[MD Presse] Bundespresseschau: Warum Demokratie dringend auf den Stundenplan gehört

Mi Apr 29 09:31:25 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. APRIL 2020 +++ 

DEMOKRATIE WIRD SCHWÄCHER 

Eine Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung von 137 Ländern zeigt: Noch
nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 2004 sei die Qualität der
Demokratie so niedrig gewesen wie jetzt. Einst solide Demokratien
entwickeln sich negativ, Autokratien werden repressiver. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-autokratie-studie-1.4891400

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WARUM DEMOKRATIE DRINGEND AUF DEN STUNDENPLAN GEHÖRT 

Viel zu viele Schüler in Deutschland glauben an Fake News oder den
Parolen populistischer Parteien, bemängeln Bildungsforscher. Angesichts
der Herausforderungen der Corona-Krise sei das mangelnde
Politikverständnis besonders gefährlich. 

Weiter unter:
https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article207594879/Warum-Demokratie-dringend-auf-den-Stundenplan-gehoert.html

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DER KATASTROPHENFALL ALS EXPERIMENTIERFELD 

Behörden wollen Begegnungen und Herzfrequenzen erfassen: In der Pandemie
rückt staatliche Technik noch näher an die Bürger heran. Der Streit um
die richtige Tracing-App gegen Covid-19 war erst der Anfang. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/digital/tracing-app-hacker-corona-covid-1.4890984

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DIE CORONA-APP IHRES VERTRAUENS 

Ob Corona-Tracing-Apps mit zentralem oder dezentralem Prinzip arbeiten
sollen, sei keine rein technische Frage. Es ist auch eine Frage von
Vertrauen. Politisch verantwortungsvolles Handeln heißt, die
Unterschiede zu verstehen und ernstzunehmen. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/die-corona-app-ihres-vertrauens/ 

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BÜRGER, AN DIE BILDSCHIRME! 

Politische Aktivisten kämpfen gerade wie Schwimmer in einem Becken
voller Honig. Zwar dürfen Bürger trotz Pandemie demonstrieren, aber nur
unter strengen Auflagen. Dabei hätten Aktivisten mit Formalitäten fast
genauso viel zu tun wie mit ihrem eigentlichen Thema. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/aktivismus-in-corona-zeiten-auch-revolutionaere-bleiben-zu-hause-16741672.html

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CORONA-KRISE: REISEWARNUNG SOLL BIS MITTE JUNI VERLÄNGERT WERDEN 

Das Auswärtige Amt habe diese Beschlussvorlage vor der Kabinettssitzung
unter den Bundesministerien abgestimmt. Über Pfingsten können
Auslandsreisen storniert werden. Inwiefern diese in den Sommerferien
möglich sind, ist offen. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/panorama/corona-krise-deutschland-reisewarnung-soll-mitte-juni-verlaengert-werden-zr-13680236.html

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DIE STUNDE DER LOBBYISTEN 

Aus Sicht der Wirtschaft reicht die Corona-Hilfe noch lange nicht aus.
Die Verbände treten in Berlin sehr selbstbewusst auf. Kann sich die
Politik all der Wünsche erwehren? 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-hilfe-weshalb-nun-die-stunde-der-lobbyisten-schlaegt-16744287.html

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DARAN HAKT ES BEI DER CORONA-APP 

Die Bundesregierung hat nun entschieden, dass die App federführend von
der Deutschen Telekom und dem Software-Konzern SAP entwickelt werden
soll. Die Fraunhofer-Gesellschaft und das Helmholtz-Institut CISPA
sollen bei der Entwicklung beraten. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/corona-tracing-app-101.html 

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BAYERN: „VERSAMMLUNGSRECHT WICHTIGER BESTANDTEIL UNSERER DEMOKRATIE“ 

Laut einer Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums hat der
Ministerrat hat am Dienstag, 28. April beschlossen, dass Versammlungen
bis 50 Personen ab 4. Mai 2020 unter bestimmten Voraussetzungen wieder
zulässig sind. 

Weiter unter:
https://www.wochenblatt.de/boulevard/regensburg/artikel/325074/versammlungsrecht-wichtiger-bestandteil-unserer-demokratie

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BERLIN: „WIR MÜSSEN TRANSPARENZ HERSTELLEN“ 

Die Stunde der Exekutive sei vorbei; das Abgeordnetenhaus müsse wieder
mehr mitreden bei der Coronakrise, fordert Torsten Schneider (SPD). 

Weiter unter: https://taz.de/Mitspracherecht-der-Parlamente/!5678728/ 

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HAMBURG: KOALITIONSGESPRÄCHE IN HAMBURG KINDERHILFSWERK FORDERT:
WAHLRECHT AB 14! 

Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem die Rechte von Kindern nicht
in der Landesverfassung verankert sind. Das muss sich dringend ändern,
meint das Deutsche Kinderhilfswerk angesichts der Koalitionsgespräche in
der Hansestadt. 

Weiter unter:
https://www.mopo.de/hamburg/koalitionsgespraeche-in-hamburg-kinderhilfswerk-fordert--wahlrecht-ab-14--36615902

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NIEDERSACHSEN: GELEBTE DEMOKRATIE 

Fast zwei Monate hatte die kommunale Demokratie in Oldenburg faktisch
Pause. Mit Ausnahme zweier nichtöffentlicher Verwaltungsausschüsse
(einer davon gar nur im Umlaufverfahren) gab es keine Sitzungen. Nun
kann die Öffentlichkeit die politische Entscheidungsfindung wieder live
verfolgen - und so frühzeitig Einfluss nehmen. 

Weiter unter:
https://www.nwzonline.de/kommentare-der-redaktion/kommentar-gelebte_a_50,8,271042911.html

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NIEDERSACHSEN: VERKLAG' DEN STAAT 

Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu
veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den
Staat". 

Weiter unter:
https://taz.de/Geheime-Corona-Erlasse-in-Niedersachsen/!5678738/ 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: WUPPERTALER KOMMUNALWAHL: „DAS WIRD EIN
ONLINE-WAHLKAMPF“ 

Soll am 13. September gewählt werden? Bei OB-Kandidaten, Parteien und
Stadt gehen die Meinungen weit auseinander. Die Anti-Corona-Maßnahmen
machten die Organisation der Wahl an vielen Stellen schwierig. 

Weiter unter:
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/wuppertaler-kommunalwahl-das-wird-ein-online-wahlkampf_aid-50296989

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RHEINLAND-PFALZ: KOMMUNALE GREMIEN IN RHEINLAND-PFALZ SOLLEN BESCHLÜSSE
AUCH DIGITAL FASSEN KÖNNEN! 

Die Regierungskoalition hat Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften
in den Landtag eingebracht. Damit soll sichergestellt werden, dass die
kommunalen Gremien auch in der Corona-Zeit handlungsfähig bleiben. Im
Wesentlichen sehen die Änderungen vor, daß kommunale Beschlüsse per
Telefon- oder Videokonferenz sowie auch im Umlaufverfahren gefasst
werden dürfen. 

Weiter unter:
https://www.eifelzeitung.de/region/vulkaneifel-dau/kommunale-gremien-in-rheinland-pfalz-sollen-beschluesse-auch-digital-fassen-koennen-254393/

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SERBIEN: DIE DEMOKRATIE WIRD EINGESPERRT 

Am Parlament vorbei verhängte Serbiens Präsident Vucic den Notstand.
Seither traten massive Einschränkungen von Grundrechten und im
öffentlichen Leben in Kraft - obwohl Serbien auch aktuell noch
vergleichsweise wenig von der Coronakrise betroffen ist. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/corona-diktatur-in-serbien-die-horrorshow-des-praesidenten-a-80e04001-f1c3-45d5-9371-2be5de98653e

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FRANKREICH: ÜBERRASCHEND FRÜHE RÜCKKEHR ZU EINER ART NORMALITÄT 

Von 11. Mai an will die Regierung die Ausgangsbeschränkungen lockern.
Inzwischen würden die Widersprüche zwischen den Empfehlungen des
wissenschaftlichen Beraterstabs, der das Land durch die Krise führen
soll, und den Anweisungen der Regierung immer deutlicher. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-corona-krise-frankreich-oeffnung-1.4889849

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ÖSTERREICH: WÄHLEN IN CORONA-ZEITEN: KOMMT ERLEICHTERUNG FÜR DIE
KLEINEN? 

Die Liberalen Neos werden in der Landtagssitzung am heutigen Mittwoch
einen Antrag auf Änderung der Gemeindewahlordnung einbringen, durch die
„eine Regelung der Abgabe von Unterstützungserklärungen in digitaler
Form mittels Handysignatur ermöglicht werden" soll. Aus
demokratiepolitischer Sicht wäre der Schritt geboten. 

Weiter unter:
https://kurier.at/chronik/wien/wien-wahl-in-zeiten-von-corona-kommen-online-unterstuetzungserklaerungen/400826585

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SCHWEIZ: STIMM- UND WAHLRECHT IN DEN GEMEINDEN: DIE 16-JÄHRIGEN SOLLEN
MITBESTIMMEN KÖNNEN 

Bei Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler Ebene können in absehbarer
Zukunft vielleicht schon die 16-Jährigen mitbestimmen. Der Kantonsrat
hat dem im vergangenen mit 51 gegen 44 Stimmen zugestimmt. Nun legt der
Regierungsrat die dafür nötigen Anpassungen von Kantonsverfassung und
Wahlgesetz vor. 

Weiter unter:
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/stimm-und-wahlrecht-in-den-gemeinden-die-16-jaehrigen-sollen-mitbestimmen-koennen-137750324
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