[MD Presse] Bundespresseschau: Leopoldina und Coronakrise: Regieren jetzt die Wissenschaftler?

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. APRIL 2020 +++ 

OB DIE MAßNAHMEN VERFASSUNGSWIDRIG SIND, WERDEN WIR ERST SPÄTER WISSEN 

Die Versammlungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische
Staatsordnung konstituierend. In Corona-Zeiten droht dies in
Vergessenheit zu geraten. So sind nach der Thüringer
„SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmeverordnung" alle Versammlungen,
ausdrücklich auch Demonstrationen, verboten. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article207250029/Versammlungsfreiheit-Ob-die-Massnahmen-verfassungswidrig-sind-werden-wir-erst-spaeter-wissen.html


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LEOPOLDINA UND CORONAKRISE: REGIEREN JETZT DIE WISSENSCHAFTLER? 

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat Empfehlungen
für einen Ausweg aus der Coronakrise vorgelegt. Aber ist das Papier noch
Wissenschaft oder schon Vorwegnahme politischer Entscheidungen? 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/kultur/themen/corona-julian-nida-ruemelin-100.html 

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DEUTSCHE START-UPS WARNEN VOR INITIATIVE VON GOOGLE UND APPLE GEGEN
CORONA 

Ein Zusammenschluss deutscher Tech-Start-ups unter dem Namen
„GesundZusammen" hat vor der Initiative von Google und Apple in der
Coronakrise gewarnt. Europäische Regierungen dürften die Kontrolle über
die Daten der Bürgerinnen und Bürger nicht aus der Hand geben. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/technik/medizin/schreiben-ans-kanzleramt-deutsche-start-ups-warnen-vor-initiative-von-google-und-apple-gegen-corona/25739896.html?nlayer=Newsticker_1985586


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EXTINCTION REBELLION FORDERT #KLIMARETTUNGSSCHIRM 

Extinction Rebellion hat am Ostermontag die digitale Kampagne
#Klimarettungsschirm und #BailoutThePlanet gestartet und fordert die
sofortige Aufstellung eines wirkungsvollen Klimarettungsschirms,
darunter Investitionen in grüne Jobs und Unterstützung für die von
Arbeitsplatzverlust betroffenen Personen und Familien. 

Weiter unter:
https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/04/Extinction-Rebellion-fordert-Klimarettungsschirm-326492


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FÜR EIN VERMUMMUNGSGEBOT 

Wer Lockerung anstrebt, muss erst die Bedingungen schaffen, unter denen
die Bevölkerung freiwillig kooperiert. Das Maskentragen wäre dabei eine
kleine Freiheitseinschränkung, die größere Freiheiten ermöglicht. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-ein-vermummungsgebot 

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KUBICKI KRITISIERT STOCKENDE WAHLRECHTSREFORM: „GEBAREN DER UNION IST
ZUM SCHÄMEN UND DEMOKRATISCH SCHÄDLICH“ 

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisierte die CDU und
CSU wegen des Stillstands bei den Bemühungen um die Wahlrechtsreform.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende wies darauf hin, dass seine
Fraktion gemeinsam mit Linken und Grünen schon vor fünf Monaten einen
Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform vorgelegt hat. 

Weiter unter:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kubicki-kritisiert-stockende-wahlrechtsreform-gebaren-der-union-ist-zum-schaemen-und-demokratisch-schaedlich-a3213004.html


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BADEN-WÜRTTEMBERG: „MEINUNGSBILDUNG NICHT MÖGLICH“ 

Landrat Gerhard Bauer hat die für 19. April geplante Bürgermeisterwahl
in Untermünkheim abgesagt. Er nannte erhebliche Wahlmängel, die zu einer
Wahlanfechtung bis zur Ungültigkeit der Wahl führen könnten. Damit sei
eine Urnenwahl in Untermünkheim in der derzeitigen Corona-Krise
rechtswidrig. 

Weiter unter:
https://www.fnweb.de/fraenkische-nachrichten_artikel,-hohenlohe-franken-meinungsbildung-nicht-moeglich-_arid,1628644.html


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BADEN-WÜRTTEMBERG: GERICHT VERBIETET CORONA-DEMONSTRATION 

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 19. Kammer des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen
das Verbot einer Versammlung zum Thema Corona richtete. Die Stadt
Heidelberg hatte die Versammlung mit dem Titel „Corona: Transparenz,
klare Regeln und Augenmaß" mit einer Teilnehmerzahl von circa zehn
Personen untersagt. 

Weiter unter:
https://www.nokzeit.de/2020/04/14/gericht-verbietet-corona-demonstration/


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BERLIN: EIN PLÄDOYER FÜR DEN DIGITALEN FORTSCHRITT IN DER POLITIK 

Drei Abgeordnete der Linkspartei sind überzeugt, dass die Corona-Krise
die Digitalisierung in unseren Parlamenten vorantreiben wird. Dafür
brauche es ihrer Meinung keine Verfassungsänderung. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/gastbeitrag-die-pandemie-kann-beschleuniger-einer-digitalen-gesellschaft-sein-li.81224


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HAMBURG: BEZIRKE TAGEN GEHEIM 

Zum Schutz vor dem Coronavirus tagen die Hamburger
Bezirkspolitiker*innen in der ganzen Stadt unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Die Linkspartei kritisiert das, helfen könnte die
Einrichtung von Livestreams. 

Weiter unter:
https://taz.de/Oeffentliche-Kontrolle-von-Parlamenten/!5677388/ 

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NIEDERSACHSEN: IN RÄTEN DIGITAL ABSTIMMEN 

In einer Telefonkonferenz hat der geschäftsführende Kreisvorstand der
SPD im Landkreis Oldenburg einstimmig einen Antrag zur digitalisierten
Handlungsfähigkeit von Kommunalparlamenten beschlossen. Gefordert wird
eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes. 

Weiter unter:
https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/landkreis-in-raeten_a_50,7,4003077115.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: CORONA-KRISE BREMST BÜRGERBEGEHREN AUS 

Das Oberhausener Bürgerbegehren gegen die neuen Parkgebühren steht wegen
der Corona-Krise auf der Kippe. Darum hat der Verein "Mehr Demokratie"
in einem Schreiben an das zuständige Landesministerium gefordert, dass
die Fristen für Bürgerbegehren vorläufig ausgesetzt werden. 

Weiter unter:
https://www.radiooberhausen.de/artikel/corona-krise-bremst-buergerbegehren-aus-562932.html


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SÜDKOREA: SÜDKOREANER WÄHLEN TROTZ CORONA NEUES PARLAMENT 

Mundschutzpflicht und Fiebermessungen im Wahllokal: Mitten in der
Corona-Pandemie sind knapp 44 Millionen Wähler zur Parlamentswahl
aufgerufen. Wer Anzeichen von Fieber hat oder keine Maske trägt, wird
zur Stimmabgabe in separate Bereiche gelotst. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/s%C3%BCdkoreaner-w%C3%A4hlen-trotz-corona-neues-parlament/a-53127989


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USA: VERSAMMLUNG VON WISCONSIN GIBT GRÜNES LICHT FÜR VIREN-RECHNUNG IN
ERSTER VIRTUELLER SITZUNG 

Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie in den Vereinigten Staaten haben
sich Gesetzgeber eines Bundesstaates versammelt. Aufgrund von Bedenken
wegen der Verbreitung des Virus nahmen fast zwei Drittel der 99
Mitglieder des Gremiums per Videokonferenz teil. 

Weiter auf Englisch unter:
https://www.registercitizen.com/news/article/Wisconsin-Assembly-prepares-to-vote-on-virus-15199154.php
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