[MD Presse] Bundespresseschau: Vorbei mit der Freiwilligkeit

[Pius Geier]

*+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 04. Dezember 2020 +++*

*
*

*Vorbei mit der Freiwilligkeit*

Die Europäische Kommission will die Bekämpfung von Desinformation im 
Netz verschärfen und auch Journalisten besser schützen - manchen dauert 
das zu lange. So lobte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), 
die Kommission habe "die Gefahren für unsere Demokratie erkannt".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/medien/eu-kommission-aktionsplan-demokratie-microtargeting-fake-news-1.5136861 
<https://www.sueddeutsche.de/medien/eu-kommission-aktionsplan-demokratie-microtargeting-fake-news-1.5136861>

---

*Bayern (Peiting): Nächste Abstimmung über V-Baumarkt in Peiting: Grüne 
initiieren Ratsbegehren - Jetzt mitmachen bei SN-Umfrage*

Schon in der Sitzung am vergangenen Dienstag hatte Grünen-Rätin Susann 
Tabatabai-Schweizer ein Ratsbegehren in Spiel gebracht, nachdem klar 
war, dass das Bürgerbegehren wegen zweier Formfehler an der 
Zulässigkeitsprüfung scheitern würde.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/schongau/peiting-ort49612/peiting-baumarkt-gruene-initiieren-ratsbegehren-90120539.html 
<https://www.merkur.de/lokales/schongau/peiting-ort49612/peiting-baumarkt-gruene-initiieren-ratsbegehren-90120539.html>

---

*Bayern (Auerbach): Bürgerbegehren gegen Wohnpark Adolf-Kolping-Straße: 
Unterschriften eingereicht*

Der geplante Wohnpark an der Adolf-Kolping-Straße in Auerbach ist 
Anwohnern ein Dorn im Auge. Mit ihrem Bürgerbegehren gegen diese Art der 
Bebauung haben sie jetzt ein erstes Teilziel erreicht.

Weiter unter: 
https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/buergerbegehren-gegen-wohnpark-adolf-kolping-strasse-unterschriften-eingereicht-id3143767.html 
<https://www.onetz.de/oberpfalz/auerbach/buergerbegehren-gegen-wohnpark-adolf-kolping-strasse-unterschriften-eingereicht-id3143767.html>

---

*Bayern (Bernried): Grüne und BL starten Bürgerbegehren*

Die Bernrieder Liste für Mensch und Natur (BL) und der Ortsverband der 
Grünen sammeln in den nächsten Wochen Unterschriften für das 
Bürgerbegehren „Bernrieds Natur erhalten – Waldhortgrundstück für 
nachfolgende Generationen behalten!“

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/weilheim-schongau/bernried-gruene-und-bl-starten-buergerbegehren-90119870.html 
<https://www.kreisbote.de/lokales/weilheim-schongau/bernried-gruene-und-bl-starten-buergerbegehren-90119870.html>

---

*Hamburg: Gericht entscheidet über Volksbegehren zur Schuldenbremse*

Das Hamburgische Verfassungsgericht fällt heute (10.00 Uhr) sein Urteil 
über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Streichung der 
Schuldenbremse aus der Verfassung der Hansestadt. Der rot-grüne Senat 
hatte das Gericht angerufen, weil er das Anliegen der Initiatoren für 
verfassungswidrig hält.

Weiter unter: 
https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/14709526/gericht-entscheidet-ueber-volksbegehren-zur-schuldenbremse/ 
<https://www.hamburg.de/nachrichten-hamburg/14709526/gericht-entscheidet-ueber-volksbegehren-zur-schuldenbremse/>

---

*Hamburg: Bürgerbegehren und Protest gegen 500 neue Wohnungen*

Verein will leere "Schule Am See" erhalten und Kleingewerbe, Kultur und 
Mini-Wohnungen für mehr Vielfalt im Stadtteil erzwingen.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article231062680/Buergerbegehren-und-Protest-gegen-500-neue-Wohnungen-Steilshoop-Hamburg-Schule.html 
<https://www.abendblatt.de/hamburg/wandsbek/article231062680/Buergerbegehren-und-Protest-gegen-500-neue-Wohnungen-Steilshoop-Hamburg-Schule.html>

---

*NRW (Heidekreis): Bürgerbegehren zum Klinikum: Heidekreis erstattet 
Anzeige*

Der Heidekreis hat Anzeige gegen unbekannt wegen gefälschter 
Unterschriften beim Bürgerbegehren zum Heidekreisklinikum erstattet

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buergerbegehren-zum-Klinikum-Heidekreis-erstattet-Anzeige,aktuelllueneburg4832.html 
<https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Buergerbegehren-zum-Klinikum-Heidekreis-erstattet-Anzeige,aktuelllueneburg4832.html>

---

*Peru: Diskreditierte Demokratie*

Peru torkelt seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Nun erhebt die 
junge Generation ihre Stimme für eine Reform des politischen Systems.

Weiter unter: https://taz.de/Staatskrise-in-Peru/!5729141&s=Demokratie/ 
<https://taz.de/Staatskrise-in-Peru/!5729141&s=Demokratie/>

---

*Schweiz: Benzinverbot ab 2040 – ein «Unsinn»?*

Es geht Schlag auf Schlag. Noch ist unklar, wie die Klimapolitik bis 
2030 aussieht, da das Stimmvolk aller Voraussicht nach noch über das 
neue CO2-Gesetz befinden muss.

Weiter unter: 
https://www.derbund.ch/benzinverbot-ab-2040-ein-unsinn-279297600304 
<https://www.derbund.ch/benzinverbot-ab-2040-ein-unsinn-279297600304>

---

*Schweiz: Ständeratskommission unterstützt Gegenvorschlag zur 
Justizinitiative*

Die Rechtskommission des Nationalrats hat einen Gegenvorschlag zur 
Justizinitiative ausgearbeitet. Dieser wird von der Ständeratskommission 
unterstützt. Die Justizinitiative fordert eine Auswahl der Bundesrichter 
per Los.

Weiter unter: 
https://www.nau.ch/news/schweiz/standeratskommission-unterstutzt-gegenvorschlag-zur-justizinitiative-65830275 
<https://www.nau.ch/news/schweiz/standeratskommission-unterstutzt-gegenvorschlag-zur-justizinitiative-65830275>

---

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20201204/679dbfc6/attachment-0001.htm>