[MD Presse] Bundespresseschau: Virus killt Versammlungsfreiheit

Fr Apr 3 10:37:42 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. APRIL 2020 +++ 

SORGEN ÜBER EINSCHRÄNKUNG VON GRUNDRECHTEN UND FREIHEITEN IN DER
CORONAKRISE 

Die Corona-Krise greift immer weiter um sich. Die Maßnahmen zur
Eindämmung schränken nicht nur das öffentliche Leben ein, sondern
betreffen auch elementare Grundrechte. Schriftsteller und Juristen sehen
das kritisch. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-sorgen-ueber-einschraenkung-von-grundrechten-und.1939.de.html?drn:news_id=1117005

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NICHT MEHR DIE DEMOKRATIE, DIE WIR KENNEN 

Die Krise zeigt, wie schnell der Notstand vor der Tür steht und
Grundrechte außer Kraft gesetzt werden können. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/nicht-mehr-die-demokratie-die-wir-kennen

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VIRUS KILLT VERSAMMLUNGSFREIHEIT 

Demonstrationen in Corona-Zeiten sind nicht möglich - auch dann nicht,
wenn sie sich mit dem staatlichen Umgang mit der Pandemie befassen. In
diese Richtung weisen eine Reihe von Eilentscheidungen aus Niedersachsen
und Hamburg. 

Weiter unter:
https://taz.de/Demos-wegen-Corona-Pandemie-verboten/!5673402/ 

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GEWERKSCHAFT WARNT DAVOR, DAS ARBEITSZEITGESETZ IN DER
LEBENSMITTELBRANCHE AUSZUHEBELN 

Da es, wie auch die Politik bestätigt, in der Lebensmittelindustrie
derzeit keinerlei Versorgungsengpässe gibt, warnt die NGG vor geplanten
einschneidenden Eingriffen in das Arbeitszeitgesetz. Corona dürfe nicht
dafür herhalten, die Höchstgrenzen bei der Arbeitszeit auszuhebeln. 

Weiter unter:
https://www.l-iz.de/wirtschaft/wirtschaft-leipzig/2020/04/Gewerkschaft-warnt-davor-das-Arbeitszeitgesetz-in-der-Lebensmittelbranche-auszuhebeln-324675

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BESCHÜTZER DER PRIVATEN DATEN 

Im Kampf gegen das Coronavirus soll eine App helfen. Für Ulrich Kelber,
Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, steht
hierbei die Freiwilligkeit der Bürger im Fokus. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/coronavirus-beschuetzer-der-privaten-daten-16709176.html

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ZOOM PAUSIERT FEATURE-UPDATES UND KONZENTRIERT SICH AUF DIE BEHEBUNG VON
SICHERHEITSPROBLEMEN 

Lücken schließen, Transparenz herstellen, besser werden. Zoom will sich
in der nächsten Zeit daran machen, der vielen Kritik zu begegnen und für
mehr Sicherheit der Nutzer zu sorgen. 

Weiter unter: https://t3n.de/news/zoom-pausiert-feature-updates-1268197/

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VERWALTUNGSGERICHT LEHNT EILANTRAG GEGEN MINDESTABSTAND AB 

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen das
Mindestabstandsgebot von 1,50 Metern abgelehnt. Es handelte sich um die
dritte Entscheidung der Hamburger Verwaltungsjustiz zu den Hamburger
Senatsverfügungen. Eine vierte Entscheidung zum Versammlungsverbot steht
noch aus. 

Weiter unter:
https://www.rtl.de/cms/verwaltungsgericht-lehnt-eilantrag-gegen-mindestabstand-ab-4516824.html

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GEMEINNÜTZIGKEIT BIS 2021 

Das Bundesfinanzministerium einigte sich mit den Finanzministerien der
Länder darauf, dass bis Ende 2021 keinen weiteren Vereinen auf der
Grundlage dieses Urteils der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden
soll. Bis dahin werde das Gemeinnützigkeitsrecht überarbeitet. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135057.gemeinnuetzigkeit-bis.html

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UN-GENERALSEKRETÄR: NACH DEM CORONAVIRUS WIRD DIE WELT NOCH DIGITALER
WERDEN 

Die Welt nach dem Coronavirus wird eine andere und viel digitalere Welt
sein als zuvor, betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Die
Zukunft werde viel digitaler sein als die Vergangenheit. Dies werde der
Entwicklung der künstlichen Intelligenz, der Entwicklung aller
Cyberspace-Aktivitäten, einen wichtigen Impuls geben. 

Weiter unter:
https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/un-generalsekretaer-nach-dem-coronavirus-wird-die-welt-noch-digitaler-werden/

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BADEN-WÜRTTEMBERG: ANHÖRUNGSPHASE BEIM ARTENSCHUTZ-GESETZ WIRD
VERLÄNGERT 

Die grün-schwarze Landesregierung wird die Anhörungsfrist für die
geplante Gesetzesnovelle zum Artenschutz von drei auf sechs Wochen
verlängern. Angesichts der Corona-Krise hatten unter anderem Vertreter
der Landwirtschaft mehr Zeit gefordert. Die Regierung will
Naturschutzgesetz, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ändern. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/naturschutz-stuttgart-anhoerungsphase-beim-artenschutz-gesetz-wird-verlaengert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200402-99-573509

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BAYERN: ARTENSCHUTZ IM KRIECHGANG 

Ob das ist Volksbegehren "Rettet die Bienen" etwas verändert hat,
darüber scheiden sich die Geister. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/dachau-ein-jahr-nach-dem-volksbegehren-artenschutz-im-kriechgang-1.4866248?reduced=true

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CHINA: IST CHINA WIRKLICH BESSER? 

In der Krise reagiere der Machtstaat klüger und entschlossener als die
Demokratie. Bei genauem Hinschauen entpuppe sich diese Erzählung als
Mär. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/coronavirus-china-demokratie-diktatur

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UNGARN: ORBÁNS "ERMÄCHTIGUNGSGESETZ" SPALTET EU - SANKTIONEN HÄTTEN
FOLGEN FÜR GANZE REGION 

Während 13 westliche EU-Länder mit einer diplomatischen Erklärung vor
der Einschränkung der Demokratie warnen, reagieren einige
mitteleuropäische Nachbarn differenzierter auf das ungarische
Corona-Notstandsgesetz. 

Weiter unter:
https://www.focus.de/politik/ausland/ungarn-im-blickpunkt-corona-krise-orbans-ermaechtigungsgesetz-spaltet-europa_id_11844518.html

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UNGARN: EUROPÄISCHER DIKTATOR: NUR DIE KONSERVATIVEN KÖNNEN VICTOR ORBAN
JETZT NOCH STOPPEN 

Der ungarische Präsident Viktor Orbán verwandle  sein Land gerade in
eine Diktatur. Die Entmachtung des Parlaments und die Einschränkung der
Pressefreiheit sei dabei nur die Spitze des Eisbergs. Denn seine
Verachtung gegenüber der EU und der liberalen Demokratie zeige er schon
länger unverhohlen. Jetzt liege es an der EU, und vor allem an den
Konservativen, Orban wieder in die europäische Spur zu bringen. 

Weiter unter:
https://www.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-reinhard-buetikofer-orban_id_11841333.html

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SCHWEIZ: URNENGÄNGE OHNE URNE: IN DER SCHWEIZ STEHEN MUTMASSLICHE
WELTPREMIEREN AN 

Gleich drei Kantone beweisen, dass die direkte Demokratie auch im
Ausnahmezustand funktionieren kann. Es darf nur brieflich gewählt
werden, und die Anzahl Personen, welche die Wahlzettel auszählen, ist
stark reduziert worden. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/schweiz/urnengaenge-ohne-urne-mutmassliche-weltpremieren-wegen-corona-ld.1549677

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USA: DER PREIS DER IGNORANZ 

Die amerikanischen Nachrichtendienste haben frühzeitig vor der
Corona-Pandemie gewarnt. Im Weißen Haus setzte man aber andere
Prioritäten. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trump-corona-und-die-geheimdienste-der-preis-der-ignoranz-16709246.html

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ÖSTERREICH: FRIDAYS FOR FUTURE: WIE DER KLIMASTREIK ONLINE WEITERGEHT 

Durch die Corona-Krise verlagert sich der Klimaprotest ins Netz. Doch
die Aktivisten sind weiterhin laut und umtriebig. Am Freitag, 13. März,
gingen die Aktivisten von Fridays for Future erstmals in diesem Jahr in
Österreich nicht auf die Straße, um zu streiken. Stattdessen fand unter
dem Hashtag #NetzstreikFuersKlima ein Online-Protest statt. 

Weiter unter:
https://futurezone.at/netzpolitik/fridays-for-future-wie-der-klimastreik-online-weitergeht/400798934

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INDIEN: MARSCHIEREN GEGEN INDIENS DISKRIMINIERENDES
STAATSBÜRGERSCHAFTSÄNDERUNGSGESETZ 

Demonstranten in ganz Indien protestierten gegen ein neues Gesetz, das
bestimmten Religionen die Staatsbürgerschaft verbietet, während andere
im Schnellverfahren verfolgt werden. 

Weiter unter:
https://www.openglobalrights.org/marching-against-indias-discriminatory-citizenship-amendment-act/
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