[MD Presse] Bundespresseschau: Wolfgang Schäuble plädiert für Notlösung bei Wahlrechtsreform

Do Apr 9 10:22:57 CEST 2020

WOLFGANG SCHÄUBLE PLÄDIERT FÜR NOTLÖSUNG BEI WAHLRECHTSREFORM 

Die Wahlrechtsreform hängt im Bundestag - sie sei aber dringend nötig,
sagt Wolfgang Schäuble. Eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise vor
der nächsten Bundestagswahl sei nicht mehr möglich. Als Option bleibe
ein Deckelungsmodell. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/bundestag-wolfgang-schaeuble-wahlrechtsreform-notloesung

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KEINE DIÄTENERHÖHUNG FÜR BUNDESTAGSABGEORDNETE 

Die Fraktionsspitzen wollen die zum 1. Juli anstehende Diätenerhöhung
aussetzen. Der Verzicht muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Das
Parlament kommt nach den Osterferien wieder zusammen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/diaetenerhoehung-bundestag-diaeten-corona-1.4872403

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ANGST FRISST DEMOKRATIE 

Über Nacht wurden das öffentliche Leben und unsere Grundrechte
stillgelegt. Rührt der Rausch des Notstands vielleicht daher, dass die
Menschen die tatsächliche Gefahr der Krankheit überschätzen? 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-angst-frisst-demokratie-a-ad8799db-8941-4c40-9a50-1dfff591ffb6

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CORONA ALS CHANCE FÜR AUTORITÄRE POLITIKER? 

Die Pandemie eröffne Jaroslaw Kaczynski in Polen und Viktor Orbán in
Ungarn Möglichkeiten, die bisher in der EU nicht möglich waren:
Manipulierte Wahlen und unbefristeten Notstand. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-hilft-orban-und-kaczynski-gegen-die-demokratie-16716423.html

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STAAT UND TECHNOLOGIE SOLLEN ES RICHTEN: AUF DIESEM WEG LAUFEN WIR IN
DIE FALLE 

In einer Krisensituation sind pragmatische Lösungen gefragt, und man sei
dankbar, wenn sie ohne Zutun bereitgestellt werden. Doch sei dieser
Solutionismus auch gefährlich - er zementiert das bestehende System mit
starken privaten und schwachen politischen Akteuren. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/feuilleton/staat-und-technologie-sollen-es-richten-der-neue-solutionismus-ld.1549613

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BEISPIELLOSE FREIHEITSEINGRIFFE BRAUCHEN BEISPIELLOSE TRANSPARENZ 

Bei manchen Maßnahmen im Zuge der Corona-Bekämpfung müsse man genauer
hinschauen, um zu prüfen, ob sie von ihrem legitimen Zweck gedeckt sind.
Dazu braucht es Transparenz. 

Weiter unter:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/08/beispiellose-freiheitseingriffe-brauchen-beispiellose-transparenz/

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VERWIRRUNG UM CORONA-APP DES RKI ZU DATENSPENDE 

Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts kam etwas überraschend.
Ihr Einsatzbereich ist auch ein anderer, als die seit Wochen
diskutierten Tracing-Apps auf Bluetooth-Basis. Und nicht nur der
Zeitpunkt irritiert - die neue Datenspende-App habe vor allem einen
Makel: Ihr Programmcode ist nicht open source, also nicht quelloffen. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/verwirrung-um-weitere-corona-app-des-rki,RvY9bci

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BUND FORDERT WEGEN CORONA PAUSE BEI DER ERDLAGER-SUCHE FÜR ATOMMÜLL 

Eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit sei durch die Kontaktsperre
zurzeit nicht möglich. Für das Suchverfahren seien Transparenz und
wirksame Beteiligung unumgänglich, so die Organisation BUND. Die
Endlagersuche solle daher ausgesetzt werden. 

Weiter unter:
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/bund-fordert-wegen-corona-pause-bei-der-erdlager-suche-fuer-atommuell

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BAYERN: "SÖDER MUSS AUGENMAß ZEIGEN": OPPOSITION KRITISIERT CORONA-LINIE

Lange hat die bayerische Opposition die Anti-Corona-Strategie der
Staatsregierung voll mitgetragen, jetzt aber mehrt sich Kritik. Die FDP
will die Korrektur einiger Regeln, die Grünen eine bessere
Krisenkommunikation, die SPD pocht auf Transparenz. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-muss-augenmass-zeigen-opposition-kritisiert-corona-linie,RvYDbjr

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BERLIN: MISSACHTET DIE JUSTIZVERWALTUNG DAS FRAGERECHT? 

Die Justizverwaltung hat eine Parlamentarische Anfrage der CDU nicht
beantwortet, mit Hinweis auf die Corona-Krise. Die CDU fühlt dadurch
ihre Kontrollrechte verletzt. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/schwere-vorwuerfe-der-berliner-cdu-fraktion-missachtet-die-justizverwaltung-das-fragerecht/25728308.html

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BRANDENBURG: BRANDENBURGS KOMMUNALPARLAMENTE SOLLEN ONLINE TAGEN KÖNNEN 

Die kommunalen Parlamente in Brandenburg sollen wegen der Corona-Krise
auch online per Audio- und Videokonferenzen tagen und entscheiden
können. Ein notwendiger Gesetzesentwurf komme am 15. April in erster
Lesung in den Landtag, sagte der Oranienburger Abgeordnete Heiner Klemp
(Bündnis 90/Die Grünen). 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1796159/

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BRANDENBURG: VOLKSINITIATIVE „ARTENVIELFALT RETTEN“ UNZULÄSSIG.
VERFASSUNGSGERICHT AKTIVIERT 

Die Volksinitiative hat beim Verfassungsgericht Brandenburg den Zugang
zu sämtlichen Vorgängen des Hauptausschusses beantragt. Die
Landtagspräsidentin hatte Anfang März in einem formlosen Schreiben
mitgeteilt, dass der Hauptausschuss des Landtages die Volksinitiative
für unzulässig erklärt habe. 

Weiter unter:
https://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/81923/volksinitiative-artenvielfalt-retten-unzulaessig-verfassungsgericht-aktiviert.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: LASCHET WILL KOMMUNALWAHL NICHT VERSCHIEBEN 

Trotz der aktuellen Corona-Pandemie will NRW-Ministerpräsident Armin
Laschet die geplante Kommunalwahl im September nicht verschieben. 

Weiter unter:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87674196/nordrhein-westfalen-armin-laschet-gegen-verschiebung-von-kommunalwahl.html

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UNGARN: KEIN ENDE DER DEMOKRATIE IN UNGARN, ABER... 

Jurist Herbert Küpper sieht in der Selbstentmachtung von Ungarns
Parlament "Einbußen an demokratischer Substanz". Noch bedenklicher sei
die nicht funktionierende Gewaltenteilung - bereits vor der
Corona-Krise. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2056912-Kein-Ende-der-Demokratie-in-Ungarn-aber....html

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SCHWEIZ: SCHADET DIE CORONAKRISE UNSERER DEMOKRATIE? 

In vielen Demokratien greifen die Regierungen gerade stark in die
Freiheitsrechte ihrer Bürger ein. Weltweit treffen Regierungen gerade
weitreichende Entscheidungen, die sie im Normalfall nicht einfach so
treffen könnten. 

Weiter unter:
https://www.srf.ch/news/srf-forward/schadet-die-coronakrise-unserer-demokratie

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TÜRKEI: „UM DIE GESUNDHEIT DER MENSCHEN GEHT ES NICHT“ 

Der HDP-Co-Vorsitzende Mithat Sancar im Gespräch über die
Spendenkampagne der Regierung, Rufe von Oppositionellen nach der
Ausgangssperre und zwangsverwaltete Kommunen. 

Weiter unter:
https://taz.de/HDP-Politiker-ueber-Coronakrise-in-Tuerkei/!5677727/
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