[MD Presse] Bundespresseschau: Die klima.community startet

Do Dez 3 12:14:04 CET 2020

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 03. Dezember 2020 +++*

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*Die klima.community startet*

CORRECTIV veröffentlicht die neue Plattform klima.community. Die Web-App 
verzeichnet Initiativen, Vereine und Experten rund um die Themen Klima, 
Umwelt und Nachhaltigkeit im gesamten Ruhrgebiet. Auf klima.community 
können sie gemeinsam Veranstaltungen organisieren und sich vernetzen. So 
werden Expertisen und bürgerliches Engagement im Revier gebündelt.

Weiter unter: 
https://correctiv.org/klima-blog/2020/12/03/die-klima-community-startet/ 
<https://correctiv.org/klima-blog/2020/12/03/die-klima-community-startet/>

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*Wahlrecht: Umfassender Reform stehen zu starke Eigeninteressen im Weg*

Im Oktober haben Union und SPD eine Wahlrechtsreform beschlossen, die 
ein Anwachsen des Bundestags verhindern soll. Bei vielen 
Sachverständigen und der Opposition fällt die Reform jedoch durch. Aus 
Sicht von Christian Hesse, Professor für Mathematik an der Universität 
Stuttgart, liegt dies auch daran, dass einige „Entscheidungsträger nicht 
auf die Bedenken von Wahlrechtsexperten hören mochten.“

Weiter unter: 
https://www.finanzen.de/news/wahlrecht-umfassender-reform-stehen-zu-starke-eigeninteressen-im-weg 
<https://www.finanzen.de/news/wahlrecht-umfassender-reform-stehen-zu-starke-eigeninteressen-im-weg>

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*Bayern (Oberkotzau): Das letzte Mittel gegen die Umgehung*

Die Gegner des umstrittenen Vorhabens planen ein Bürgerbegehren und 
einen Bürgerentscheid. Die Unterschriftensammlung soll schon in der 
nächsten Woche beginnen.

Weiter unter: 
https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerbegehren-in-oberkotzau-das-letzte-mittel-gegen-die-umgehung.626c06c7-0975-4de5-89c3-63b1d9d1b90f.html 
<https://www.frankenpost.de/inhalt.buergerbegehren-in-oberkotzau-das-letzte-mittel-gegen-die-umgehung.626c06c7-0975-4de5-89c3-63b1d9d1b90f.html>

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*Berlin: Koalition spricht über Enteignung*

Ein Treffen der Fraktionsspitzen mit der Initiative verläuft 
überraschend konstruktiv. Übernimmt R2G das Anliegen der Initiative noch 
vor einem Volksentscheid?

Weiter unter: 
https://taz.de/Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5735046/ 
<https://taz.de/Volksbegehren-Deutsche-Wohnen-enteignen/!5735046/>

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*Berlin: „Um die Hälfte weniger Autos in Berlin: Das wäre ein neues Leben“*

Berliner Bürger:innen wollen per Volksentscheid die Zahl der Autos 
drastisch reduzieren, um die Lebensqualität in der Hauptstadt zu verbessern

Weiter unter: https://www.riffreporter.de/klimasocial/autofrei-berlin/ 
<https://www.riffreporter.de/klimasocial/autofrei-berlin/>

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*Berlin: Berliner Koalitionsfraktionen treffen sich mit 
Enteignungsinitiative*

Die rot-rot-grünen Fraktionsspitzen in Berlin haben in einem Videocall 
mit der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" über eine Lösung der 
Mietkrise beraten. Die Opposition wittert dabei schon den "Berliner 
Sozialismus"

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-initiative-deutsche-wohnen-enteignen-spd-gruene-linke.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/berlin-initiative-deutsche-wohnen-enteignen-spd-gruene-linke.html>

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*Berlin: Volksinitiative für Klimarat erfolgreich*

Umweltgruppe übergibt 32 000 Unterschriften für Gremium, das den 
Klimaschutz verbessern soll. Der Bürgerrat soll noch in dieser 
Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen und Empfehlungen erarbeiten, 
mit denen das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden kann.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145226.klimaneustart-volksinitiative-fuer-klimarat-erfolgreich.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145226.klimaneustart-volksinitiative-fuer-klimarat-erfolgreich.html>

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*Berlin: Mehr als 30.000 Unterschriften für Klima-Bürgerrat eingereicht*

Die Unterzeichner fordern, dass ein "Klima-Bürger:Innenrat" eingesetzt 
wird. Per Losverfahren sollen Berlinerinnen und Berliner in den Rat 
gewählt werden und zusammen mit Experten Maßnahmen entwickeln, mit denen 
Berlin so schnell wie möglich klimaneutral werden kann.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/volksinitiative-klimaneustart-klimarat-unterschriften-uebergeben.html 
<https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/12/volksinitiative-klimaneustart-klimarat-unterschriften-uebergeben.html>

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*Brandenburg: Bürgerinitiative: Minister soll Planfestellung für 
"Havelseen" stoppen*

Potsdam - Die Bürgerinitiative (BI) Potsdamer Norden gegen den Bau der 
Raststätte "Havelseen" macht weiter Druck: Sie fordert Guido Beermann 
(CDU), den Minister für Infrastruktur und Landesplanung, "dringend" dazu 
auf, das Planfeststellungsverfahren für die Anlage zu stoppen.

Weiter unter: 
https://www.pnn.de/potsdam/geplante-autobahn-raststaette-in-der-kritik-buergerinitiative-minister-soll-planfestellung-fuer-havelseen-stoppen-/26679412.html 
<https://www.pnn.de/potsdam/geplante-autobahn-raststaette-in-der-kritik-buergerinitiative-minister-soll-planfestellung-fuer-havelseen-stoppen-/26679412.html>

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*Brandenburg (Zeuthen): Bürgermeister erhält über 800 Unterschriften für 
Erhalt der Zeuthener Heide*

Die Bürgerinitiative sammelte in wenigen Wochen mehrere hundert 
Unterschriften, um die Rodung eines Waldstückes für den bei einer neuen 
Grundschule zu verhindern.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Zeuthen/Zeuthen-Waldretter-ueberreichen-gesammelte-Unterschriften 
<https://www.maz-online.de/Lokales/Dahme-Spreewald/Zeuthen/Zeuthen-Waldretter-ueberreichen-gesammelte-Unterschriften>

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*NRW (Bonn): Ergebnis des Bürgerentscheids zum Melbbad ist nun amtlich *

Das Ergebnis zum Melbbad-Bürgerentscheid ist amtlich. Das hat die Stadt 
an diesem Mittwoch mitgeteilt. Knapp 75.000 Stimmen gegen die Bebauung 
sind bei der Verwaltung eingegangen.

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/melbbad-in-bonn-ergebnis-des-buergerentscheids-ist-amtlich_aid-54963609 
<https://ga.de/bonn/stadt-bonn/melbbad-in-bonn-ergebnis-des-buergerentscheids-ist-amtlich_aid-54963609>

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*NRW (Essen): Essener demonstrieren gegen Krankenhausschließung*

Jutta Markowski und andere Anwohner versuchen gerade, ein Bürgerbegehren 
gegen die Klinikschließung zu organisieren.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/protest-aktion-zur-krankenhausschliessung-in-essen-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/protest-aktion-zur-krankenhausschliessung-in-essen-100.html>

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*Sachsen-Anhalt: Abgeordneter verlangt Volksentscheid*

Im Streit um die deutschlandweit vorgesehene Erhöhung des 
Rundfunkbeitrags fordert der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete 
Jens Diederichs (Freie Wähler) einen Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=284760 
<https://www.kyffhaeuser-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=284760>

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