[MD Presse] Bundespresseschau: Das sind die neuen Klimawächter der Bundesregierung

Do Aug 13 09:48:33 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. AUGUST 2020 +++ 

DAS SIND DIE NEUEN KLIMAWÄCHTER DER BUNDESREGIERUNG 

Der von der Bundesregierung neugeschaffene Expertenrat für Klimafragen
nimmt Gestalt an. Drei Ökonom:innen und zwei Physiker:innen sollen in
der deutschen Klimapolitik künftig ein gewichtiges Wort mitreden. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/regierung-beruft-expertenrat-die-fuenf-klimawaechter-16902119.html

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JETZT MUSS DER KOALITIONSAUSSCHUSS RAN 

In weniger als vier Wochen tritt der Bundestag wieder zusammen und das
Problem der Wahlrechtsreform wird wieder präsent. „Wir werden das
Wahlrecht im Koalitionsausschuss beraten, weil eine Einigung zwischen
den Koalitionsfraktionen nicht zu erreichen war", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der Berliner Zeitung
am Dienstag. 

Weiter unter:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/jetzt-muss-der-koalitionsausschuss-ran-li.98229

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WÄHLEN MIT 16? DIE CHANCE IST GERING 

Nach der Sommerpause im Bundestag wollen die Grünen Mitte September
einen Gesetzentwurf vorlegen, der für die nächste Bundestagswahl das
Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senkt. Die Linke und die SPD sind dafür.
Doch der Widerstand in der Union ist groß. 

Weiter unter:
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/waehlen-ab-16-bundestag-cdu-100.html

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QUERQUENGELN 

"Widerstand, Widerstand": Die Figur der selbst ernannten
Querdenker:innen habe wieder Konjunktur. Sie entspringe der Illusion,
auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen, postuliert Autor
Daniel Hornuff. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/kultur/2020-08/querdenken-demo-anti-corona-massnahmen-covidioten-stuttgart-demonstration

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JETZT KOMMT DER WINDKRAFT-TURBO – UMWELTSCHÜTZER FÜRCHTEN UNHEIL 

Klagen werden den Bau von Windrädern künftig nicht mehr aufhalten, so
will es das neue Beschleunigungsgesetz. Umweltschützer:innen fürchten
ein Unheil für die Natur. Andere sehen „die Menschen bald flächendeckend
von Industrieanlagen umgeben". 

Weiter unter:
https://www.welt.de/wirtschaft/article213410950/Neues-Gesetz-Umweltschuetzer-kritisieren-neuen-Windkraft-Turbo.html

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DIE MASKE IST NICHT DAS PROBLEM 

Die Demonstrierenden gegen die Beschränkungen gegen Corona sollten nicht
nur ihre Argumente überprüfen. Sie sollten auch nicht mit Rechten auf
die Straße gehen. Eine Kolumne. 

Weiter unter:
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-maske-ist-nicht-das-problem-90022354.html

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DIE SCHWÄCHEN DER UNI-DEMOKRATIE 

Nur wenige Studierende beteiligen sich an StuPa-Wahlen. Dabei geht es um
viel Geld. Es kommt immer wieder zu Finanzskandalen - bei fehlender
Kontrolle durch Unileitungen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/wissen/bundesweite-recherche-zu-studierendenvertretungen-die-schwaechen-der-uni-demokratie/26088334.html

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FDP GEHT AUF DISTANZ ZU GERO HOCKER 

Der Bundestagsabgeordnete schließt nach Lobbyismusvorwürfen ein Büro
seiner Mitarbeiter im Eiltempo. Trotzdem sehe er kein Problem in deren
Vorgehen. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/hocker-fdp-lobbyismus-firma-1.4997570

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BRANDENBURG: EINSTUFUNG DES AFD-LANDESVERBANDS BRANDENBURG ALS
VERDACHTSFALL 

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller hat die Einstufung des
AfD-Landesverbandes als rechtsextremistischen Verdachtsfall verteidigt.
"Es geht vor allem um den Einfluss des "Flügels" in der Partei und die
enge Verflechtung des Landesverbands mit anderen rechtsextremistischen
Strukturen", sagte Müller am Mittwoch im Innenausschuss des Landtages. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1819684/

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BRANDENBURG: „BAD BELZIG SPRICHT“ LÄDT ZUM BÜRGERFEST EIN  

Am Wochenende wird ein Bürgerfest gefeiert. Die Reihe „Bad Belzig
spricht" geht zu Ende. Die Testphase des Demokratielabors Hoher Fläming
beginnt. 

Weiter unter:
https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Bad-Belzig-spricht-laedt-zum-Buergerfest-ein

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HAMBURG: ZU POLITISCH FÜR DIE POLIZEI 

Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für die zwei
Hamburger Mietenvolksinitiativen als unangemeldete Versammlung - und
verhängt Bußgeld. 

Weiter unter: https://taz.de/Polizeiwillkuer-in-Hamburg/!5702086/ 

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HESSEN: IDEENFLUT ZUM STADTVERKEHR IN GIEßEN 

Der Aufruf der Stadt Gießen, Anregungen zum Verkehrsentwicklungsplan zu
machen, stößt auf große Resonanz. Fast 400 Hinweise sind via
Online-Beteiligung schon eingegangen. Noch bis Ende September läuft
diese Bürgerbeteiligung, zu der Anfang Juli aufgerufen worden war. 

Weiter unter:
https://www.wetterauer-zeitung.de/stadt-giessen/ideenflut-stadtverkehr-giessen-13857469.html

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NIEDERSACHSEN: LANDVOLK: NABU-BEDINGUNGEN ZUM VOLKSBEGEHREN SIND
UNDEMOKRATISCH 

Im Streit um die Fortführung des Volksbegehrens zum Artenschutz hat der
Bauernverband Landvolk die jüngsten Forderungen des Naturschutzbundes
Niedersachsen als unseriös bezeichnet. „Der Nabu fordert eine
undemokratische Abkürzung des Gesetzgebungswegs. Das geht nicht", sagte
Landvolk-Geschäftsführer Hartmut Schlepps am Montag in Hannover. 

Weiter unter:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article230153380/Landvolk-Nabu-Bedingungen-zum-Volksbegehren-sind-undemokratisch.html

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THÜRINGEN: VEREIN STARTET BÜRGERBEGEHREN FÜR BESSERE RADWEGE IN ERFURT 

Für abgesenkte Bordsteinkanten und bessere Radwege engagiert sich der
Verein „Radentscheid Erfurt". 7.000 Unterschriften sollen gesammelt
werden. Der Startschuss für das Bürgerbegehren fällt diesen Mittwoch auf
dem Domplatz. 

Weiter unter:
https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/fahrrad-freundliche-stadt-buergerbegehren-radentscheid-radwege-100.html

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BELARUS: WEITERER TOTER BEI PROTESTEN IN BELARUS 

Ungeachtet massiver Polizeigewalt haben den vierten Abend in Folge
Menschen in vielen Städten in Belarus gegen Präsident Lukaschenko
protestiert. Ein 25-jähriger Mann starb nach seiner Festnahme. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-polizei-107.html 

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LIBANON: "SO KANN ES IM LIBANON NICHT WEITERGEHEN" 

Außenminister Maas ist mit einer Million Euro Soforthilfe in den Libanon
gereist. Weiteres Geld soll folgen - wenn das Land Wirtschaftsreformen
erlässt und die Korruption bekämpft.  

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/aussenminister-maas-beirut-101.html 

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SCHWEIZ: BUNDESRAT WILL WOHLERGEHEN DER TIERE IN VERFASSUNG VERANKERN 

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelmäßigen
Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren in der Verfassung
verankern. Er nimmt dabei zentrale Aspekte des Volksbegehrens der
Massentierhaltungsinitiative auf, die er als Ganzes aber ablehnt. 

Weiter unter:
https://www.tierwelt.ch/news/nutztiere/bundesrat-will-wohlergehen-der-tiere-verfassung-verankern

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USA: HEIMLICH LINKS 

Das Team Biden-Harris setzt auf ein Programm, das so links ist wie schon
lange keines der Demokrat:innen. Trotzdem wird Joe Biden als moderat
wahrgenommen. Wie kann das sein? 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/joe-biden-links-dnc-imagewechsel-us-wahl
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