[MD Presse] Bundespresseschau: Demonstrationen ja – trotz Gefahr

Mi Aug 5 09:41:41 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. AUGUST 2020 +++ 

DEMONSTRATIONEN JA – TROTZ GEFAHR 

Was tun, wenn Kritiker:innen der Coronamaßnahmen bei Demonstrationen zu
Tausenden gegen die Regeln verstoßen? Viele fordern Strafen. Dies werde
nicht helfen, meint die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/umgang-mit-corona-kritikern-demonstrationen-ja-trotz-gefahr.1008.de.html?dram:article_id=481716

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DIGITALE BILDUNGSINITIATIVE DER BUNDESREGIERUNG LÄSST BEINAHE ALLE
FRAGEN OFFEN 

Relativ unbemerkt habe Dorothee Bär, Staatsministerin für
Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für
digitale Aufklärung gestartet. Sie solle Informationen liefern,
Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen
Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen seien noch ungeklärt. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/bundeszentrale-fuer-digitale-aufklaerung-digitale-bildungsinitiative-der-bundesregierung-laesst-beinahe-alle-fragen-offen/

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EINE REIFEPRÜFUNG 

„Aber die Jungen müssen doch die Welt retten! Fünf schlechte Argumente
für ein Wahlrecht ab 16 Jahre - und ein gutes." Eine Kolumne von Lenz
Jacobsen. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/wahlalter-16-aktivismus-klimawandel-politisches-engagement-reife-5vor8/komplettansicht

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„ES WÄRE UNFAIR, EINEM MANN ZU SAGEN, DASS ER WEGEN SEINES GESCHLECHTS
NICHT KANDIDIEREN DARF“ 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß erklärt, warum er eine
Frauenquote in seiner Partei für den falschen Weg halte. 

Weiter unter:
https://www.jetzt.de/politik/frauenquote-in-der-cdu-interview-mit-christoph-ploss

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AFD LOBT ANTI-CORONA-DEMONSTRANTEN 

Keine Masken, kein Abstand - kein Fehlverhalten. So sehe es die AfD. Die
Menschen in Berlin hätten für ihre Rechte demonstriert, und das sei gut
so. Hinter dem Lob stecke offenbar Kalkül. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/inland/corona-demos-afd-101.html

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BADEN-WÜRTTEMBERG: STUTTGART HAT EINEN NEUEN INTERNETAUFTRITT 

Übersichtlich, nutzerfreundlich, serviceorientiert - so präsentiere sich
seit Anfang August 2020 der neue Internetauftritt der Landeshauptstadt
Stuttgart. Die Webseite bietet auch ein neues Portal für
Bürgerbeteiligung. 

Weiter unter:
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/august-2020/stuttgart-hat-einen-neuen-internetauftritt.php

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BRANDENBURG: ANDREAS KALBITZ LÄSST FRAKTIONSVORSITZ IN BRANDENBURG RUHEN

Im Streit um seinen Parteiausschluss verzichtet Andreas Kalbitz vorerst
auf sein Amt als Fraktionschef. Der Brandenburger AfD-Politiker kämpft
noch gegen den Ausschluss.  

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-08/afd-andreas-kalbitz-laesst-fraktionsvorsitz-in-brandenburg-ruhen

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NORDRHEIN-WESTFALEN: WAHLALTER: HERNER SPD-QUARTETT FORDERT SENKUNG AUF
16 JAHRE 

Der Ruf nach Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre werde lauter.
Ein Herner SPD-Quartett schließt sich der Forderung an. 

Weiter unter:
https://www.waz.de/staedte/herne-wanne-eickel/wahlalter-herner-spd-quartett-fordert-senkung-auf-16-jahre-id230086650.html

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NORDRHEIN-WESTFALEN: NÄCHSTER SCHRITT FÜR DAS MOBILITÄTSKONZEPT 

Die Bürgerbeteiligung zum Mobilitätskonzept geht in die nächste Runde.
Im Anschluss an das Angebot der Online-Beteiligung wird den Kaarstern
nun die Gelegenheit gegeben, ihre Anregungen im persönlichen Gespräch
einzubringen. 

Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-naechster-schritt-fuer-das-mobilitaetskonzept_aid-52576609

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NORDRHEIN-WESTFALEN: SENKUNGEN BERGEN GEFAHR 

Die altbekannten Probleme der Bürger:innen in Rheinberg, Wesel und Alpen
mit dem Salzbergbau sind noch immer ungelöst, da treten in Xanten schon
neue Sorgen und Fragen rund um die nordwestlich von Birten geplante
Erweiterung des Abbaugebiets am linken Niederrhein auf. Nach Meinung der
Grünen Kreistagsfraktion müsse daher erneut eine Bürgerbeteiligung
erfolgen. 

Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/rheinberg/c-wirtschaft/senkungen-bergen-gefahr_a1413087

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BELARUS: ALEXANDER LUKASCHENKO SPRICHT VON PUTSCHVERSUCH 

Am Sonntag will sich der Präsident von Belarus für eine sechste Amtszeit
wählen lassen. Oppositionellen und Russland wirft er die Vorbereitung
eines Staatsstreichs vor. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/praesidentschaftswahl-belarus-alexander-lukaschenko-vorwuerfe-putschversuch

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ÖSTERREICH: DIE GEGNER BLEIBEN STUMM 

Zahlreiche Politiker:innen und Unternehmer:innen haben sich dem
Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub angeschlossen. Doch öffentlich
darüber reden würden sie nicht wollen. 

Weiter unter:
https://www.derbund.ch/die-gegner-bleiben-stumm-732166661087 

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USA: SCHWERE VORWÜRFE GEGEN US-POLIZEI 

Nach dem Tod von George Floyd gab es in den gesamten USA Proteste. An
vielen Orten reagierte die Polizei mit Härte gegen die Demonstrierenden.
Amnesty International prangert nun "schwere Menschenrechtsverletzungen"
an. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-polizei-blm-101.html 

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USA: "MUTMAßLICH UMFANGREICHES UND FORTGESETZTES KRIMINELLES HANDELN" 

Die Ermittlungen der New Yorker Justiz gegen US-Präsident Trump seien
umfassender als bisher bekannt war. Es geht um mehr als um den Vorwurf
illegaler Schweigegeldzahlungen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-mutmasslich-umfangreiches-und-fortgesetztes-kriminelles-handeln-1.4988674?reduced=true
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