[MD Presse] Bundespresseschau: Niedersächsischer Weg: Nabu könnte Volksbegehren stoppen

Mi Aug 12 10:41:36 CEST 2020

WIR GEGEN DIE  

Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung, Populismus - der Zustand der
deutschen Gesellschaft treibt politische Akteur:innen genauso wie viele
Bürger:innen seit geraumer Zeit um. In Ländern wie den USA und Polen sei
die Gesellschaft in zwei unversöhnliche Lager gespalten. Steht das
Deutschland ebenfalls bevor? 

Weiter unter:
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/wir-gegen-die-4561/

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"ICH BIN FÜR EINE VERBINDLICHE QUOTE" 

Für ein Wahlkampf-Foto ließ sich CDU-Vize Laschet mit männlichen
Kandidaten fotografieren - und erntete dafür reichlich Spott. Oliver
Wittke hat den Termin organisiert. Ein Gespräch über Frauenförderung,
einen Krankheitsfall und den Unterschied zu Innenminister Seehofer. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/laschet-foto-cdu-frauenquote-1.4995463

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ALTMAIER UNTER BEOBACHTUNG 

Nicht mehr nur die Lufthansa: 14 weitere Unternehmen wollen in der
Corona-Krise Kapital vom Bund. Die Opposition warnt den
Wirtschaftsminister, sich auf dem Weg der Krisenrettung ein
Staatsportfolio zusammenzustellen. Selbst aus Altmaiers CDU kommt die
Forderung nach klareren Regeln für den Staatseinstieg und einem
schnellen Ausstieg.  

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsbeteiligungen-altmaier-unter-beobachtung-1.4995971

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BAYERN: DIGITALER BÜRGERSERVICE: LANDRATSAMT WÜRZBURG AUF DEM WEG ZUM
E-GOVERNMENT 

Um die Bedürfnisse der Bürger:innen besser kennenzulernen, hat
Startup-Gründer Julius Klingenmaier seine democy-App für Digitale
Bürgerbeteiligung entwickelt. Seine Idee: Bürger:innen unkompliziert und
schnell zu verschiedensten Themen befragen, ein Stimmungsbild einholen
und damit an Politik und Verwaltung herantreten. 

Weiter unter:
https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/digitaler-buergerservice-landratsamt-auf-dem-weg-zum-e-governmentbr;art736,10483642

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BREMEN: WIE SIEHT NEUER STADTTEIL AUS? 

Die Errichtung des Werftquartiers ist eines der größten städtebaulichen
Vorhaben der letzten Jahrzehnte. Entstehen wird ein neuer Stadtteil mit
modernster Infrastruktur. Die ersten Planungsschritte sind offenbar
längst vollzogen - ohne die zugesagte Bürgerbeteiligung. 

Weiter unter:
https://www.nwzonline.de/bremerhaven/bremerhaven-planung-wie-sieht-neuer-stadtteil-aus_a_50,9,2154849648.html

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BRANDENBURG: BÜRGER UND STADT: GEMEINSAM KÖNNEN WIR ETWAS BEWEGEN! 

Zum großen Bürgerfest wird am kommenden Sonnabend, 15. August, von 11.00
bis 15.00 Uhr auf den Marktplatz geladen. Das Bürgerfest ist der siebte
und letzte öffentliche Bürgerdialog von "Bad Belzig spricht". 

Weiter unter: https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1819420/ 

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NIEDERSACHSEN: NIEDERSÄCHSISCHER WEG: NABU KÖNNTE VOLKSBEGEHREN STOPPEN 

Der Naturschutzbund (Nabu) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, sich
für den Stopp des Volksbegehrens für mehr Artenschutz einzusetzen.
Voraussetzung sei, dass es bis spätestens November drei vom Landtag
verabschiedete Gesetze (das Naturschutz-, das Wasser- und das
Waldgesetz) „mit den entsprechenden Verbesserungen für die
Artenvielfalt" gebe. 

Weiter unter:
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article230149146/Niedersaechsischer-Weg-Nabu-koennte-Volksbegehren-stoppen.html

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SACHSEN: SACHSEN WILL BEIM KOHLE-STRUKTURWANDEL KOMMUNEN EINBINDEN 

Sachsen will beim Strukturwandel in den Braunkohlegebieten die
betroffenen Kommunen eng einbinden. Die Agentur für Strukturentwicklung
werde eine große Rolle spielen. Am 27. August stehe die Unterzeichnung
des Abkommens zwischen dem Bund und den vier Kohleländern Brandenburg,
Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kabinett-dresden-sachsen-will-beim-kohle-strukturwandel-kommunen-einbinden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200811-99-126706

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BELARUS: SCHLÄGE, TRITTE, BLENDGRANATEN 

Die dritte Nacht in Folge haben in Belarus die Menschen gegen Staatschef
Lukaschenko protestiert. Sie werfen ihm Wahlfälschung vor. Die Polizei
ging noch brutaler gegen die Demonstranten vor. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/belarus-proteste-polizei-101.html    

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BOLIVIEN: BOLIVIEN ERSUCHT INTERNATIONALE HILFE 

In Bolivien haben Demonstrierende dutzende Straßenblockaden errichtet.
Sie protestieren gegen eine weitere Verschiebung des Wahltermins. Die
Regierung bat nun um internationale Hilfe - die Situation habe sich
"drastisch verschlechtert". 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-blockaden-101.html 

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HONGKONG: JIMMY LAI GEGEN KAUTION FREIGELASSEN 

Seine Festnahme hatte international für scharfe Kritik gesorgt: Der
Medienunternehmer Jimmy Lai gilt als prominenter Gegner des umstrittenen
"Sicherheitsgesetzes" in Hongkong. Nun kam er gegen Kaution frei. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-lai-freilassung-101.html 

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LIBANON: HILFE JA, ABER REFORMEN MÜSSEN SEIN 

Vor seinem Besuch nach Beirut hat Außenminister Maas dem Libanon 20
Millionen Euro Soforthilfe versprochen. Bedingung: Die Regierung muss
für Reformen und gegen Korruption tätig werden. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html 

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ÖSTERREICH: BÜRGERBETEILIGUNG: TULLN STRATEGIE 2030: "ZUKUNFT GEHT UNS
ALLE AN" 

Die Zukunft bringt Digitalisierung, Klimakrise und Bevölkerungswachstum.
Mit der „Tulln Strategie 2030" wappnet sich die Stadtgemeinde für neue
Herausforderungen. Und setzt dabei auf Bürgerbeteiligung. 

Weiter unter:
https://www.noen.at/tulln/buergerbeteiligung-tulln-strategie-2030-zukunft-geht-uns-alle-an-tulln-tulln-strategie-2030-218778743#
[1] 

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SCHWEIZ: MENSCHENRECHTE IN HONGKONG: SCHWEIZER VOLKSINITIATIVE BRINGT
BANKEN IN BEDRÄNGNIS 

Im November soll in einer Volksabstimmung entschieden werden, ob der
Entwurf einer Schweizer Volksinitiative zum Gesetz wird. Dadurch sollen
Schweizer Unternehmen weltweit für Menschenrechtsverletzungen haftbar
gemacht werden, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Ausland
begangen werden. 

Weiter unter:
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/menschenrechte-in-hongkong-schweizer-volksinitiative-bringt-banken-in-bedraengnis-a3310854.html

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USA: "FURCHTLOSE KÄMPFERIN FÜR DIE KLEINEN LEUTE" 

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden geht
mit Kamala Harris ins Rennen ums Weiße Haus. Sie ist die erste schwarze
Politikerin in der Geschichte der USA, die für das Amt der
Vizepräsidentin kandidiert. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-wahl-wahlkampf-joe-biden-vize-kamala-harris-1.4996965

Links:
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[1]
https://www.noen.at/tulln/buergerbeteiligung-tulln-strategie-2030-zukunft-geht-uns-alle-an-tulln-tulln-strategie-2030-218778743
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