[MD Presse] Bundespresseschau: Kommen bald die Notstandsgesetze?

Mo Apr 6 10:02:48 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. APRIL 2020 +++ 

FRAKTIONEN LEHNEN SCHÄUBLES NOTFALLPLAN AB 

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit Überlegungen für
eine Grundgesetzänderung auf Ablehnung. Schäuble schrieb alle
Fraktionschefs an, um über die Möglichkeit von virtuellen
Bundestagssitzungen oder das Schaffen eines Notparlaments zu reden.
Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Der SZ zufolge hält der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestags dies auch für virtuelle
Sitzungen für erforderlich. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/fraktionen-lehnen-schaeubles-notfallplan-ab--184665432.html

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KOMMEN BALD DIE NOTSTANDSGESETZE? 

Seit 1968 gibt es die Notstandsgesetze für die Bundesrepublik.
Angewendet werden mussten sie noch nie. Jetzt in Corona-Zeiten spielen
sie auf einmal wieder eine Rolle, vorerst nur theoretisch. Freilich sind
es sehr vorsichtige Gedanken, denn eines wäre ganz bestimmt dabei zu
erwarten: erheblicher Widerstand. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/einspruch/muss-das-grundgesetz-wegen-corona-geaendert-werden-16712084.html

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WENN VIROLOGEN ZWISCHEN EXPERTISE UND SPEKULATION SCHWANKEN 

Nicht alle Fachleute bleiben bei dem, was Wissenschaft sagen kann. So
werde einem Berater von NRW-Ministerpräsident Laschet eine immer
prominentere Rolle in der Debatte um Handlungsanweisungen zuteil. Dabei
sollten solche und auch Spekulationen über ein Ansteckungsrisiko nicht
Sache von Virologen sein. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/coronavirus-drosten-virologie-experten-politik-1.4868505

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VIZEPRÄSIDENTIN DER EU-KOMMISSION: „DAS CORONAVIRUS DARF DIE
DEMOKRATISCHE ORDNUNG NICHT KILLEN“ 

Mehr als 20 EU-Länder haben in der Corona-Krise Notstandsgesetze
erlassen. Die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin der
EU-Kommission, Vera Jourova, sieht darin auf lange Sicht eine Gefährdung
der Demokratie. 

Weiter unter:
https://www.epochtimes.de/politik/europa/vizepraesidentin-der-eu-kommission-das-coronavirus-darf-die-demokratische-ordnung-nicht-killen-a3206111.html

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WIRRWARR AN DEN GRENZEN 

Seit das Coronavirus sich ausbreitet, haben viele EU-Staaten wieder
Grenzkontrollen eingeführt. Dem Wirrwarr neuer Reisebeschränkungen und
Ausnahmen will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag noch
eine weitere Regelung hinzufügen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-grenze-kontrollen-1.4868906 

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„POPULISTEN UND BIG DATA HÖHLEN LIBERALE DEMOKRATIE AUS“ 

Der Publizist Roger de Weck hält eine Modernisierung der liberalen
Demokratie für notwendig, um sie zukunftsfähig zu machen. Sowohl
Populisten als auch Big Data höhlten letztendlich die liberale Ordnung
aus. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/demokratie-und-ihre-feinde-populisten-und-big-data-hoehlen.694.de.html?dram:article_id=474070

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ALTMAIER IST GEGEN STEUERTRANSPARENZ 

Die Bundesregierung will neue Regeln für Offenlegungspflichten großer
Konzerne nicht bei EU-Ratspräsidentschaft behandeln. Die Bundesregierung
gelte in der EU als Bremser, was die Einführung von mehr Transparenz bei
den Steuerzahlungen großer Konzerne anbelangt. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135169.altmaier-ist-gegen-steuertransparenz.html

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BAYERN: BÜRGERENTSCHEID IM LANDKREIS BAMBERG: AMAZON DARF NEUES
VERTEILZENTRUM BAUEN 

Die Bürger haben entschieden: Mit dem demokratischen Mittel des
Bürgerentscheids wurde in der Gemeinde Pommersfelden über die Ansiedlung
eines Verteilzentrums des Versand-Riesen Amazon abgestimmt. Die
Wahlbeteiligung lag bei 67,81 Prozent. 

Weiter unter:
https://www.infranken.de/regional/erlangenhoechstadt/amazon-darf-bei-pommersfelden-bauen;art215,4990197

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BERLIN: SCHUHE DÜRFEN NICHT DEMONSTRIEREN 

Eine Aktion für die Geflüchteten in den griechischen Lagern wird in
Berlin und anderswo polizeilich unterbunden. Das pauschale Verbot wird
kritisiert. Trotz Demonstrationsverbot und starkem Polizeiaufgebot
verteilten eine Handvoll AktivistInnen am Sonntagmittag Punkt 12 Uhr vor
dem Brandenburger Tor leere Schuhe. 

Weiter unter: https://taz.de/Proteste-fuer-Gefluechtete/!5673520/ 

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HESSEN: POLIZEI LÖST „SEEBRÜCKEN“-DEMONSTRATIONEN AUF 

Das Bündnis „Seebrücke" wollte mit 500 Aktivisten am Frankfurter
Mainufer auf die aktuelle Situation in einem griechischen
Flüchtlingslager aufmerksam machen. Die Polizei löste die Kundgebung mit
Verweis auf das Infektionsschutzgesetz auf. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-polizei-loest-wegen-corona-seebruecken-demo-auf-16713212.html

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HESSEN: STADTPARLAMENT GIEßEN: DEMOKRATIE MIT MUNDSCHUTZ 

Eine Schleuse zur Handdesinfektion, Einwegtüten über dem Mikrofon und
Stadtverordnete auf Abstand. So eine Sitzung des Stadtparlaments gab es
noch nie. 

Weiter unter:
https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/stadtparlament-giessen-demokratie-mundschutz-13640123.html

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HESSEN: LANDTAG HESSEN: DEMOKRATISIERT DIE NSU AKTEN! 

Die Causa NSU ist nach wie vor von politischer Brisanz. Die Akten in
Hessen zu dem Komplex „NSU" müssten so zeitnah wie möglich
demokratisiert werden, so Jimmy Bulanik. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/jimmybulanik/landtag-hessen-demokratisiert-die-nsu-akten

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NIEDERSACHSEN: POLIZEI LÖST IN GÖTTINGEN DEMO AUF: AKTIVISTEN PLANEN
KLAGE 

Aktivisten machten am Sonntag unter dem Motto „Spure hinterlassen" vor
dem Neuen Rathaus in Göttingen auf die Situation von Flüchtlingen in
Griechenland aufmerksam. Die Aktion wurde schließlich von der Polizei
aufgelöst. Das sorgt jetzt für Diskussionen. 

Weiter unter:
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/polizei-loest-in-goettingen-demo-auf-aktivisten-planen-klage-13641567.html

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NIEDERSACHSEN: VERSAMMLUNGSRECHTLICHE AKTION TROTZ UNTERSAGUNG – POLIZEI
SETZT MAßNAHMEN ZUM INFEKTIONSSCHUTZ DURCH 

Das in den letzten beiden Tagen mehrfach kommunizierte Verbot eine
versammlungsrechtliche Aktion durchzuführen, missachteten mehr als 15
Personen in der Lüchower Innenstadt. Eine regionale Initiative hatte zu
einer Versammlung von jeweils 1-2 Menschen an verschiedenen Orten im
Internet aufgerufen. 

Weiter unter:
https://uelzener-presse.de/2020/04/05/versammlungsrechtliche-aktion-trotz-untersagung-polizei-setzt-massnahmen-zum-infektionsschutz-durch/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BROCKES SIEHT NOCH GROßEN BERATUNGSBEDARF BEIM
SOGENANNTEN „EPIDEMIE-GESETZ“ 

Am Mittwoch hat die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Landtag
das erste Epidemie-Gesetz für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Alle
Fraktionen wollen konstruktiv am Gesetz mitarbeiten. 

Weiter unter:
https://lokalklick.eu/2020/04/05/brockes-sieht-noch-grossen-beratungsbedarf-beim-sogenannten-epidemie-gesetz/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: „GRUNDRECHT BEEINTRÄCHTIGT“ POLITOLOGE EMPFIEHLT
VERSCHIEBUNG DER KOMMUNALWAHL 

Die Landesregierung werde bald die bis zum 19. April geltenden, harten
Corona-Regeln, wie Kontaktverbote, überprüfen. Es sei  bereits jetzt
absehbar, dass nicht alle aufgehoben werden. Dann werde der Wahltermin
im September problematisch. 

Weiter unter:
https://www.rundschau-online.de/news/politik/-grundrecht-beeintraechtigt--politologe-empfiehlt-verschiebung-der-kommunalwahl-36517932

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SCHWEIZ: TIME-OUT: ZWANGSPAUSE FÜR DIE DIREKTE DEMOKRATIE 

Seit dem 21. März stehen die Uhren der direkten Demokratie still: Der
Bundesrat hat den Abstimmungssonntag vom 17. Mai gestrichen sowie das
Sammeln von Unterschriften und die Behandlung von Initiativen bis und
mit 31. Mai auf Eis gelegt. 

Weiter unter:
https://www.handelszeitung.ch/politik/time-out-zwangspause-fur-die-direkte-demokratie

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POLEN: POLENS DEMOKRATIE STEHT AUF DEM SPIEL 

Am 10. Mai sollen in Polen Präsidentschaftswahlen stattfinden. Aber mit
Blick auf die Corona-Krise weigern sich viele Bürgermeister, den
Urnengang zu organisieren. Nun plant die Regierung, landesweit per
Briefwahl abstimmen zu lassen. 

Weiter unter:
https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-polens-demokratie-steht-auf-dem-spiel-_arid,5051968.html?reduced=true

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UNGARN: „DIKTATUR“ ODER KATASTROPHENSCHUTZ? 

Groß ist die internationale Empörung über Ungarns neues Notstandsgesetz.
Aber nicht alles, was geschrieben wird, ist korrekt: Das Parlament
beispielsweise wird wohl weiter tagen und Gesetze verabschieden. 

Weiter unter:
https://www.budapester.hu/2020/04/05/diktatur-oder-katastrophenschutz
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