[MD Presse] Bundespresseschau: "Auch unser Regierungssystem braucht ein Update"

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 02. Dezember 2020 +++*

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*"Auch unser Regierungssystem braucht ein Update"*

Der Werkraum Schöpflin hatte am Montagabend zur Online-Diskussion 
geladen. Das Thema war demokratische Beteiligungsprozesse.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/auch-unser-regierungssystem-braucht-ein-update--198509247.html 
<https://www.badische-zeitung.de/auch-unser-regierungssystem-braucht-ein-update--198509247.html>

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*Berlin: Berliner Koalition will über Enteignung von Immobilienkonzernen 
verhandeln*

Werden die Forderungen der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ 
in ein Gesetz gegossen? Die Linke ist dafür, nun zeigen sich auch Grüne 
und SPD offen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-und-gruene-legen-abneigung-ab-berliner-koalition-will-ueber-enteignung-von-immobilienkonzernen-verhandeln/26677160.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/spd-und-gruene-legen-abneigung-ab-berliner-koalition-will-ueber-enteignung-von-immobilienkonzernen-verhandeln/26677160.html>

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*Brandenburg: Verband unterstützt Initiative gegen Erschließungsbeiträge*

Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer will die Volksinitiative der 
Freien Wähler gegen die Erschließungsbeiträge für Anlieger von 
Sandpisten in Brandenburg unterstützen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2020-12/01/verband-unterstuetzt-initiative-gegen-erschliessungsbeitraege 
<https://www.zeit.de/news/2020-12/01/verband-unterstuetzt-initiative-gegen-erschliessungsbeitraege>

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*Brandenburg: Umweltschützer: Gegen Rodungsgenehmigung für Tesla vorgehen*

Derzeit werde gemeinsam mit Naturschutzbehörden ein Widerspruch und 
juristisches Vorgehen geprüft, teilte die Bürgerinitiative Grünheide mit.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6373780-5173360-umweltschuetzer-gegen-rodungsgenehmigung.html 
<https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6373780-5173360-umweltschuetzer-gegen-rodungsgenehmigung.html>

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*Brandenburg: Freie Wähler starten Volksinitiative gegen 
Erschließungskosten von Sandpisten*

Straßen seien Güter der Allgemeinheit und es sei nicht gerecht, wenn 
Anlieger "teils sehr hohe Abgaben" dafür bezahlen müssten, teilte der 
Landesvorsitzende Péter Vida am Montag mit.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/freie-waehler-sandpisten-abschaffung-volksinitiative.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/11/freie-waehler-sandpisten-abschaffung-volksinitiative.html>

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*Hamburg: Widerstand gegen Mietwucher*

Hamburger Initiativen wollen Ausverkauf städtischer Grundstücke stoppen 
und fordern auch Stopp von Privatisierungen.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145150.mietenpolitik-in-hamburg-widerstand-gegen-mietwucher.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145150.mietenpolitik-in-hamburg-widerstand-gegen-mietwucher.html>

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*Hessen (Frankfurt am Main): Ein Haus der Demokratie in Frankfurt am Main*

Erforderlich ist heute vor allem eine Stärkung der deliberativen 
Demokratie, das heißt: es geht um den Austausch von Argumenten, Dialog 
und Perspektivenwechsel, die geduldige Einübung des Kompromisses, die 
mühsame Erzielung von Konsens durch zivilisierten Streit.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ein-haus-der-demokratie-in-frankfurt-am-main-90117685.html 
<https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/ein-haus-der-demokratie-in-frankfurt-am-main-90117685.html>

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*Thüringen: Saalburg-Ebersdorf: Stadtrat stimmt erneut gegen Bürgerbegehren*

Der Streit um die Art des Bürgermeisteramtes in Saalburg-Ebersdort im 
Landkreis Saale-Orla in Ostthüringen geht weiter: Erneut hat der 
Stadtrat gegen das Bürgerbegehren gestimmt. Trotzdem wird das 
Bürgerbegehren kommen.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/saalburg-ebersdorf-buergemeister-buergerbegehren-hauptamtlich-ehrenamtlich-100.html 
<https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/saalburg-ebersdorf-buergemeister-buergerbegehren-hauptamtlich-ehrenamtlich-100.html>

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*Luxemburg: Mehr Kontrolle, mehr Demokratie*

Die Abgeordneten nutzen die Verfassungsreform, um ihre eigene Rolle zu 
stärken. Das Parlament und besonders die Opposition sollen durch die 
Reform mehr Rechte zur Kontrolle der Exekutive erhalten. Und auch die 
Bürger erhalten durch die Volksinitiative mehr Einflussmöglichkeiten.

Weiter unter: 
https://www.reporter.lu/verfassungsreform-luxemburg-parlamentarismus-mehr-kontrolle-mehr-demokratie/ 
<https://www.reporter.lu/verfassungsreform-luxemburg-parlamentarismus-mehr-kontrolle-mehr-demokratie/>

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*Schweiz: Komitee startet Initiative gegen Impfpflicht*

Impfskeptiker haben am Dienstag eine Volksinitiative gegen eine 
Impfpflicht lanciert. Gleichtags gab die Bundeskanzlei grünes Licht für 
den Start Sammlung.

Weiter unter: 
https://telebasel.ch/2020/12/01/komitee-startet-initiative-gegen-impfpflicht/?channel=588036 
<https://telebasel.ch/2020/12/01/komitee-startet-initiative-gegen-impfpflicht/?channel=588036>

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