[MD Presse] Bundespresseschau: Grüne, wir müssen handeln! Nicht nur reden.

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. Dezember 2020 +++*


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*Grüne, wir müssen handeln! Nicht nur reden.*

Bürgerräte als Vorwand? Eine Partei zwischen Kompromissen, Machtanspruch 
und der Dringlichkeit um die Klima- und ökologische Katastrophe. Es 
fragt sich, wo dabei die Gesellschaft bleibt.

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/tipfaff/gruene-wir-muessen-handeln-nicht-nur-reden 
<https://www.freitag.de/autoren/tipfaff/gruene-wir-muessen-handeln-nicht-nur-reden>

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*Baden-Württemberg: Universität begleitet Bürgerentscheid*

Ab diesem Dienstag erhalten dazu zufällig ausgewählte Bürger in 
Unterkirnach Anrufe von Studenten der Universität Heidelberg, die sich 
unter Leitung von Edgar Wunder in diesem Semester mit den Auswirkungen 
von Bürgerentscheiden beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.unterkirnach-universitaet-begleitet-buergerentscheid.87f3da3d-531b-4246-82b0-4561a0c92a5c.html 
<https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.unterkirnach-universitaet-begleitet-buergerentscheid.87f3da3d-531b-4246-82b0-4561a0c92a5c.html>

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*Berlin:Was kostet der Enteignungsspaß?*

Die Initiative eröffnet die Debatte ums Geld. Sie rechnet vor: Eine 
Vergesellschaftung der Wohnungsbestände muss nicht teuer sein.

Weiter unter: https://taz.de/Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757/ 
<https://taz.de/Deutsche-Wohnen-und-Co-enteignen/!5728757/>

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*Berlin: Die kommende Kontroverse*

Am Ende wird wohl ein Volksentscheid zeigen, wie die 
Mehrheitsverhältnisse sind. Nachdem nun auch der Senat eingeräumt hat, 
dass das Anliegen der Initiative rechtlich einwandfrei ist, droht 
zumindest keine juristische Hängepartie.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145108.deutsche-wohnen-co-enteignen-die-kommende-kontroverse.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145108.deutsche-wohnen-co-enteignen-die-kommende-kontroverse.html>

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*Berlin: Volksbegehren vor zweiter Stufe Berliner Enteignungs-Initiative 
startet im Februar Unterschriftensammlung*

Zwei Monate nach dem Ende der Prüfung auf Zulässigkeit durch die 
Senatsverwaltung für Inneres planen die Organisatoren des Volksbegehrens 
"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" den Start der zweiten 
Unterschriftensammlung."Wir wollen am 25. Februar damit beginnen", 
erklärte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative, am Montag.

Weiter unter: 
https://m.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-vor-zweiter-stufe-berliner-enteignungs-initiative-startet-im-februar-unterschriftensammlung/26672530.html 
<https://m.tagesspiegel.de/berlin/volksbegehren-vor-zweiter-stufe-berliner-enteignungs-initiative-startet-im-februar-unterschriftensammlung/26672530.html>

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*Brandenburg: Tesla darf den nächsten Wald in Grünheide roden*

Draußen kein Tännchen: Das Brandenburger Landesumweltamt erteilt der 
Firma von Elon Musk eine Rodungserlaubnis für 82,8 Hektar. Musk selbst 
ist jetzt in Berlin.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rasanter-bau-der-giga-fabrik-bei-berlin-tesla-darf-den-naechsten-wald-in-gruenheide-roden/26673530.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/rasanter-bau-der-giga-fabrik-bei-berlin-tesla-darf-den-naechsten-wald-in-gruenheide-roden/26673530.html>

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*Schweiz: Josef Lang: Ständemehr ist kein Schutz, sondern eine Gefahr*

Die gestrige KVI-Abstimmung scheiterte am Ständemehr. Nun wird hitzig 
über die Abschaffung des Ständemehrs diskutiert. Ein Gastbeitrag dazu 
von Josef Lang.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/josef-lang-standemehr-ist-kein-schutz-sondern-eine-gefahr-65828245 
<https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/josef-lang-standemehr-ist-kein-schutz-sondern-eine-gefahr-65828245>

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