[MD Presse] Bundespresseschau: Alle Staatsgewalt geht von einem Teil des Volkes aus

Fr Aug 21 09:46:00 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. AUGUST 2020 +++ 

BREMST CORONA "FRIDAYS FOR FUTURE" AUS? 

Die Zahl der Teilnehmer an den Protesten von "Fridays for Future" ist
seit Beginn der Corona-Krise gesunken. Die Aktivisten zogen um ins
Internet. Und doch sieht der Jenaer Protestforscher Fielitz die Bewegung
nicht am Ende. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/inland/fridaysforfuture-corona-101.html 

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ARMUTSZEUGNIS FÜR DIE KLIMAKANZLERIN 

Die Erhebung Greta Thunbergs zur Jeanne d'Arc des Klimaschutzes verhöhne
die Demokratie - passe aber in eine Zeit des eher schlichten Populismus
der Straße. 

Weiter unter:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/greta-thunbergs-treffen-mit-merkel-ein-armutszeugnis-16913972.html

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DIE OPTIMISTISCHE HOFFNUNG AUF MEHR MUT IN DER KLIMAPOLITIK 

Die Weichen für eine grundlegende Klimawende habe Deutschland nicht
gestellt, kommentiert Georg Ehring. Dennoch setzen Klima-Aktivistinnen
Hoffnung in Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Erklärung: In Sachen
Klimaschutz sieht es in fast allen anderen Weltregionen noch düsterer
aus. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/greta-thunberg-im-kanzleramt-die-optimistische-hoffnung-auf.720.de.html?dram:article_id=482749

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EINE SCHANDE FÜR DEN BUNDESTAG 

Union und SPD blockieren mit Maximalforderungen die Gespräche zur
Verkleinerung des Bundestags. Seit Jahren gehe nichts voran, das schade
dem Ansehen des Parlaments. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrecht-verkleinerung-bundestag-wahl-1.5004730

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ALLE STAATSGEWALT GEHT VON EINEM TEIL DES VOLKES AUS 

Das kommunale Wahlrecht werde am 13. September in NRW wieder über eine
Million Menschen von der Wahl ausschließen. Höchste Zeit, das Thema
kommunales Ausländerwahlrecht auf die Agenda zu setzen, so Stefan
Matern. 

Weiter unter:
https://www.migazin.de/2020/08/21/kommunalwahlrecht-alle-staatsgewalt-teil-volkes/

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CDU-GENERALSEKRETÄR ZIEMIAK: „FOKUS MUSS AUF BELARUS BLEIBEN“ 

Es sei wichtig, dass die EU auf ihrem Gipfel ein Zeichen in der
Belarus-Krise gesetzt habe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im
Dlf. Er traf sich in Litauen mit der belarusischen
Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und forderte Sanktionen
gegen die Verantwortlichen von Wahlbetrug und Gewalt. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/nach-treffen-mit-belarusischer-oppositionskandidatin-cdu.694.de.html?dram:article_id=482724

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„MAN KANN DIE WAHLEN NICHT ANERKENNEN“ 

Die Wahlen in Belarus seien manipuliert gewesen, sagte Andrej Hunko von
der Linkspartei im Dlf. Mithilfe der OSZE oder auch des Europarats solle
man den Dialog im Land befördern und eine Roadmap für Neuwahlen
unterstützen. Hunko warnte allerdings vor einer Einmischung von außen. 

Weiter unter:
https://www.deutschlandfunk.de/hunko-linke-ueber-belarus-man-kann-die-wahlen-nicht.694.de.html?dram:article_id=482645

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DEN KLEINEN DONALD TRUMP GEBEN 

Nie zuvor waren die Öffentlich-Rechtlichen derart gezwungen, sich ihrem
Publikum zu erklären. Es tut ihnen gut. Ein Tweet des CDU-Politikers
Sven Schulze gehe nun zu weit - denn Geld für den Rundfunk dürfe nicht
an inhaltliche Vorgaben geknüpft werden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/medien/sven-schulze-twitter-kommentar-1.5004734

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CLEARVIEW AI VERWEIGERT ZUSAMMENARBEIT MIT DEUTSCHER DATENSCHUTZAUFSICHT

Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu
seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben
und droht mit einem Zwangsgeld. Die US-Firma widerspricht dem nicht -
fühlt sich aber trotzdem im Recht. 

Weiter unter:
https://netzpolitik.org/2020/gesichtserkennung-clearview-ai-verweigert-zusammenarbeit-mit-deutscher-datenschutzaufsicht/

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KNOBLOCH FORDERT VON ZUCKERBERG EINSATZ GEGEN HOLOCAUST-LEUGNER 

Der Facebook-Chef solle "energisch und dauerhaft" gegen den Missbrauch
der freien Rede vorgehen, appelliert die frühere Präsidentin des
Zentralrats der Juden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/zuckerberg-knobloch-facebook-antisemitismus-1.5005815

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WENIGER POLITIK, MEHR SELBSTORGANISATION: WIE SICH DAS GESELLSCHAFTLICHE
ZUSAMMENLEBEN GERADE NEU ORDNET 

Wenn uns die Corona-Krise etwas lehre, dann dies: Staat und Bürger sind
keine Gegensätze, sondern reüssieren oder scheitern gemeinsam. Diese
Einsicht lasse sich fruchtbar machen - für eine lokale Freisetzung
kollektiver Leidenschaften, so Karen van den Berg und Markus
Rieger-Ladich. 

Weiter unter:
https://www.nzz.ch/feuilleton/selbstorganisation-statt-politik-die-zukunft-der-gesellschaft-ld.1572027

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HAMBURG: „FORDERN DIREKTE DEMOKRATIE“ KAMPAGNE STARTET ERSTE BUNDESWEITE
VOLKSABSTIMMUNG 

Die Kampagne „Abstimmung21" setzt sich für bundesweite Volksabstimmungen
ein und hat dazu unter anderem in Ottensen und Wedel eine
Probeabstimmung gestartet. Sie läuft vom 20. August bis zum 20.
September. Die Probeabstimmung laufe auf zwei verschiedenen Ebenen -
einmal bundesweit und außerdem lokal hier in Ottensen und auch in
Wedel", so Olaf Seeling. 

Weiter unter:
https://www.mopo.de/hamburg/-fordern-direkte-demokratie--kampagne-startet-erste-bundesweite-volksabstimmung--37220754

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NIEDERSACHSEN: 45.412 UNTERSCHRIFTEN FÜR MEHR ARTENVIELFALT 

Das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt in Niedersachsen hat die erste
Hürde locker genommen. In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn
des Unterschriftensammelns hätten bereits rund doppelt so viele Menschen
das Volksbegehren unterschrieben, wie es in der ersten Runde
erforderlich ist. 

Weiter unter:
https://www.cellesche-zeitung.de/Celle/Aus-der-Stadt/Celle-Stadt/45.412-Unterschriften-fuer-mehr-Artenvielfalt-gesammelt

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NORDRHEIN-WESTFALEN: DIGITALE DEMOKRATIE IN DETMOLD 

Die Stadt Detmold am Teutoburger Wald stehe jetzt auf einer Stufe mit
Paris, Madrid und New York. Denn all diese Städte nutzen die Software
Consul, um ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei der
Stadtentwicklung zu ermöglichen. Damit weitere Städte in Zukunft wissen,
wie es funktioniert, bietet Detmold im September einen eintägigen
Workshop für alle Interessierten an. 

Weiter unter:
https://www.demo-online.de/artikel/digitale-demokratie-detmold 

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NORDRHEIN-WESTFALEN: BRIEFWAHL BEI DER KOMMUNALWAHL 2020 IN NRW: ANTRAG
UND FRISTEN FÜR DIE WÄHLER 

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen können die Wähler auf die
Briefwahl zurückgreifen. Da die Coronavirus-Pandemie in diesem Jahr zu
besonderen Umständen führt, könnte die Wahl von Zuhause aus noch einmal
beliebter werden als sie es in Deutschland ohnehin schon ist. 

Weiter unter:
https://www.merkur.de/politik/kommunalwahl-nrw-2020-briefwahl-antrag-fristen-post-direktwahl-13808233.html

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BELARUS: GENERALSTAATSANWALTSCHAFT ERMITTELT GEGEN OPPOSITION 

Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die
Opposition. Es sei ein Strafverfahren gegen den neu geschaffenen
sogenannten Koordinierungsrat der Gegner von Präsident Alexander
Lukaschenko eingeleitet worden, teilte die Behörde in Minsk im
Nachrichtenkanal Telegram mit. Die Behörde wirft einem neu geschaffenen
Rat der Lukaschenko-Gegner vor, auf eine Machtergreifung zu zielen und
die nationale Sicherheit zu gefährden. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/belarus-lukaschenko-opposition-1.5005239

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SCHWEIZ: NEIN ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE – DIE SVP ALLEIN AUF WEITER FLUR

Die sogenannte Begrenzungsinitiative der SVP hat einen schweren Stand.
Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der SRG. 61 Prozent wollen am 27.
September gegen die Initiative stimmen, 35 Prozent sind dafür.
Ausserhalb der SVP-Stammwählerschaft findet die Vorlage kaum Zuspruch -
ausser im Grenzgängerkanton Tessin. 

Weiter unter:
https://www.srf.ch/news/abstimmung-27-september-2020/begrenzungsinitiative/abstimmungsumfrage-nein-zur-begrenzungsinitiative-die-svp-allein-auf-weiter-flur

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USA: BIDEN WILL DIE SPALTUNG ÜBERWINDEN 

US-Präsidentschaftskandidat Biden hat in seiner Nominierungsrede
versprochen, die derzeitige "Spaltung" des Landes zu überwinden. Im
Falle seiner Wahl werde er der Präsident aller Amerikaner sein. 

Weiter unter:
https://www.tagesschau.de/ausland/demokraten-parteitag-biden-rede-101.html

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USA: DEMOKRATEN FORDERN VON US-POSTCHEF SCHRIFTLICHE GARANTIE ZUR
BRIEFWAHL 

Im Streit um eine mögliche Behinderung der Briefwahl hatte Postchef
Louis DeJoy eingelenkt: Unterlagen würden pünktlich ausgeliefert,
versprach er. Die Post werde zudem ab dem 1. Oktober zusätzliche
Ressourcen mobilisieren, um das erwartete erhöhte Briefaufkommen zu
schultern.  Die Opposition ist skeptisch. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/us-wahl-demokraten-zusage-briefwahl-louis-dejoy
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