[MD Presse] Bundespresseschau: Politik diskutiert über Demo-Verbote

[Bundesverband Mehr Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. AUGUST 2020 +++ 

POLITIK DISKUTIERT ÜBER DEMO-VERBOTE 

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte
über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht
gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere
Restriktionen. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/nach-corona-demo-109.html


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WARUM ES SO WENIGE POLITIKER MIT ARABISCHEN WURZELN GIBT 

Politiker:innen mit arabischen Wurzeln sind in Deutschland eine
Seltenheit. Die Quote im Bundestag liegt bei 0,3 Prozent. Die Berliner
Migrationsforscherin Deniz Nergiz mache die häufig fehlenden Netzwerke,
von denen politischer Erfolg abhänge und die Parteistrukturen dafür
verantwortlich. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-und-landtage-in-deutschland-warum-es-so-wenige-politiker-mit-arabischen-wurzeln-gibt/26061908.html


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„VON MEINER KANDIDATUR KÖNNTEN SICH VIELE MENSCHEN PROVOZIERT FÜHLEN“ 

Edwin Greve will in den Bundestag. Unterstützung bekomme der 27-Jährige
von einer Demokratiebewegung. Das gemeinsame Ziel: endlich ein
diverseres Parlament. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/campus/2020-07/brand-new-bundestag-edwin-greve-diversitaet-graswurzel-bewegung


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BERLIN: BERLINER POLITIK WILL MEHR POLIZEI UND HÄRTERE AUFLAGEN BEI
CORONA-PROTESTEN 

Linke und Grüne fordern schnellere Durchsetzung der Hygieneauflagen bei
Demonstrationen. Die Berliner Innenverwaltung weist Kritik am
Polizeieinsatz zurück. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-kritik-aus-ganz-deutschland-berliner-politik-will-mehr-polizei-und-haertere-auflagen-bei-corona-protesten/26060846.html


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BRANDENBURG: LAND SCHALTET BÜRGER-TELEFON ZU EXTREMISTISCHEN AKTIVITÄTEN


Das Brandenburger Innenministerium will am Montagvormittag ein
Hinweistelefon für Bürger:innen zu extremistischen Aktivitäten und
Radikalisierungen freischalten. Damit könnten Bürger:innen entsprechende
Hinweise direkt an den Verfassungsschutz geben, teilte das
Innenministerium mit. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-potsdam-land-schaltet-buerger-telefon-zu-extremistischen-aktivitaeten-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200804-99-31218


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NIEDERSACHSEN: NABU-KONTROVERSE BELASTET NIEDERSÄCHSISCHEN WEG 

Eigentlich hatten sich Niedersachsen, das Landvolk, die
Landwirtschaftskammer, Nabu und BUND auf gemeinsame Klimaschutzmaßnahmen
geeinigt. Doch nun werde dem Nabu, dem Unterstützer des Volksbegehrens
für mehr Artenschutz, vorgeworfen, er verlasse die Diskussion auf
Augenhöhe und falle den Partnern im Niedersächsischen Weg in den Rücken.


Weiter unter:
https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/nabu-kontroverse-niedersaechsischer-weg-landwirte-forderungen-90017201.html


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NORDRHEIN-WESTFALEN: SPD IN BOCHUM MÖCHTE WAHLALTER GENERELL AUF 16
JAHRE SENKEN 

In der Bochumer SPD stößt der Vorschlag von Bundesfamilienministerin
Franziska Giffey (SPD) auf Zustimmung, bereits Menschen von 16 Jahren an
wählen zu lassen. Die Bundes- und Landtagsabgeordneten der SPD für
Bochum sprechen sich jetzt ebenfalls für ein Wahlrecht ab 16 Jahren aus.


Weiter unter:
https://www.waz.de/staedte/bochum/spd-in-bochum-moechte-wahlalter-generell-auf-16-jahre-senken-id230078864.html


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SACHSEN: LINKE-KANDIDATIN SCHAPER WILLL MEHR BÜRGERENTSCHEIDE FÜR
CHEMNITZ 

Der Wahlkampf geht langsam so richtig los. Am Montag stellte auch
Linke-Kandidatin Susanne Schaper ihr Programm für die OB-Wahl am
20. September vor. Unter anderem wolle sie mehr direkte Demokratie in
der Stadt. 

Weiter unter:
https://www.tag24.de/chemnitz/politik-wirtschaft/chemnitz-susanne-schaper-linke-programm-ob-wahl-september-1599749


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BELARUS: WIE EINE FRAU IN BELARUS WAHLFÄLSCHUNG VERHINDERN WILL 

Schon am Dienstag können die Menschen in Belarus ihre Stimme abgeben.
Dabei ist der Hauptwahltag erst am Sonntag. Lukaschenkas Gegnerin
Swetlana Tichanowskaja warnt vor der „vorzeitigen Stimmabgabe", die ein
Einfallstor für Fälschungen zugunsten Lukaschenkas sei. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tichanowskaja-will-in-belarus-wahlfaelschung-verhindern-16888314.html


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POLEN: OBERSTES GERICHT LEHNT EINSPRUCH GEGEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL AB 

Andrzej Duda ist der rechtmäßig gewählte Präsident Polens. So sieht es
das oberste Gericht des Landes und wies die Beschwerde von
Herausforderer Rafał Trzaskowski zurück. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/polen-praesidentschaftswahl-andrzej-duda-rafal-trzaskowski-einspruch-landesgericht


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RUSSLAND: RUSSLANDS NEUE PROTESTHAUPTSTADT 

Seit Wochen wird in Chabarowsk für einen Gouverneur demonstriert, der
Moskau nicht passt. Der Protest sei ein Vorbote für neue Konflikte
zwischen Moskau und den Regionen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/chabarowsk-russland-proteste-sergej-furgal/komplettansicht


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VENEZUALA: OPPOSITIONSPARTEIEN WOLLEN PARLAMENTSWAHL BOYKOTTIEREN 

Im Dezember wählen die Menschen in Venezuela ein neues Parlament. 27
Parteien und Organisationen werfen Präsident Nicolás Maduro vor, keinen
fairen Wahlkampf zuzulassen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/venezuela-parlamentswahl-boykott-oppositionsparteien-nicolas-maduro


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USA: ERMITTLUNGEN WEGEN BETRUGS GEGEN TRUMPS FIRMA 

Der New Yorker Bezirksstaatsanwalt hat einem Medienbericht zufolge
Betrugsermittlungen gegen eine Firma von US-Präsident Trump eingeleitet.
Es geht um möglichen Versicherungs- und Bankbetrug. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-trump-finanzunterlagen-ermittlungen-betrug-1.4988562
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