[MD Presse] Bundespresseschau: Zu mehr fehlt der GroKo der Mut

Mi Aug 26 10:23:44 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. August 2020 +++*

*Zu mehr fehlt der GroKo der Mut*

Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht 
tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Es gibt einen Minimalstkompromiss. 
„Zu mehr fehlte den Regierungspartnern der Mut. Schließlich geht es um 
Macht.“, meint Wenke Börnsen.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/kommentar/groko-wahlrecht-101.html

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*„Die Lautesten sind nicht die Mehrheit“*

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht über seine 
westdeutsche Vergangenheit, die ostdeutsche Gegenwart und gesamtdeutsche 
Herausforderungen.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/stefankrabbes/bodo-ramelow-interview-ostdeutschland-westdeutschland 

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*Vandalismus sabotiert die Demokratie*

Einmal die Woche schreiben in der B.Z. Berlins 
Bezirksbürgermeister:innen über Dinge, die sie bewegen. Heute ist 
Cerstin Richter-Kotowski (58, CDU) dran, Bürgermeisterin von 
Steglitz-Zehlendorf. Sie sagt: „Eine Demokratie muss unterschiedliche 
Meinungen aushalten können, vor allem macht doch genau das eine 
Demokratie aus, oder etwa nicht?“.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/vandalismus-sabotiert-die-demokratie 

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*Bayern:* *Zukunft im Landkreis Günzburg mitgestalten*

Nach knapp 20 Jahren wird das Leitbild „Landkreis Günzburg – Die 
Familien- und Kinderregion“ in das Heute übertragen, weiterentwickelt 
und schließlich auf die Zukunft auszugerichtet. Ein besonderer 
Schwerpunkt liegt hier bei der Bürgerbeteiligung. Vor allem sind Ideen 
von Seniorinnen und Senioren gefragt.

Weiter unter: 
https://locally.de/zukunft-im-landkreis-guenzburg-mitgestalten-ideen-von-seniorinnen-und-senioren-sind-gefragt/ 

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*Baden-Württemberg: Konkurrierende Entwürfe auf dem Weg zum Masterplan 
Neuenheimer Feld*

Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft Heidelbergs, der 
Universität und ihrer Kliniken, aber auch um die Lebensqualität in 
Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim und Wieblingen. Die beiden 
Planungsteams Astoc und Kerstin Höger (Bündnis Bürgerbeteiligung 
Neuenheimer Feld) sollen nun ihre bereits vorgelegten Entwürfe für einen 
Masterplan konkretisieren.

Weiter unter: 
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelberg-konkurrierende-entwuerfe-auf-dem-weg-zum-masterplan-neuenheimer-feld-_arid,539775.html 

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*Hessen: Bürgerforum im Internet: Beteiligung geht auch interaktiv*

Versammlungen, Foren, Workshops, Stadtteil-Spaziergänge – in 
Corona-Zeiten undenkbar. Kommunale Planungen und 
Stadtentwicklungsprojekte geraten ins Stocken, weil die vorgeschriebene 
Beteiligung der Bürger:innen so nicht realisierbar ist. Doch warum nicht 
einfach online? Ein Ort in Hessen macht es vor.

Weiter unter: 
https://www.haufe.de/immobilien/wohnungswirtschaft/digitale-buergerbeteiligung_260_523980.html 

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*Rheinland-Pfalz: Bürgerrat soll Bewegung in die Klimapolitik bringen*

Initiative „Klima-Mitbestimmung JETZT“ - Mira Pütz aus Bad Bodendorf 
baut seit Oktober 2019 mit anderen Studenten die Initiative auf.

Weiter unter: 
https://www.blick-aktuell.de/Berichte/Buergerrat-sollBewegung-in-die-Klimapolitik-bringen-450979.html 

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*Belarus: Tichanowskaja zu EU-Abgeordneten: "Keine Geopolitik, sondern 
Demokratie"*

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich 
per Video an die Europaabgeordneten gewandt. Doch das Parlament ist 
vorsichtig mit Hilfsangeboten der EU - aus guten Gründen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/tichanowskaja-zu-eu-abgeordneten-keine-geopolitik-sondern-demokratie/a-54693534 

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*Hongkong: Hongkonger Polizei nimmt Abgeordnete der Opposition fest*

Lam Cheuk-ting und Ted Hui sollen sich der Verschwörung und der Randale 
schuldig gemacht haben. Ihre Festnahmen trifft die Demokratische Partei 
des Stadtstaats.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/sicherheitsgesetz-hongkong-zwei-festnahmen-oppositionsabgeordnete 

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*Österreich: Was ist eigentlich aus der Dresdner „PinCity“-App geworden?*

Die „PinCity-App“, die an der Fakultät Architektur der TU Dresden 
entwickelt wurde, soll Stadtplaner:innen wichtige Informationen liefern 
und Bürger:innen die Möglichkeit eröffnen, Entscheidungen in ihrem 
Wohnumfeld zu beeinflussen. In Wien und Salzburg sammeln ihre Erfinder 
derzeit Erfahrungen, die auch für Dresden und andere Städte wichtig 
werden könnten.

Weiter unter: 
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Buergerbeteiligung-Dresdner-PinCity-App-punktet-in-Oesterreich 

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*Russland: Scheidender Osteuropa-Beauftragter Wiese: “Russland ist nicht 
nur Putin”*

Zu seinem Abschied als Russland-Beauftragter der Bundesregierung wirbt 
Dirk Wiese für einen Dialog mit Moskau - auch in schwierigen Zeiten. 
Damit leiste man auch einen Beitrag für den Austausch der jungen 
Generation und für hoffentlich wieder mehr Demokratie in Russland.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/abschied-russland-beauftragter-wiese-russland-ist-nicht-nur-putin-XUOKE73BLVDO5DU7PO2TRCZUCY.html 

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*Thailand: Facebook gerät in Thailand zwischen die Fronten*

„Facebook arbeitet mit dem autoritären Regime zusammen, um Demokratie zu 
blockieren“, wirft ein Regimekritiker dem Digitalkonzern vor. Dieser 
beugt sich den Verboten asiatischer Regierungen, will sich nun aber mit 
juristischen Mitteln wehren.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/2.1690/facebook-geraet-in-thailand-zwischen-die-fronten-16920307.html 

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*USA: Wisconsin verhängt den Notstand*

Der Gouverneur von Wisconsin ordnete wegen der Proteste gegen 
Polizeigewalt und Rassismus eine verstärkte Präsenz der Nationalgarde 
an. Zudem riefen er und die Mutter des Opfers dazu auf, friedlich zu 
bleiben.

Weiter unter: https://www.tagesschau.de/ausland/wisconsin-proteste-101.html

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