[MD Presse] Bundespresseschau: Wir brauchen ein Lobbyregister ohne Schlupflöcher

Mo Aug 24 10:30:03 CEST 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. AUGUST 2020 +++ 

"WIR BRAUCHEN EIN LOBBYREGISTER OHNE SCHLUPFLÖCHER" 

Union und SPD haben angekündigt, im Herbst ein verbindliches
Lobbyregister einrichten zu wollen. Sieben Organisationen fordern jetzt
in einem offenen Brief strenge Regeln für die Interessenvertreter. 

Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-lobbyismus-lobbyregister-1.5007923?fbclid=IwAR0x86Gq0UPd4gZyd_hMuTfom3hBkatLW2q2PKrOOLx5-u7PSZPBTE3nA6I

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XXL-BUNDESTAG DOCH NOCH AUFZUHALTEN? 

Kommt nun doch noch eine Wahlrechtsreform oder platzt der Bundestag bald
aus allen Nähten? Kompromisssuche in letzter Minute für das zweitgrößte
Parlament weltweit. 

Weiter unter:
https://www.dw.com/de/xxl-bundestag-doch-noch-aufzuhalten/a-54648370 

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"WIR SIND ZU FRUSTRIERTEN AKTIVISTEN GEWORDEN" 

Jakob Blasel, einer der führenden Aktivisten von Fridays for Future,
will für den Bundestag kandidieren. Er sagt: Es braucht radikale
Klimaaktivisten im Parlament. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/campus/2020-08/fridays-for-future-jakob-blasel-klimaaktivismus-radikal-kandidatur-bundestag

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WIE BEI WAHLEN BETROGEN WIRD 

Bei einer Wahl Politiker:innen abwählen zu können, gehört zu den
grundlegenden Prinzipien einer Demokratie. Aber was, wenn die
Politiker:innen ihre drohende Abwahl nicht akzeptieren wollen? 

Weiter unter:
https://www.faz.net/podcasts/wie-erklaere-ich-s-meinem-kind/kindern-erklaert-wie-und-warum-bei-wahlen-betrogen-wird-16913229.html

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BERLIN: LINKE-PARTEITAG: MOBILMACHUNG FÜR ENTEIGNUNG VON
IMMOBILIEN-KONZERNEN 

Er saß in der zweiten Reihe beim Linken-Parteitag. Als Gast. Aber
Rouzbeh Taheri (46) will Berlin zum Jahresanfang einen heißen
Vorwahlkampf bescheren. Er zündet die zweite Stufe für das Volksbegehren
„Deutsche Wohnen & Co enteignen". Mit Rückenwind der Linken. 

Weiter unter:
https://www.bz-berlin.de/berlin/linke-parteitag-mobilmachung-fuer-enteignung-von-immobilien-konzernen

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BRANDENBURG: IN BRANDENBURG HAT MAN FÜR EINEN WIDERSPRUCH NUR EINEN
MONAT ZEIT 

Wenn die Gemeinde eine Straßenerschließung plant, haben die
Anwohner:innen kein Vetorecht. Und sicher muss die Straße dann
vorgegebenen Mindeststandards entsprechen. Die Bürgerbeteiligung sollte
jedoch dazu genutzt werden, gemeinsam mit den Anwohner:innen eine
möglichst preisgünstige Variante zu finden. 

Weiter unter:
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1821696/

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NORDRHEIN-WESTFALEN: ANTRAG FÜR MEHR DEMOKRATIE AUF BLUMENTHAL /
SHAMROCK 

BI fordert Einrichtung einer unabhängigen Bürger:innenvertretung zur
Prüfung von Klima- u. Naturschutzmaßnahmen auf dem ehemaligen
Zechengelände. 

Weiter unter:
https://www.lokalkompass.de/herne/c-politik/bi-fordert-einrichtung-einer-unabhaengigen-buergerinnenvertretung-zur-pruefung-von-klima-u-naturschutzmassnahmen-auf-dem-ehemaligen-zechengelaende_a1423350

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SACHSEN-ANHALT: VOLKSBEGEHREN VOR DEM AUS - INITIATIVE FÜR MEHR LEHRER
HAT NICHT GENÜGEND UNTERSCHRIFTEN 

Der Initiative für mehr Lehrer:innen fehlen zum Stichtag noch immer
Unterschriften. Das geplante Volksbegehren steht damit vor dem Aus.
Warum die Macher:innen trotzdem weiter Unterschriften sammeln wollen. 

Weiter unter:
https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/volksbegehren-vor-dem-aus-initiative-fuer-mehr-lehrer-hat-nicht-genuegend-unterschriften-37228240

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THÜRINGEN: WINTERSDORFER BÜRGERANFRAGEN ZU WENIG BEACHTET 

Nach dem zuletzt wahrgenommenen Hickhack im Meuselwitzer Ausschuss für
Kultur, Umwelt und Soziales rund um einen Antrag „Bürgerbefragung zur
Asyl-Thematik", war der Besuch der Stadtratssitzung am 19. August 2020
ein Muss. Und das lohnte sich in mehrfacher Hinsicht. 

Weiter unter:
http://www.abg-info.de/aktuelles-aus-politik-und-wirtschaft/wintersdorfer-buergeranfragen-zu-wenig-beachtet/

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BELARUS: OPPOSITION RUFT ZU NEUEN STREIKS AUF 

Entgegen aller Befürchtungen ist es bei dem Massenprotest gegen den
belarussischen Präsidenten Lukaschenko gestern in Minsk friedlich
geblieben. Nun will die Opposition wieder Staatsbetriebe bestreiken. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/minsk-proteste-105.html 

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MALI: MILITÄR SOLL DREI JAHRE LANG REGIEREN 

Knapp eine Woche nach dem Putsch im westafrikanischen Mali werden erste
Pläne der Machthaber bekannt: Eine Zivilregierung wollen sie vorerst
nicht zulassen, Ex-Präsident Keita soll freigelassen werden. 

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/mali-junta-101.html 

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ÖSTERREICH: KRÄNKELNDE DEMOKRATIE 

Die Angriffe der ÖVP auf staatliche Institutionen schwächen das
Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das ist gefährlich. Ein
Gastbeitrag von Heinz Mayer. 

Weiter unter:
https://www.zeit.de/2020/35/oevp-staatliche-institutionen-diskreditierung-angriffe

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ÖSTERREICH: EUREGIO-ZUKUNFT BEI TIROLTAG IM MITTELPUNKT 

Alpbach - Der Auftakt zum Europäischen Forum Alpbach 2020 heute, 23.
August, stand ganz im Zeichen der Zukunft der Euregio. Die
Landeshauptleute präsentierten die Grundlagen für die
Euregio-Zusammenarbeit. Auch ein Bürger-Rat soll implementiert werden,
2021 werde es dazu ein Pilotprojekt geben. Die konkrete Ausgestaltung
wird in den kommenden Monaten ausgearbeitet. 

Weiter unter:
https://www.suedtirolnews.it/politik/euregio-zukunft-bei-tiroltag-im-mittelpunkt

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THAILAND: TAUSENDE DEMONSTRIEREN – UND DER KÖNIG WEILT IN BAYERN 

Sie rufen „Nieder mit der Diktatur", fordern den Sturz der Regierung -
und endlich eine Debatte über die Rolle der Monarchie: In Thailand gehen
seit Wochen immer wieder Tausende auf die Straße. Es sind vor allem
junge Leute, die sich nach Veränderungen sehnen - doch die
Protestbewegung wächst. Thailands König lasse es sich derweil in Bayern
gut gehen. 

Weiter unter:
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/gegen-die-regierung-thailand--tausende-demonstrieren---und-der-koenig-weilt-in-bayern-37217828

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USA: BRIEFWAHLVERFAHREN: US-BUNDESRICHTER SETZT TRUMP-KLAGE AUS 

In der Debatte um die Briefwahl, die in Zeiten der Pandemie enorme
Wichtigkeit hat, hat ein US-Richter eine klare Ansage gemacht. Präsident
Donald Trump muss zunächst zurückstecken. 

Weiter unter:
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88418684/us-wahl-newsblog-bundesrichter-setzt-trump-klage-gegen-briefwahlverfahren-aus.html
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