[MD Presse] Bundespresseschau: Es fehlt Transparenz im Verhältnis von Politik und Wirtschaft

Do Apr 30 10:41:57 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. APRIL 2020 +++ 

ES FEHLT TRANSPARENZ IM VERHÄLTNIS VON POLITIK UND WIRTSCHAFT 

Die Einführung eines aussagekräftigen Lobbyregisters und einer
„legislativen Fußspur", aus der sich die Beteiligung aller Akteure an
einem Gesetzentwurf ergibt, wäre gerade jetzt ein wichtiger Schritt zu
mehr Transparenz und Kontrolle im Verhältnis von Politik und Wirtschaft.

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-fehlt-transparenz-im-verhaeltnis-von-politik-und-wirtschaft-li.82424

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LOBBYCONTROL KRITISIERT AUTOGIPFEL DER BUNDESREGIERUNG 

Anlässlich des bevorstehenden Autogipfels der Bundesregierung am 5. Mai
kritisiert LobbyControl die unausgewogene Besetzung des Treffens.
Corona-Hilfen sollten unter breiter Beteiligung verhandelt werden, statt
in exklusiver Runde mit Vertreter:innen der Autoindustrie, so die
Nichtregierungsorganisation. 

Weiter unter:
https://www.lobbycontrol.de/2020/04/lobbycontrol-kritisiert-autogipfel-der-bundesregierung/

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DAS GRUNDRECHT AUF GESUNDHEIT STÄRKEN! 

Europa braucht in der Coronakrise eine strategische Schutzreserve für
medizinische Ausrüstung, so Günther Oettinger. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/global-challenges-das-grundrecht-auf-gesundheit-staerken/25787074.html

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MIT MEHR BILDUNG GEGEN EXTREMISMUS UND POLITIKVERDROSSENHEIT 

Der Politikunterricht an Deutschlands Schulen lässt zu wünschen übrig.
Zu diesem Schluss kommt der Aktionsrat Bildung in seinem diesjährigen
Gutachten. Die Bildungsforscher möchten demokratische Kompetenzen schon
ab dem Kindergarten fördern. 

Weiter unter:
https://www.br.de/nachrichten/bayern/mit-mehr-bildung-gegen-extremismus-und-politikverdrossenheit,RxYa0iU

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CORONA-SCHUTZ: MITBESTIMMUNG BEI VIDEOÜBERWACHUNG IM BETRIEB 

Werden zur Kontrolle der Einhaltung der im Rahmen der Corona-Pandemie
empfohlenen Sicherheitsabstände Videoaufnahmen angefertigt, muss der
Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beachten. 

Weiter unter:
https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/news/corona-schutz-mitbestimmung-bei-videoueberwachung-im-betrieb.html

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MITBESTIMMUNGSRECHT ’LÖCHRIG WIE SCHWEIZER KÄSE’ 

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung beklagt eine Aushöhlung der
paritätischen Mitbestimmung in den deutschen Unternehmen. 

Weiter unter:
https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/boeckler-stiftung-mitbestimmungsrecht-loechrig-wie-schweizer-kaese_id_11936939.html

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SPD-FRAKTION STELLT BEDINGUNGEN AN FINANZHILFEN FÜR UNTERNEHMEN 

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert strengere Auflagen für
Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Finanzhilfen erhalten.
Außerdem müsse der Staat bei Beteiligungen ein gewisses Mitspracherecht
bekommen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Fraktion hervor, das
der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Weiter unter:
https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-spd-fraktion-stellt-bedingungen-an-finanzhilfen-fuer-unternehmen/25790352.html?ticket=ST-539495-FQkMnsFDmlcK4OqadVYr-ap2

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BADEN-WÜRTTEMBERG: LANDESDATENSCHUTZBEAUFTRAGTER WARNT VOR VIDEODIENST
ZOOM 

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat Schulen aufgefordert,
im digitalen Unterricht auf den US-Videokonferenzdienst Zoom zu
verzichten. Sollte Zoom dennoch zum Einsatz kommen, könnten in der Folge
auch rechtliche Verwarnungen oder Untersagungen ausgesprochen werden. 

Weiter unter:
https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-landesdatenschutzbeauftragter-warnt-vor-videodienst-zoom-_arid,11217413.html

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BAYERN: ORH FORDERT TRANSPARENZ BEI VERWENDUNG DER HAUSHALTSMITTEL 

Angesichts der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise hat der
Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) Transparenz bei der Verwendung der
Haushaltsmittel angemahnt. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-rechnungshof-transparenz-schulden-1.4892322

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BRANDENBURG: CORONA: POTSDAMS BÜRGERHAUSHALT AUF HERBST VERTAGT 

Die Verabschiedung des Potsdamer Bürgerhaushalts für die Jahre 2020/21
wird auf Herbst vertagt, weil wegen des Corona-Ausnahmezustandes in den
vergangenen Wochen keine Beratung in den politischen Gremien dazu
möglich war. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Corona-Covid-Potsdam-Buergerhaushalt-fuer-2020-21-auf-Herbst-vertagt

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BRANDENBURG: LANDESELTERNRAT FORDERT WAHLRECHT BEI PRÜFUNGEN UND
UNTERRICHT 

Zehntklässler sollten wählen können, ob sie an den Prüfungen für den
Mittleren Schulabschluss (MSA) teilnehmen wollen, oder nicht. Das
fordert der Landes-Eltern-Rat (LER), teilt René Mertens, Sprecher des
LER. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1800166/

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HESSEN: IMMER MEHR KLAGEN GEGEN CORONA-EINSCHRÄNKUNGEN 

Immer mehr Bürger wehren sich vor Gericht gegen die aktuell geltenden
Einschränkungen in der Coronavirus-Pandemie. Der Frankfurter
Verfassungsrechtler Georg Hermes erklärt, wie aussichtsreich solche
Klagen sind. 

Weiter unter:
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/immer-mehr-klagen-gegen-corona-einschraenkungen,klagen-gegen-corona-einschraenkungen-100.html

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NIEDERSACHSEN: BRAUNSCHWEIGS RADENTSCHEID FÄLLT BEI DER VORPRÜFUNG DURCH

Die Stadtverwaltung rät der Bürgerinitiative zu Nachbesserungen. Die SPD
lädt zu Gesprächen ein, um einzelne Ziele vorab durchzusetzen. 

Weiter unter:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article229010223/Braunschweigs-Radentscheid-faellt-bei-der-Vorpruefung-durch.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: AUS BÜRGERBEGEHREN WIRD EIN RATSBÜRGERBESCHEID 

Aus dem ursprünglichen Bürgerbegehren der drei „Die PARTEI"-Mitglieder
Manuel Schmidt, Marc Overkämping und Timo Gätzschmann wird ein
Ratsbürgerentscheid. CDU, Grüne, BfB und der parteilose Thomas Heiske
kritisierten vor allem die hohen Kosten des von den Initiatoren
geforderten Schulneubaus samt Kulturzentrum. 

Weiter unter:
https://schermbeck-online.de/aus-buergerbegehren-wird-ein-ratsbuergerbescheid/

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THÜRINGEN: DATENSCHÜTZER SIEHT LISTEN MIT DEMO-TEILNEHMERN KRITISCH 

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat versiegelte
Teilnehmerlisten für Demonstrationen zum 1. Mai vorgeschlagen. Einige
Versammlungsbehörden hätten Teilnehmerlisten für angekündigte
Demonstrationen angefordert, um bei einem Corona-Verdachtsfall die
möglichen Infektionsketten nachvollziehen zu können. 

Weiter unter:
https://www.rtl.de/cms/datenschuetzer-sieht-listen-mit-demo-teilnehmern-kritisch-4532806.html

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SCHWEIZ: WIE FREIWILLIG IST FREIWILLIG? 

Manchen Zwangsmassnahmen weht zum Glück noch ein rauer Wind entgegen.
Das musste jüngst CVP-Ständerätin Andrea Gmür erleben, als sie ein
Obligatorium für sogenannte Contact-Tracing-Apps forderte. 

Weiter unter:
https://www.woz.ch/2018/corona-app/wie-freiwillig-ist-freiwillig 

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ÖSTERREICH: WIENER OPPOSITION WILL MEHR TRANSPARENZ BEI CORONAHILFEN 

Im Wiener Gemeinderat ist am Mittwoch der Beschluss weiterer
Corona-Hilfsmaßnahmen am Programm gestanden. Die Opposition forderte in
dem Zusammenhang mehr Transparenz darüber, wer Geld erhält und was mit
den zur Verfügung gestellten Mitteln passiert. Rot-Grün sicherte dies
zu. 

Weiter unter:
https://k.at/news/wiener-opposition-will-mehr-transparenz-bei-coronahilfen/400827356
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