[MD Presse] Bundespresseschau: Der demokratische Diskurs im Ausnahmezustand

Mi Apr 8 11:22:17 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. APRIL 2020 +++ 

DEMOKRATIE ODER GESUNDHEIT 

Was geschieht mit der Demokratie, wenn der Wahlakt plötzlich die
Gesundheit gefährdet? Wer die gewohnten Wahlabläufe wegen Corona
verändert, beeinflusst das Ergebnis. Das darf eine Regierung nur
zusammen mit der Opposition beschließen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-corona-das-wahlrecht-beeinflusst-demokratie-oder-gesundheit/25724948.html

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DEMOKRATIE IN DER CORONA-KRISE: WELCHE ROLLE SPIELEN DIE MEDIEN? 

Immer aktuelle Informationen zum Corona-Virus liefern, aber möglichst
keine Panik schüren: Die Medien müssen aktuell einen schwierigen Spagat
bewältigen. 

Weiter unter:
https://www.swr.de/swraktuell/radio/demokratie-in-der-corona-krise-welche-rolle-spielen-die-medien-100.html

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IM KAMPF GEGEN DAS VIRUS NICHT DIE DEMOKRATIE TÖTEN 

In der EU-Kommission kümmert sich Věra Jourová als Vizepräsidentin um
"Werte und Transparenz". Konkret ist die Tschechin zuständig für
Datenschutz und die Bewahrung des Rechtsstaats. Im Interview betont
Jourová leidenschaftlich, dass die hohen EU-Standards die Eindämmung der
Pandemie keineswegs behindern. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-im-kampf-gegen-das-virus-nicht-die-demokratie-toeten-1.4871205

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DER DEMOKRATISCHE DISKURS IM AUSNAHMEZUSTAND 

In der Coronakrise scheinen nicht wenige bereit zu sein, auf lieb
gewonnene und notwendige Freiheiten umstandslos zu verzichten. Man dürfe
der Zerstörung der Zuversicht durch Politiken der Angst nicht schweigend
zusehen, so Carsten Brosda (SPD). 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/corona-angst-und-politik-der-demokratische-diskurs-im-ausnahmezustand-a-89346b44-301d-446b-b96c-47cd9b7ee855

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ETHIKRAT: „WIR SIND NICHT AUF DEM WEG IN EINE DIKTATUR“ 

Einen Termin für die Lockerungen der restriktiven Einschränkungen gibt
es noch nicht, das hat die Bundeskanzlerin am Montag noch einmal
deutlich gemacht. Die Diskussion darüber allerdings ist nicht nur
möglich, sondern aus Sicht des Ethikrats absolut notwendig. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ethikrat-wir-sind-nicht-auf-dem-weg-in-eine-diktatur-li.80749

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WIE VIEL STAAT WOLLEN WIR? 

Die Coronapandemie erschüttert Gesundheitssysteme und Staaten selbst.
Doch welche Form der Staatlichkeit kann die Herausforderung am besten
bewältigen, fragt sich der Jurist Matthias Buth. Brauchen wir mehr
Abschottung oder Kooperation? 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/pandemie-und-staatlichkeit-wie-viel-staat-wollen-wir.1005.de.html?dram:article_id=474195

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WIE PROTEST TROTZDEM KLAPPEN KANN 

Durch Corona ist die Demokratie teilweise außer Kraft gesetzt. Doch
Protest muss weiter möglich sein, nicht nur im digitalen Raum. 

Weiter unter: https://taz.de/Demoverbot-im-oeffentlichen-Raum/!5674651/ 

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ROBERT KOCH-INSTITUT SAMMELT GESUNDHEITSDATEN PER FITNESS-TRACKER 

Besitzer:innen von Fitnessarmbändern sollen ihre Gesundheitsdaten der
Forschung zum Coronavirus zur Verfügung zu stellen. Die Behörde hat
heute eine App vorgestellt, die mit pseudonymisierten Daten Symptome
einer Corona-Infektion erkennen und die geografische Ausbreitung
erfassen soll. Quelloffen ist die Software nicht. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/robert-koch-institut-sammelt-gesundheitsdaten-per-fitness-tracker/

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BÖRSENNOTIERTE UNTERNEHMEN PROFITIEREN DEUTLICH VON MITBESTIMMUNG 

Eine Studie zeigt: Unternehmen mit starker Arbeitnehmerpräsenz im
Aufsichtsrat stehen wirtschaftlich oft besser da als die Konkurrenten
ohne. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innovation-und-wirtschaftlichkeit-boersennotierte-unternehmen-profitieren-deutlich-von-mitbestimmung/25722234.html

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HESSEN: KLARE ABSAGE AN TEMPORÄRE RADSPUREN 

Die Stadt Darmstadt hat dem jüngsten Vorstoß der Bürgerinitiative
Radentscheid eine klare Absage erteilt. Die Initiative hatte
vorgeschlagen, für die Dauer der Corona-Krise temporär an mehrspurigen
Hauptverkehrsstraßen den rechten Fahrstreifen in einen Radstreifen
umzuwidmen und damit dem Beispiel von Städten wie Berlin, Mexico City
oder Bogotá zu folgen. 

Weiter unter:
https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/klare-absage-an-temporare-radspuren_21522373

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RHEINLAND-PFALZ: KABINETT IN MAINZ BESCHLIEßT SCHULGESETZ 

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat am Dienstag eine Neufassung
des Schulgesetzes beschlossen und damit ein zentrales Vorhaben des
Koalitionsvertrags von SPD, FDP und Grünen umgesetzt. Mit dem neuen
Gesetz wird es sehr viel mehr Rechte für Schülerinnen und Schüler geben,
für die Beteiligung der Schüler werde ein Mitbestimmungskatalog
eingeführt. 

Weiter unter:
https://www.pfaelzischer-merkur.de/welt/landespolitik/kabinett-in-mainz-beschliesst-neufassung-des-schulgesetzes_aid-49970319

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POLEN: DEMOKRATIE ADE 

Die Änderung des Wahlgesetzes widerspricht in Form und Inhalt gleich
mehrfach der Verfassung. Doch es niemand in Sicht, der den faktischen
Herrscher Jarosław Kaczyński aufhalten könnte. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-demokratie-ade-1.4871638 

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POLEN: POLENS OPPOSITION WIRFT REGIERUNG STAATSSTREICH VOR 

Die regierende PiS-Partei will die Präsidentenwahl am 10. Mai nicht
wegen der Pandemie verschieben. Stattdessen soll trotz schwerer Bedenken
per Brief gewählt werden. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/wahlrecht-polen-aenderung-pis-praesidentenwahl-opposition

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USA: WAHLRECHT ODER GESUNDHEIT - DIE BÜRGER IN WISCONSIN MÜSSEN
ENTSCHEIDEN 

Die Vorwahl in Wisconsin findet trotz der Gefahr durch das Virus statt,
urteilt der Supreme Court der USA. In dem US-Bundesstaat im Mittleren
Westen standen am Dienstag viele Bürger vor der Wahl, was ihnen
wichtiger ist: ihr Wahlrecht oder ihre Gesundheit. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/us-vorwahlen-gehen-trotzdem-weiter-wahlrecht-oder-gesundheit-die-buerger-in-wisconsin-muessen-entscheiden/25721610.html

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EUADOR: CORONA IN ECUADOR: EIN LAND AM LIMIT 

Ecuador gehört zu den am stärksten von Corona betroffenen Ländern in
Südamerika. Die eilig verhängten Maßnahmen treffen vor allem die ärmere
Bevölkerung hart. Schon zu Beginn der Krise ist die
Gesundheitsministerin zurückgetreten. 

Weiter unter: https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-ecuador-land-limit

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ÖSTERREICH: SPÖ FÜR TRANSPARENZ BEI GELOCKERTEN MAßNAHMEN 

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert volle Transparenz und
Nachvollziehbarkeit bei der von der Regierung angekündigten Lockerung
von Corona-Maßnahmen. Sie will wissen, auf welcher Basis diese Maßnahmen
beschlossen wurden. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2056770-SPOe-fordert-Transparenz-bei-Lockerung-der-Massnahmen.html

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ÖSTERREICH: FINANZMINISTERIUM WILL KRISEN-KOSTEN MONATLICH OFFENLEGEN 

Das Finanzministerium will das Parlament und die Öffentlichkeit künftig
monatlich über die Kosten der Corona-Krise informieren. Das hat ein
Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der APA angekündigt. Die
Budgetexperten des Parlaments hatten zuvor mehr Transparenz über die
Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen gefordert. 

Weiter unter:
https://volksblatt.at/budgetexperten-fordern-mehr-transparenz-bei-krisenkosten/
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