[MD Presse] Bundespresseschau: Wie der Bundestag virtuell tagen könnte

Di Apr 14 09:12:14 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. APRIL 2020 +++ 

WIE DER BUNDESTAG VIRTUELL TAGEN KÖNNTE 

Wegen der Corona-Krise macht sich Bundestagspräsident Schäuble Sorgen um
die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. In einem Brief an alle
Fraktionschefs hat er angeboten, mit ihnen "die Möglichkeit virtueller
Plenarsitzungen vertieft zu erörtern". 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/virtueller-bundestag-corona-schaeuble-1.4874777

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WIE SICH BÜRGER UND ABGEORDNETE TROTZ CORONA-DISTANZ NAHE KOMMEN 

Bürgernähe findet vor allem in den Wahlkreisen statt, aber wegen der
Corona-Krise gibt es dort keine Möglichkeit zur Begegnung. Das stellt
Abgeordnete gerade vor ganz neue Herausforderungen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-abgeordnete-buerger-kontakt-1.4875292?

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DER BUNDESTAG WIRD WOHL WEITER WACHSEN 

Die Chancen auf ein neues Wahlrecht tendieren gegen Null - auch eine
„Notlösung", wie von Parlamentschef Wolfgang Schäuble angemahnt, findet
keine Freunde. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/politik/deutschland/wahlrechtsreform-vor-dem-scheitern-der-bundestag-waechst-wohl-weiter_aid-50032711

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„RENDEZVOUS MIT DEM POLIZEISTAAT“ 

Allzu bereitwillig geben die Deutschen gerade ihre Grundrechte auf,
findet der Historiker René Schlott. Man müsse sich fragen, ob sich diese
Art von Krisenbewältigung mit unserer offenen, freien und solidarischen
Lebensweise verträgt. 

Weiter unter:
https://taz.de/Historiker-ueber-Demokratie-und-Corona/!5677423/ 

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WARUM DIE DEBATTE ÜBER EINE EXIT-STRATEGIE BERECHTIGT IST 

Deutschland diskutiert darüber, wie der Weg zurück in die Normalität
aussehen könnte. Bliebe diese Debatte aus, wäre das bedenklicher. 

Weiter unter:
https://www.morgenpost.de/politik/article228901769/Warum-die-Debatte-ueber-eine-Exit-Strategie-berechtigt-ist.html

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GELD FÜR ALLE, ABER WIE? 

Die Corona-Krise befeuert die Debatte um bedingungslose Grundeinkommen.
Selbst der Papst mischt sich ein und fordert einen universellen Lohn für
edle Arbeit. Aber bei der Umsetzung ist man sich uneins. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedingungsloses-grundeinkommen-geld-fuer-alle-aber-wie-1.4875050

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QUELLENTRANSPARENZ: UNS LIEGT EIN PROBLEM VOR 

Obwohl vielen Medien interessante Dokumente vorliegen, berichten sie
darüber nicht - aber veröffentlichen sie nicht. FragDenStaat fordert
deshalb, dass Journalist*innen von ihren Redaktionen ermutigt werden,
Primärquellen zu veröffentlichen. 

Weiter unter:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/13/liegt-uns-vor-uebermedien/ 

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BAYERN: KOMMENTAR: EIN PLÄDOYER FÜR TRANSPARENZ 

Während dieser Krise muss sich jeder seinen Weg durch die
Informationsflut bahnen.  Seriöse Informationen von Behörden und
Einrichtungen sind da besonders wichtig. 

Weiter unter:
https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/Kommentar-Ein-Plaedoyer-fuer-Transparenz;art766,10434169

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BAYERN: BÜRGERENTSCHEID HAUSHAM: CORONAVIRUS VERHINDERT ECHTEN WAHLKAMPF

Keine Veranstaltungen, keine Infostände: Das Coronavirus erschwert den
Wahlkampf für den Bürgerentscheid am 17. Mai in Hausham. Doch eine
Verschiebung ist nicht möglich. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/lokales/region-miesbach/hausham-ort74880/buergerentscheid-hausham-coronavirus-verhindert-echten-wahlkampf-13649258.html

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BRANDENBURG: "DIE DEMOKRATIE DARF KEINE PAUSE MACHEN" 

Das Land Brandenburg sollte endlich einen Landtagsbeschluss umsetzen und
sich um die Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland kümmern, findet
die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke). 

Weiter unter:
https://www.pnn.de/brandenburg/interview-mit-landtagsabgeordneter-andrea-johlige-die-demokratie-darf-keine-pause-machen/25737038.html

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BRANDENBURG: DIGITAL ERGÄNZEN 

In Brandenburg mag Corona die Auslegung von Unterlagen zwar noch nicht
akut bedrohen, dennoch sollten Internet basierte Ergänzungen ausgebaut
werden. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1796825/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: DAS SAGT DIE LOKALPOLITIK ZU EINER MÖGLICHEN
VERSCHIEBUNG DER KOMMUNALWAHL 

Die Coronaviurs-Krise könnte auch den (kommunal-) politischen Terminplan
durcheinander wirbeln. Neben einer Verschiebung der Kommunalwahl vom 13.
September, die kürzlich NRW-Kommunalpolitiker gefordert haben, gibt es
zudem auch die Anregung von kommunalen Spitzenverbänden, die Wahl als
eine ausschließliche Briefwahl abzuhalten. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/ratingen/ratinger-lokalpolitiker-beziehen-zur-kommunalwahl-stellung_aid-49982137

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THÜRINGEN: DAFÜR IST DER JENAER STADTRAT NICHT GEWÄHLT 

Demokratische Mitbestimmung sei im Corona-Sonderausschuss des Stadtrates
zu wenig möglich. Grüne, Linke und SPD kritisieren den Sonderausschuss. 

Weiter unter:
https://www.tlz.de/regionen/jena/dafuer-ist-der-jenaer-stadtrat-nicht-gewaehlt-id228899429.html

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SÜDKOREA: SÜDKOREAS PARLAMENTSWAHL STEHT IM ZEICHEN DER
CORONAVIRUS-PANDEMIE 

Mit demokratischen Mitteln stemmt sich Südkorea erfolgreich gegen die
Ausbreitung des Coronavirus. Jetzt will das Land beweisen, dass auch
während einer Pandemie eine korrekte Wahl möglich ist. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/international/suedkorea-wahlkampf-in-zeiten-des-coronavirus-ld.1551247

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ÖSTERREICH: OPPOSITION WILL MILLIARDENHILFEN IN COVID-AUSSCHUSS
KONTROLLIEREN 

SPÖ, FPÖ und Neos boykottieren den de facto machtlosen Beirats der
COFAG-Covid-19 Finanzierungsagentur. Stattdessen wollen sie einen
gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines
"Covid19-Ausschusses" einbringen. Dieser soll als Unterausschuss des
Budgetausschusses eingerichtet werden. 

Weiter unter:
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2057198-Opposition-will-Milliardenhilfen-in-Covid-Ausschuss-kontrollieren.html

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USA: „WÄHLERUNTERDRÜCKUNG VOM FEINSTEN“ 

Bürger von Wisconsin sagen, dass fehlende Stimmzettel, Linien und
Coronavirus sie vor der Auszählung bei der Wahl bewahrt haben. 

Weiter unter:
https://www.pbs.org/wgbh/frontline/article/voter-suppression-wisconsin-election-missing-ballots-lines-coronavirus-covid-19/
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