[MD Presse] Bundespresseschau: Kein generelles Versammlungsverbot in Hessen

Fr Apr 17 10:05:30 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. APRIL 2020 +++ 

KEIN GENERELLES VERSAMMLUNGSVERBOT IN HESSEN 

Das Bundesverfassungsgericht pocht auch in der Corona-Krise auf die
grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit. Im Eilverfahren kippten
die Richter das Verbot zweier Demonstrationen in Gießen als zu pauschal,
wie das Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/corona-kein-generelles-versammlungsverbot-in-hessen-16727883.html

--- 

WORUM GEHT ES BEI DER WAHLRECHTSREFORM? 

Seit Jahren ringen die Parteien im Bundestag darum, das Wahlrecht zu
reformieren. Die Beratungen kommen nur langsam voran. Im Ziel ist man
sich einig: Ein XXL-Bundestag mit zu vielen Abgeordneten soll verhindert
werden. Doch der Weg dahin ist politisch umstritten. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/abgeordnetenzahl-im-bundestag-worum-geht-es-bei-der.2897.de.html?dram:article_id=474551

--- 

GRUNDRECHTSEINSCHRÄNKUNGEN DURCH CORONA 

Warum darf man in Bremen demonstrieren gehen und in Bayern nicht, welche
Grundrechte sind durch Corona genau eingeschränkt worden und was genau
ein Grundrecht überhaupt ist, darüber wird im Demokratie-Podcast
diskutiert. 

Weiter unter:
https://soundcloud.com/mehr-demokratie/politikverschossen-5-grundrechtseinschraenkungen-durch-corona?in=mehr-demokratie/sets/politikverschossen-der

--- 

SIND FRISEURBESUCHE SYSTEMRELEVANTER ALS TREFFEN ZUM GEBET? 

Am Mittwoch hat die Bundesregierung beschlossen, dass öffentliche
Gottesdienste verboten bleiben. Vertreter der katholischen
Bischofskonferenz und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs
kritisieren unter anderem, dass Geschäfte im Gegensatz zu den
Gotteshäusern wieder öffnen dürfen. Am Freitag wollen sich Vertreter des
Bundesinnenministeriums und der Religionsgemeinschaften treffen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-kirchen-religionsgemeinschaften-versammlungsverbot-1.4878404

--- 

"IN EINER DEMOKRATIE DARF MAN MEINUNGSFREIHEIT NIE RUHEN LASSEN" 

Keine Gottesdienste und Demonstrationen durch Corona? Thüringens
Ministerpräsident Bodo Ramelow geht das zu weit. Er hält Grundrechte und
Infektionsschutz für vereinbar. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-04/bodo-ramelow-coronavirus-meinungsfreiheit-demokratie-infektionsschutz

--- 

FDP FORDERT "SCHUTZSCHIRM FÜR RECHTSSTAAT" IN EUROPA 

"Demokratiekrise in der EU": So bewertet die FDP die jüngsten
Entwicklungen in Polen und Ungarn. Die Liberalen wollen nun dafür
sorgen, dass rechtsstaatliche Standards besser geschützt werden. 

Weiter unter:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87714224/polen-und-ungarn-fdp-warnt-vor-krise-der-demokratie-in-europa.html

--- 

„ICH VERMISSE DEN ÖFFENTLICHEN DISKURS“ 

Über Maßnahmen muss eine offene Debatte in Politik und Bürgerschaft
geführt werden, zusammen mit den unterschiedlichen
Wissenschaftsdisziplinen, nicht nur mit den Virologen, auch den
Ökonomen, Soziologen, Bildungsexperten und den Ethikern, forder t Julian
Nida-Rümelin. 

Weiter unter:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135576.julian-nida-ruemelin-ich-vermisse-den-oeffentlichen-diskurs.html

--- 

EU-ABGEORDNETE HINTERFRAGEN CONTACT TRACING 

Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps
bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich
freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/eu-abgeordnete-hinterfragen-contact-tracing/

--- 

WARUM WIR AUCH UND GERADE JETZT DEMONSTRIEREN MÜSSEN 

Das Coronavirus sorgt auch dafür, dass Demonstrieren auf der Straße so
nicht mehr möglich ist. Dennoch ist es wichtig, weiter auf Missstände
aufmerksam zu machen und zu protestieren - wenn auch in anderer Form, so
Luisa Neubauer. 

Weiter unter:
https://www.stern.de/politik/luisa-neubauer/kolumne-von-luisa-neubauer--warum-wir-gerade-jetzt-demonstrieren-muessen-9226870.html

--- 

KEINE PAUSCHALLÖSUNGEN BEI DER VERSAMMLUNGSFREIHEIT 

Karlsruhe hat der Politik aufgetragen, die Grundrechts-Einschränkungen
durch die Coronamaßnahmen genau zu begründen, kommentiert Gudula
Geuther. Minderheiten müssten sich etwa durch Demonstrationen Gehör
verschaffen können - wenn das mit Auflagen zum Infektionsschutz möglich
sei. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/demo-verbote-wegen-corona-keine-pauschalloesungen-bei-der.720.de.html?dram:article_id=474816

--- 

„PAUSCHALES VERBOT IST ABSOLUT UNANGEMESSEN“ 

Im Zuge der Corona-Auflagen bleiben bis 31. August Großveranstaltungen
verboten. Doch das Demonstrationsrecht dürfe dabei nicht einfach so
ausgesetzt werden, sagt der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen.
Einzelfallprüfungen seien nötig. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/medienwissenschaftler-zum-demonstrationsrecht-pauschales.2950.de.html?dram:article_id=474792

--- 

WIE WICHTIG IST SOLIDARITÄT IN TAGEN DES AUSNAHMEZUSTANDES? 

Solidarität steht in diesen Tagen des Ausnahmezustandes hoch im Kurs.
Warum wird nun ausgerechnet dieser ansonsten so vernachlässigte
Grundwert angerufen? 

Weiter unter:
https://www.theeuropean.de/nora-stampfl/solidaritaet-in-zeiten-des-ausnahmezustandes/

--- 

MITBESTIMMUNG WEITER GARANTIEREN 

Auch in Zeiten der Corona-Pandemie müssen die Mitbestimmungsrechte von
Personalvertretungen im Öffentlichen Dienst aufrechterhalten werden. Das
ist angesichts der Lage jedoch nicht immer leicht sicherzustellen. Nun
hat das Bundeskabinett mit einer Änderung der Wahlordnung reagiert. 

Weiter unter:
https://www.behoerden-spiegel.de/2020/04/17/mitbestimmung-weiter-garantieren/

--- 

VON NULL AUF #FAIRESTRAßEN 

Vor zwei Wochen initiierte Changing Cities die Petition #FaireStraßen
für mehr Platz für Fuß- und Radverkehr. Laut dem Verein wächst nun die
Anzahl der Berliner Hauptstraßen, die temporäre, pandemietaugliche
Radstreifen bekommen, rasant. 

Weiter unter:
https://www.lifepr.de/inaktiv/changing-cities-ev/Von-Null-auf-FaireStrassen/boxid/795228

--- 

BADEN-WÜRTTEMBERG: POLITIK MIT SCHIRM 

Es gibt sie doch noch, die politischen Diskussionsveranstaltungen,
allerdings im virtuellen Raum. Der Kreisverband Sigmaringen der Grünen
hat ein Webinar über Politik in Zeiten von Corona veranstaltet. 

Weiter unter:
https://www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-sigmaringen/bad-saulgau_artikel,-politik-mit-schirm-_arid,11212610.html

--- 

BAYERN: STREIT UM KLEIN-DEMO 

Die Auslegung der Infektionsschutzmaßnahmen ist laut Thomas Prudlo
"total willkürlich. Dies betreffe eine Veranstaltung, die die ÖDP
gemeinsam mit "Mehr Demokratie"  für diesen Freitag auf dem Marienplatz
geplant hatte, und für die das Kreisverwaltungsreferat (KVR) keine
Ausnahmegenehmigung erteilt hat. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/infektionsschutzgesetz-streit-um-klein-demo-1.4878695

--- 

BAYERN: VOLKSBEGEHREN #6 JAHRE MIETENSTOPP VOR DEM BAYERISCHEN
VERFASSUNGSGERICHTSHOF 

Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren
„#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur
Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht
gegeben. 

Weiter unter:
https://presse-augsburg.de/volksbegehren-6-jahre-mietenstopp-vor-dem-bayerischen-verfassungsgerichtshof/546801/

--- 

NIEDERSACHSEN: CORONA: OPPOSITION SETZT SONDERSITZUNG DES LANDTAGS DURCH

FDP, Grüne und auch die AfD drängen auf mehr Beteiligung des Parlaments,
die Koalition gibt Rückendeckung. 

Weiter unter:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article228922011/Corona-Opposition-setzt-Sondersitzung-des-Landtags-durch.html

--- 

DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO: FELDZUG GEGEN DAS KORRUPTIONSVIRUS 

Eine Verhaftungswelle wegen Korruption erschüttert die Demokratische
Republik Kongo. Der Corona-Notstand führt das Land in die Staatskrise. 

Weiter unter: https://taz.de/Staatskrise-im-Kongo/!5678982/ 

--- 

UK: BRITISCHE BÜRGERVERSAMMLUNG ZUM THEMA KLIMA GEHT ONLINE, UM DIE
ARBEIT AM NETTO-NULL-ZIEL ABZUSCHLIEßEN 

Die erste nationale Bürgerversammlung Großbritanniens zum Klimawandel
geht online, um ihre Arbeit abzuschließen, nachdem sie durch die
Coronavirus-Pandemie unterbrochen wurde. Die Climate Assembly UK wurde
von sechs parlamentarischen Sonderausschüssen beauftragt, zu
untersuchen, wie das Land sein gesetzliches Ziel erreicht, die
Treibhausgase bis Mitte des Jahrhunderts insgesamt auf Null zu
reduzieren. 

Weiter unter:
https://www.chorleycitizen.co.uk/news/national/18385523.uk-citizens-assembly-climate-moves-online-complete-work-net-zero-goal/

--- 

ÖSTERREICH: REINE BRIEFWAHL IST IN WIEN WOHL NICHT MÖGLICH 

Dass die für den 11. Oktober angesetzte Wiener Landtags- und
Gemeinderatswahl ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wird, falls
es weiterhin Coronavirus-Einschränkungen geben sollte, ist laut
aktueller Rechtslage wohl nicht möglich. Laut Rathaus-Angaben müsste
dazu nämlich die Bundesverfassung geändert werden. 

Weiter unter: https://www.krone.at/2137631
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200417/ec718b80/attachment-0001.html>