[MD Presse] Bundespresseschau: Kein Grund für ein Demonstrationsverbot

Do Aug 27 09:55:07 CEST 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. August 2020 +++*

*Kein Grund für ein Demonstrationsverbot*

Der Staat muss das perfide Treiben der Corona-Leugner:innen aushalten. 
Denn das Grundgesetz schützt in seinem Rahmen die Versammlungsfreiheit 
eines jeden - egal, ob er rechts, links oder einfach nur irre ist. Ein 
Kommentar von Jan Heidtmann.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-demo-verbot-corona-versammlungsfreiheit-1.5010759 

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*Gemach, gemach!*

Reformbedarf gibt es seit Jahren. Doch wieder einmal verschieben Union 
und SPD die Lösung eines Problems in die Zukunft und an eine Kommission.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/gemach-gemach

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*Schaden für die Demokratie*

Wohl kaum über ein anderes Thema diskutieren die Parteien länger als 
über die Reform des Wahlrechts. Der frühere Bundestagspräsident Norbert 
Lammert (CDU) hatte fast eine Dekade appelliert, den Bundestag durch 
eine Änderung des Wahlrechts zu verkleinern. Ohne dass etwas passiert 
ist. Ein Kommentar von Stefan Otto.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140972.wahlrecht-schaden-fuer-die-demokratie.html 

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*Ein Plädoyer für die direkte Demokratie*

Beobachtet man das Verhalten der Menschen in dieser Zeit, dann bekommt 
man den Eindruck, dass einem Großteil noch nicht klar geworden ist, in 
welch einer kritischen, klimatischen Lage sich die Menschheit befindet. 
Dabei könnte gerade Corona als Anlass genommen werden, über die Zukunft 
auf unserem Erdball intensiver nachzudenken.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2020/08/ein-plaedoyer-fuer-die-direkte-demokratie/ 

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*Bayern:* *Bürgerrat in Kirchanschöring widmet sich dem Ausbau der 
Kinderbetreuung*

Zum ersten Mal kommt in der zweiten Septemberwoche ein Bürgerrat in 
Kirchanschöring zusammen. Bei diesem Termin möchte der mit „Dynamic 
Facilitation“ moderierte Rat das Thema „Ausbau der Kinderbetreuung“ 
behandeln.

Weiter unter: 
https://www.bgland24.de/bgland/rupertiwinkel/buergerrat-kommt-in-kirchanschoering-erstmals-zusammen-thema-ausbau-der-kinderbetreuung-90031058.html 

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*Baden-Württemberg: Bürgerideen für Leuchtturmprojekt gefragt*

Bis zur Internationalen Bauausstellung 2027 soll das Böblinger 
Postplatz-Areal ein neues Gesicht haben. Und alle dürfen mitreden.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.boeblinger-iba-projekt-postareal-buergerideen-fuer-leuchtturmprojekt-gefragt.8bfd0ba0-0352-448e-a28e-09300d0f8750.html 

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*Berlin: Die Grundrechte der Corona-Leugner*

Die geplante Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am Wochenende in 
Berlin darf nicht stattfinden: Der Senat fürchtet, dass gegen 
Hygieneregeln verstoßen wird. Doch was wiegt höher: Infektionsschutz 
oder Versammlungsfreiheit? Ein Pro und Contra.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunkkultur.de/pro-und-contra-demonstrationsverbot-die-grundrechte-der.2165.de.html?dram:article_id=483066 

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*Brandenburg: Ideen schmieden für die Zukunft von Märkische Heide*

Bei vier Gesprächsrunden sollen die Einwohner:innen der Gemeinde 
Märkische Heide ihre Ideen und Wünsche für die Gestaltung ihrer Orte 
formulieren. Im September finden geografisch geordnet die Treffen statt.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/luebben/buergerbeteiligung-ideen-schmieden-fuer-die-zukunft-von-maerkische-heide-50793889.html 

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*Nordrhein-Westfalen:* *Bei Wind und Regen für Klima und Natur *

Mieses Wetter über, dafür gutes Klima im Kopf: Anlässlich der letzten 
Ratssitzung vor der Kommunalwahl haben am Mittwoch mehrere Hundert 
Menschen vor der Halle Münsterland demonstriert.

Weiter unter: 
https://www.muensterschezeitung.de/Lokales/Staedte/Muenster/4258506-Klimaaktivisten-Kleingaertner-Sportler-Bei-Wind-und-Regen-fuer-Klima-und-Natur 

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*Thüringen: Heftige Debatten um Stromnetzausbau in Thüringen*

Auch in Thüringen gibt es Bürgerinitiativen gegen den Bau weiterer 
Starkstromtrassen durch das Land, geplante Windräder oder 
Flächen-Solaranlagen stoßen auf Widerstand bei Anwohner:innen und 
Naturschützer:innen. Der Bürgerdialog Stromnetze und die Thüringer 
Allgemeine laden zur virtuellen Infoveranstaltung ein.

Weiter unter: 
https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/heftige-debatten-um-stromnetzausbau-in-thueringen-id230265666.html 

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*Belarus: Polizei löst Demonstration in Minsk mit Gewalt auf*

Nach wochenlanger Zurückhaltung geht die Polizei in Belarus wieder gegen 
Kundgebungsteilnehmer:innen vor. Polen will seine Krankenhäuser für 
Verletzte aus Belarus öffnen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/proteste-belarus-minsk-polizei-festnahmen 

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*Belgien: Gemeinde Raeren informiert über geplantes Windrad*

Gleich zwei Informationsveranstaltungen hatte die Gemeinde Raeren zum 
geplanten Windrad auf dem Gelände von NMC organisiert. Rund 80 
Interessenten wollten sich zu diesem Thema informieren und äußern. 
Vertreter:innen von NMC, Luminus, dem verantwortlichen Planungsbüro 
sowie der Gemeinde standen den Anwesenden Rede und Antwort.

Weiter unter: https://brf.be/regional/1406647/

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*Brasilien: Bolsonaro wegen Angriffs auf die Pressefreiheit angezeigt*

Welche Rolle spielt Brasiliens Präsidentengattin in einem 
Korruptionsskandal? Einem Journalisten hatte Jair Bolsonaro nach dieser 
Frage öffentlich Schläge angedroht. Jetzt hat ein Senator Anzeige 
erstattet – sicherheitshalber auch außer Landes.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/bolsonaro-wegen-angriffs-auf-die-pressefreiheit-angezeigt-16921794.html 

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*Österreich: Wiens stummes Drittel*

Ein Drittel der Wiener:innen ist von den Gemeinderatswahlen in Wien 
ausgeschlossen. Der Anteil der nicht-wahlberechtigten Personen dürfte in 
den kommenden Jahren noch steigen.

Weiter unter: https://www.diepresse.com/5858111/wiens-stummes-drittel

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*Russland: Rufe nach Aufklärung werden lauter*

Der Druck auf Russland im Fall des erkrankten Kreml-Kritikers Nawalny 
wächst. Nun fordern auch die NATO und Großbritannien eine Untersuchung. 
Der Kreml zweifelt an einer Vergiftung, will das Verhältnis zum Westen 
aber nicht belasten.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-kreml-vergiftung-101.html

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*USA: „Eine zweite Amtszeit von Trump wäre verheerend“*

Der US-Republikaner Bill Kristol wirft Präsident Donald Trump 
vollständig fehlenden Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit vor. „Die 
Leute, die ihn umgeben, waren den Institutionen der liberalen Demokratie 
nur wenig verpflichtet. Deshalb wäre eine zweite Amtszeit von Trump 
wirklich verheerend, innen- wie außenpolitisch.“, sagt Bill Kristol im 
Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/us-republikaner-zur-praesidentenwahl-eine-zweite-amtszeit.694.de.html?dram:article_id=483046 

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