[MD Presse] Bundespresseschau: Gesundheitsexperten sorgen sich um Bürgerrechte

Di Apr 7 11:39:14 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. APRIL 2020 +++ 

EU-DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER FORDERT EUROPAWEITE MOBILE ANWENDUNG ZUR
VIRENVERFOLGUNG 

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) forderte am Montag eine
europaweite mobile Anwendung, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus
zu verfolgen, statt der derzeitigen Flut von Anwendungen, die in
verschiedenen EU-Ländern verwendet werden und die Persönlichkeitsrechte
der Menschen verletzen könnten. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-tech-privacy/eu-privacy-watchdog-calls-for-pan-european-mobile-app-for-virus-tracking-idUSKBN21O1KJ

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GESUNDHEITSEXPERTEN SORGEN SICH UM BÜRGERRECHTE 

„Wir wollen unser Land nach Covid-19 noch wiedererkennen", heißt es in
dem Thesenpapier von sechs renommierten Gesundheitsexperten. Sie fordern
zielgenauere Prävention und warnen davor, im Kampf gegen die
Corona-Epidemie demokratische Grundsätze und Bürgerrechte preiszugeben. 

Weiter unter:
https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/gesundheitsexperten-sorgen-sich-um-buergerrechte

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IN CORONA-ZEITEN IST GRUNDVERTRAUEN IN DIE DEMOKRATIE ANGEZEIGT 

Der Ausnahmezustand dauert an, der Kampf gegen Corona ist nicht
gewonnen, Grundrechte sind ausgesetzt. Kritiker fürchten, dass unsere
Demokratie nachhaltig beschädigt wird. Laut Thomas Fricker zu Unrecht. 

Weiter unter:
https://www.badische-zeitung.de/in-corona-zeiten-ist-grundvertrauen-in-die-demokratie-angezeigt--184687067.html

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CORONAVIRUS ZWISCHEN DEMOKRATIE UND TECHNOKRATIE 

Technokratische Strukturen rücken an die Stelle demokratischer
Strukturen. Und doch wäre nichts falscher, als eine Demokratiedämmerung
auszurufen. Denn nicht nur Politik, auch Wissenschaft beruhe auf
Voraussetzungen, Interessen, Werten, Annahmen, Modellen und Prognosen. 

Weiter unter:
https://m.tagesspiegel.de/politik/coronavirus-zwischen-demokratie-und-technokratie-warum-wir-nicht-nur-auf-experten-hoeren-duerfen/25713026.html

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STIRBT AUCH DER PROTEST? 

Eine Demonstration am Montag in Münster zeigt, dass es
Protestkundgebungen auch in Zeiten von Corona geben kann. Gleichzeitig
zeige laut Protestorganisator das Prozedere aber, wie wenig
demokratische Bewegungsfreiheit derzeit existiere. 

Weiter unter:
https://taz.de/Politische-Bewegungen-in-Corona-Zeiten/!5674569/ 

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KELBER DROHT MIT STOPP DER ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite
elektronische Patientenakte zu stoppen. Im Gesetzentwurf ist vorgesehen,
dass Versicherte ab 2022 jedes Dokument in der Patientenakte einzeln für
ihren Arzt freigeben können,  allerdings nur bei Nutzung eines mobilen
Endgeräts oder Computers. 

Weiter unter:
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/kelber-droht-mit-stopp-der-elektronischen-patientenakte-38586.html

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DIE SCHRUMPFKUR MUSS WEITER WARTEN 

Weil der Bundestag immer weiter wächst, beraten die Fraktionen seit
Jahren über eine Reform des Wahlrechts. Union und SPD haben nun einen
weiteren wichtigen Termin ergebnislos verstreichen lassen. Die
Opposition kritisiert das heftig und fordert die beiden
Koalitionsfraktionen auf, endlich einen gemeinsamen Lösungsvorschlag zu
präsentieren. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-frist-termin-1.4869671

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BERLIN: SCHNELLES GELD FÜR ALLE IN DER CORONA-KRISE? ETLICHE
UNTERSTÜTZEN PETITION FÜR EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN 

Eine Berlinerin fordert via Petition ein bedingungsloses Grundeinkommen
für sechs Monate als Hilfe in der Corona-Krise. Ein Verein will den
Volksentscheid. 

Weiter unter:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/schnelles-geld-fuer-alle-in-der-corona-krise-etliche-unterstuetzen-petition-fuer-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/25717126.html

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BRANDENBURG: VOLKSINITIATIVE FÜR ARTENVIELFALT ZIEHT VOR
LANDESVERFASSUNGSGERICHT 

Die Umweltverbände hinter der Volksinitiative "Artenvielfalt retten -
Zukunft sichern" ziehen vor das
brandenburgische Landesverfassungsgericht. Damit wollen sie erreichen,
dass die Volksinitiative mit mehr als 73.000 Unterschriften für zulässig
erklärt wird, teilten die Initiatoren am Montag in Potsdam mit. 

Weiter unter:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/04/volksiniative-artenvielfalt-artensterben-brandenburg.html

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BRANDENBURG: KOALITION ERWÄGT LÄNGERES SAMMELN VON UNTERSCHRIFTEN FÜR
VOLKSINITIATIVEN 

SPD, CDU und Grüne wollen Vertretern von Volksinitiativen in Brandenburg
entgegenkommen, die wegen der Einschränkungen durch Corona keine
Unterschriften sammeln können. Es werde eine Verlängerung der
12-monatigen Frist geprüft, hieß es. Die CDU ist allerdings
zurückhaltend. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburgs-Koalition-will-Frist-fuer-Volksinitiativen-verlaengern

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HESSEN: INITIATIVE FORDERT MEHR ZEIT 

Die vom hessischen Landtag verordnete Verschiebung aller
Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheide, die zwischen April und Oktober
anstehen, auf einen Zeitraum ab mindestens 1. November ohne Einbeziehung
des einem Bürgerentscheid vorgeschalteten Bürgerbegehrens, verstoße
gegen geltendes Recht, heißt es von Seiten der Bürgerinitiative (BI)
„Bensheimer Marktplatz besser beleben". 

Weiter unter:
https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bensheim-initiative-fordert-mehr-zeit-_arid,1626374.html

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NIEDERSACHSEN: KOMMENTAR: MEHR TRANSPARENZ, BITTE! 

Niedersachsens Landesregierung zeigt sich derzeit beim Krisenmanagement
ziemlich zugeknöpft. Dabei verlangen die Bürger Klarheit in viele Fragen
- etwa ob die Schulen bald wieder öffnen. 

Weiter unter:
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Corona-und-die-Landesregierung-Kommentar-Wenig-transparent

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NORDRHEIN-WESTFALEN: HOHES INFEKTIONSRISIKO - WIRD DIE KOMMUNALWAHL IN
KÖLN WEGEN CORONA VERSCHOBEN? 

Fünf Monate vor den Kommunalwahlen hat aufgrund der Corona-Pandemie eine
Debatte über den Wahltermin begonnen. Zur Diskussion steht, ob die für
den 13. September geplante Wahl verschoben werden muss. Städtetag,
Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund fordern eine
schnellstmögliche Prüfung, wie eine ordnungsgemäße Wahl durchführbar
wäre. 

Weiter unter:
https://www.ksta.de/koeln/hohes-infektionsrisiko-wird-die-kommunalwahl-in-koeln-wegen-corona-verschoben--36523044

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HONGKONG: JOURNALISMUS IM WÜRGEGRIFF 

Hongkong ist im Vergleich zu Festland-China ein kleines Paradies für
Presse- und Meinungsfreiheit. Doch Journalisten, Zeichner und Autoren
fürchten durch ein geplantes Gesetz das Ende dieses Zustandes. Einige
Ausweisungen gab es bereits. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/pressefreiheit-in-hongkong-journalismus-im-wuergegriff.979.de.html?dram:article_id=474096

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POLEN: ES KRACHT IM PIS-GEBÄLK 

In den eigenen Reihen regt sich Widerstand gegen den Vorsitzenden der
Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Dieser hoffnungsvolle Schluss
lässt sich jedenfalls aus dem Rücktritt des bisherigen polnischen
Vize-Regierungschefs Jaroslaw Gowin ziehen. 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1795665/ 

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UNGARN: ORBÁNS WORT IST JETZT GESETZ 

Ministerpräsident Viktor Orbán hat keine Zeit für die Befindlichkeiten
anderer Staaten, und falls er ehrlich sein darf, verstehe er gar nicht,
wieso einige auf so etwas Energie verschwenden. Das schrieb er dem
Generalsekretär der Europäischen Volkspartei. 

Weiter unter:
https://taz.de/Ungarns-autoritaere-Staatsumbildung/!5673611/ 

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SCHWEIZ: NOTRECHT UND DEMOKRATIE: DARF DER BUNDESRAT IN DEMOKRATISCHE
PROZESSE EINGREIFEN? 

In der Öffentlichkeit ist verbreitet von «Notrecht» die Rede.  Jegliches
Abweichen vom geltenden Recht, sei es in Form der Polizeigeneralklausel
oder eines ungeschriebenen Notrechts, birgt die Gefahr des
Machtmissbrauchs. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/meinung/notrecht-und-demokratie-darf-der-bundesrat-in-demokratische-prozesse-eingreifen-ld.1548896?reduced=true
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