[MD Presse] Bundespresseschau: Wie viel Quote verträgt die Verfassung?

Do Aug 20 12:20:11 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. AUGUST 2020 +++ 

FRAU MERKEL, STELLEN SIE SICH ENDLICH DER KLIMAKRISE! 

Die EU müsse endlich handeln, Deutschland müsse die Initiative
ergreifen: Investitionen in fossile Energien müssen beendet, der Ökozid
muss unter Strafe gestellt werden. Und es brauche verbindliche
Obergrenzen für Emissionen. Ein Gastbeitrag von Greta Thunberg, Luisa
Neubauer, Anuna de Wever van der Heyden und Adélaïde Charlier, Fridays
for Future. 

Weiter unter:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/fridays-for-future-frau-merkel-stellen-sie-sich-endlich-der-klimakrise-a-8b8217c7-f626-4655-9bb4-9bad3b3fae43

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WIE VIEL QUOTE VERTRÄGT DIE VERFASSUNG? 

Seit 2019 gibt es in Brandenburg ein Paritätsgesetz, das Parteien dazu
verpflichtet, ihre Wahllisten für Landtagswahlen zur Hälfte mit Frauen
zu besetzen. Bevor es zum ersten Mal greifen kann, kommt es allerdings
jetzt verfassungstechnisch auf den Prüfstand. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/geschlechtergerechtigkeit-in-der-politik-wie-viel-quote.724.de.html?dram:article_id=482661

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„WIR WOLLEN AUCH DEINE MEINUNG HÖREN" 

Kommunen wollen immer öfter Ideen und Ansichten ihrer Bürger:innen bei
wichtigen Projekten berücksichtigen. Ein Gespräch mit Erik Flügge über
sinnvolle Beteiligungsmodelle und politische Kommunikation - klassisch
und digital. 

Weiter unter: https://www.demo-online.de/kommunikation/fluegge 

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BADEN-WÜRTTEMBERG: BÜRGERBETEILIGUNG BEIM NAHVERKEHR 

Im vergangenen Jahr hat der Landkreis Böblingen eine digitale
Mitmach-Zentrale eingerichtet, damit sich Bürger:innen digital an
politischen Entscheidungen beteiligen können. Ab sofort startet eine
neue Beteiligungsrunde zum Thema Nahverkehrsplan, der sich mit der
Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs beschäftigt. 

Weiter unter:
https://www.krzbb.de/krz_50_111918981-13-_Buergerbeteiligung-beim-Nahverkehr.html

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BAYERN: ACHT KÖPFE FÜR DEN KLIMASCHUTZ IN MARQUARTSTEIN: BEIRAT NIMMT
ARBEIT AUF 

Umwelt- und Klimaschutz soll auch in Marquartstein besser gefördert
werden. Die Gemeinde gründet erstmals einen Beirat, um Bürgerbeteiligung
mehr Raum zu geben. Nun fand die konstituierende Sitzung im Rathaus
statt. 

Weiter unter:
https://www.ovb-online.de/rosenheim/chiemgau/acht-koepfe-fuer-den-klimaschutz-in-marquartstein-beirat-nimmt-arbeit-auf-90026567.html

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BAYERN: UNTERHACHING - SCHÖNERER BAHNHOFSPLATZ 

Welche Pläne die Gemeinde für dieses zentrale Areal hat, ist laut den
Grünen indes nicht bekannt. In einem Antrag an den Gemeinderat fordert
die Fraktion jetzt eine transparente Bürgerbeteiligung bereits im frühen
Stadium des Vorhabens, die Einbindung des Behindertenbeirats und der
Jugend. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/unterhaching-schoenerer-bahnhofsplatz-1.5003893

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HESSEN: PHOTOVOLTAIKANLAGE AUF DER ULRICHSTEINER ERDDEPONIE IM BAU 

An den Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans waren
insgesamt 46 Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher
Belange und Bürger:innen eingegangen. Die Stadt Ulrichstein und die
Energiegenossenschaft Vogelsberg eG setzen damit nicht nur ein Zeichen
in Richtung Zukunft, sondern stärken auch die Region, denn
Bürgerbeteiligung ist einer der Grundpfeiler dieses Projekts. 

Weiter unter:
https://osthessen-news.de/n11636655/photovoltaikanlage-auf-der-ulrichsteiner-erddeponie-im-bau.html

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SACHSEN: STADTRÄTE VERKLAGEN DRESDNER OBERBÜRGERMEISTER HILBERT 

Vier Stadträte unterschiedlicher Fraktionen haben Klage gegen Dresdens
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Hintergrund ist eine
Abstimmung des Stadtparlaments vom 23. April zur Außengastronomie in der
Corona-Krise. Die Sitzung konnte aber wegen der Pandemie nicht mit dem
sonst üblichen elektronischen Abstimmungssystem erfolgen, wie es hieß. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kommunen-dresden-stadtraete-verklagen-dresdner-oberbuergermeister-hilbert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200819-99-227394

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NORDRHEIN-WESTFALEN: OLPE IM JAHR 2030 

Wie soll Olpe im Jahr 2030 aussehen, um weiterhin so lebenswert zu sein
wie heute? Welche Rolle spielen dabei die Themen Digitalisierung und
Nachhaltigkeit? Die Bürger:innen der Kreisstadt Olpe sind aufgerufen,
sich in einem Online-Portal zur Zukunftsentwicklung der Stadt zu äußern.

Weiter unter: https://www.pannekloepper.de/2020/08/20/olpe-im-jahr-2030/

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BELARUS: DIE MÜHSAME ANTWORT AN DIE FEINDE DER DEMOKRATIE 

Der EU-Sondergipfel zur Situation in Belarus sende ein klares Signal,
kommentiert Bettina Klein. Dennoch müsse die EU auf der Hut sein und
ihre Strategie möglicherweise anpassen. Denn es sei nicht das letzte
Mal, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen in ihrer Nachbarschaft
Stellung beziehen müsse. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/eu-und-belarus-die-muehsame-antwort-an-die-feinde-der.720.de.html?dram:article_id=482666

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MALI: MALI NACH DEM AUFSTAND - ZWISCHEN JUBEL UND INTERNATIONALER KRITIK

Meuternde Soldaten, applaudierende Massen und ein festgenommener
Präsident, der seinen Rücktritt erklärt: Im westafrikanischen Mali haben
sich die Ereignisse überschlagen. Putschisten kündigen Neuwahlen an. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/mali-unruhen-109.html 

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RUSSLAND: REGIERUNGSKRITIKER NAWALNY BEWUSSTLOS IM KRANKENHAUS 

Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben seiner
Sprecherin mit Vergiftungserscheinungen bewusstlos auf einer
Intensivstation in einem Krankenhaus und wird künstlich beatmet. Der
leitende Arzt der Klinik bestätigte der russischen Nachrichtenagentur
Tass zufolge, Nawalny befinde sich in einem kritischen Zustand. Eine
offizielle Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-alexej-nawalny-krankenhaus-1.5004634

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SCHWEIZ: AUSSERRHODER REGIERUNGSRAT PRÄSENTIERT GEGENVORSCHLAG 

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat am Donnerstagvormittag einen
Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden»
vorgestellt. Darin wird eine Reduktion von heute zwanzig auf neu vier
Gemeinden vorgeschlagen. Der Entwurf geht nun in die Vernehmlassung. 

Weiter unter:
https://www.bluewin.ch/de/newsregional/ost/ausserrhoder-regierungsrat-prasentiert-gegenvorschlag-428259.html

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USA: BARACK OBAMAS GNADENLOSE ABRECHNUNG MIT DONALD TRUMP 

Noch 76 Tage, um die Demokratie zu retten - In einer 19-minütigen Rede
zum Parteitag der Demokraten nimmt sich Ex-Präsident Obama seinen
Nachfolger vor. Trump sei nie in die Rolle des Präsidenten
hineingewachsen. 

Weiter unter:
https://www.tagesspiegel.de/politik/noch-76-tage-um-die-demokratie-zu-retten-barack-obamas-gnadenlose-abrechnung-mit-donald-trump/26111446.html
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