[MD Presse] Bundespresseschau: Justizministerin: Bürgerrechte baldmöglichst wieder in Kraft gesetzt

Mo Apr 20 09:50:28 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. APRIL 2020 +++ 

DIE AUSNAHMESITUATION MUSS EINE AUSNAHME BLEIBEN: WARUM DIE DEMOKRATIE
DEN ÖFFENTLICHEN RAUM BRAUCHT 

Seit Wochen herrscht in Europa eine Ausnahmesituation. Das ist gut
begründet und sinnvoll. Aber es darf nicht zur Normalität werden. Der
Schaden für das Projekt Demokratie wäre eminent. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/feuilleton/corona-krise-warum-die-demokratie-den-oeffentlichen-raum-braucht-ld.1552307

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JUSTIZMINISTERIN: BÜRGERRECHTE BALDMÖGLICHST WIEDER IN KRAFT GESETZT 

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagt zu, alle in der
Corona-Krise ausgesetzten Bürgerrechte wieder in Kraft zu setzen, sobald
die Gesundheitslage dies erlaube. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/panorama/22-21-Justizministerin-Buergerrechte-baldmoeglichst-wieder-in-Kraft-gesetzt--article21724925.html

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ZUKUNFTSTHEMA: DIGITALISIERUNG DER KOMMUNEN 

Die Digitalisierung der Kommunen steht vor großen Herausforderungen.
Obwohl die Kommunen bereitwilliger auf die Digitalisierung zuzugehen
scheinen, ist die Zukunft ungewiss. Bis Ende 2022 sollen alle
Verwaltungsleistungen digital zugänglich sein. 

Weiter unter:
https://kommunal.de/zukunftsthema-digitalisierung-der-kommunen 

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MERKELS MIKROWELLE 

Ernsthafte Klima- und neue EU-Politik hat noch gar nicht begonnen. Warum
wird jetzt das Ende der „Grünen Ära" beschworen, obwohl es sie nie gab? 

Weiter unter: https://taz.de/Die-Gruenen-und-Corona/!5676765/ 

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STEUERN, ÜBERWACHEN, VERIFIZIEREN 

Viele Entwicklungen in Sachen Digitalisierung bekommen durch die
Virus-Pandemie einen weiteren Schub. Das gilt besonders für die
Kontrolle über Lieferketten und Produkte, die um den Globus reisen. Die
Technik hinter der Bitcoin-Währung wird dabei immer wertvoller. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/blockchain-corona-101.html 

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DIE TÜCKE DES VIDEOS 

Betriebsräte sollen in der Corona-Krise auch in Telefon- und
Videokonferenzen Beschlüsse fassen dürfen, etwa zur Kurzarbeit. Das
sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Die Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes soll bis Jahresende befristet sein. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/betriebsverfassungsgesetz-die-tuecke-des-videos-1.4881558

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BAYERN: GRÜNE: GRUNDRECHTE AUCH IN CORONA-ZEITEN SCHÜTZEN 

Bayerns Grüne warnen vor einer anhaltenden Einschränkung der Grundrechte
infolge der Corona-Krise und fordern daher von der Staatsregierung
Lösungen. Ein generelles Demonstrationsverbot in Zeiten einschneidender
Grundrechtseingriffe sei nicht auf Dauer hinnehmbar, so Katharina
Schulze. 

Weiter unter:
https://www.frankenpost.de/region/bayern/Gruene-Grundrechte-auch-in-Corona-Zeiten-schuetzen;art2832,7217411

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BAYERN: NEUE HÜRDE FÜR MIETENSTOPP 

Das Innenministerium hat das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp"
abgelehnt. Minister Herrmann (CSU) verweist es nun an den
Verfassungsgerichtshof. Mietrecht sei Bundes- und nicht Ländersache. 

Weiter unter: https://taz.de/Volksbegehren-in-Bayern/!5679636/ 

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HAMBURG: DEMO-VERBOTE WÄHREND CORONA: IST HAMBURG GANZ BESONDERS RIGIDE?

Mehrfach wurden Demos mit Verweis auf die Corona-Verordnungen von der
Innenbehörde nicht genehmigt. Gerichte bestätigten die Entscheidungen.
Jetzt beantragt die Linke in der Bürgerschaft ein anderes Umgehen mit
dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. 

Weiter unter:
https://www.mopo.de/hamburg/demo-verbote-waehrend-corona-ist-hamburg-ganz-besonders-rigide--36576942

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NIEDERSACHSEN: „WIR SÄGEN AM AST, AUF DEM WIR SITZEN“ 

Laut dem Landesvorsitzenden des Nabu in Niedersachsen werde  man sobald
die Kontaktsperre aufgehoben wird, sobald es also die Möglichkeit zum
Sammeln der Unterschriften gibt, mit dem Volksbegehren zum Artenschutz
beginnen. Natürlich würden alle erforderlichen Hygienevorschriften
beachtet werden. 

Weiter unter:
https://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-wir-saegen-am-ast-auf-dem-wir-sitzen-_arid,1908956.html

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NIEDERSACHSEN: GRÜNE: BETEILIGUNG DES LANDTAGS BEI CORONA-BESCHRÄNKUNGEN

Die niedersächsischen Grünen haben eine Beteiligung des Landtags beim
Festlegen der Corona-Beschränkungen gefordert. In einem Gesetzentwurf
fordern die Grünen vor Inkrafttreten neuer Verordnungen eine
Unterrichtung des Parlaments und die Möglichkeit zur Stellungnahme. 

Weiter unter:
https://www.n-tv.de/regionales/niedersachsen-und-bremen/Gruene-Beteiligung-des-Landtags-bei-Corona-Beschraenkungen-article21724298.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: KOMMUNALWAHL: DUISBURGER PARTEIEN HALTEN AM
WAHLTERMIN FEST 

Da in Duisburg die Ratsperiode bereits jetzt sechs Jahre dauert, wollen
die Parteien an dem Termin für die Kommunalwahl im September festhalten.

Weiter unter:
https://www.wr.de/staedte/duisburg/kommunalwahl-duisburger-parteien-halten-am-wahltermin-fest-id228939651.html

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ISRAEL: MASSEN-DEMO GEGEN NETANJAHU TROTZ CORONA-VERBOT 

Mit Sicherheitsabstand wegen der Corona-Krise haben Tausende Israelis in
Tel Aviv gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu demonstriert.
Die Demonstranten auf dem zentralen Rabin-Platz trugen am Sonntag
Gesichtsmasken und standen auf markierten Positionen jeweils zwei Meter
voneinander entfernt, damit die Polizei die Kundgebung nicht auflöst. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/israel-massen-demo-trotz-corona-verbot-li.81598

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NICARAGUA: AUF DER SUCHE NACH DEMOKRATIE 

Zwei Jahre ist es her, als Nicaragua von heftigen
Anti-Regierungs-Protesten erschüttert wurde. Breite Teile der
Bevölkerung forderten von der autoritären Regierung einen Machtwechsel,
diese antwortete mit massiver Gewalt. Doch es ist nicht das erste Mal,
dass die Menschen in Nicaragua Demokratie fordern. 

Weiter unter:
https://www.freitag.de/autoren/joschmidt/nicaragua-auf-der-suche-nach-demokratie

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HONGKONG: SCHLAG GEGEN PROTESTBEWEGUNG 

In Hongkong werden 15 Führer des prodemokratischen Lagers verhaftet. Im
Schatten der Pandemie droht der Bewegung jetzt die Zerschlagung. 

Weiter unter: https://taz.de/Hongkongs-Polizei-macht-Druck/!5676952/ 

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MALI: TROTZ CORONAKRISE: 2. RUNDE DER PARLAMENTSWAHL IN MALI 

In dem Krisenland waren 7,6 Millionen registrierte Wähler zur
Stimmabgabe aufgerufen. Es wurde wie schon in der ersten Runde am 29.
März, als knapp 36 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen, eine
geringe Beteiligung erwartet. 

Weiter unter:
https://de.euronews.com/2020/04/19/trotz-coronakrise-2-runde-der-parlamentswahl-in-mali

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PAKISTAN: MIT TEPPICHVERBOT GEGEN CORONA 

Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan ist in Pakistan das
Versammlungsverbot in Moscheen gelockert worden. Ein 20-Punkte-Plan soll
für Sicherheit sorgen. Dazu zählt: Teppichverbot in Gebetshäusern. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/corona-pakistan-ramadan-101.html
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