieunternehmen stehen unter dem Druck, Informationen
herauszugeben. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.ft.com/content/760142e6-740e-11ea-95fe-fcd274e920ca
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