[MD Presse] Bundespresseschau: Themenfelder für Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" stehen fest

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. Dezember 2020 +++**

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*Themenfelder für Bürgerrat "Deutschlands Rolle in der Welt" stehen fest*

Ab Januar 2021 beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der ganzen 
Republik in einem Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in der 
Welt“. Jetzt stehen die einzelnen Themen fest, die beim Bürgerrat 
besprochen werden sollen.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/150920/4787822 
<https://www.presseportal.de/pm/150920/4787822>

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*Baden-Württemberg: Erfolg für den Freiburger Fuß- und Radentscheid*

Freiburgs Gemeinderat lehnte die Bürgerbegehren zum Radentscheid am 
Dienstag ab – und beauftragte das Rathaus, Ziele der Initiative zu 
verfolgen und möglichst umzusetzen.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/erfolg-fuer-den-freiburger-fuss-und-radentscheid--198768510.html 
<https://www.badische-zeitung.de/erfolg-fuer-den-freiburger-fuss-und-radentscheid--198768510.html>

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*Baden-Württemberg: Minihäuser-Entscheidung rückt näher: Fünf wichtige 
Fakten zum Bürgerentscheid am Sonntag*

Am Sonntag, 13. Dezember, entscheiden die Bürger darüber, ob es für die 
Minihäuser im Ackerloch eine Zukunft gibt oder nicht. 650 Bürger haben 
schon per Briefwahl abgestimmt. Der SÜDKURIER hat für die Wähler alles 
Wissenswerte noch einmal zusammengefasst.

Weiter unter: 
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/unterkirnach/minihaeuser-entscheidung-rueckt-naeher-fuenf-wichtige-fakten-zum-buergerentscheid-am-sonntag;art372540,10687761 
<https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/unterkirnach/minihaeuser-entscheidung-rueckt-naeher-fuenf-wichtige-fakten-zum-buergerentscheid-am-sonntag;art372540,10687761>

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*Bayern (Bayreuth): Klimaentscheid Bayreuth wirbt für 
Unterschriftenkampagne*

Bis Weihnachten möchte der Klimaentscheid 1800 Unterschriften, also die 
Hälfte der benötigten Unterschriften für das Einreichen eines 
Bürgerbegehrens, gesammelt haben.

Weiter unter: 
https://www.wiesentbote.de/2020/12/11/klimaentscheid-bayreuth-wirbt-fuer-unterschriftenkampagne/ 
<https://www.wiesentbote.de/2020/12/11/klimaentscheid-bayreuth-wirbt-fuer-unterschriftenkampagne/>

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*Berlin: Immobilienkonzerne: Debatte über Enteignungen in Berlin*

SPD, Grüne und Linke prüfen Übernahme von Forderungen der Initiative 
“Deutsche Wohnen und Co enteignen”.

Weiter unter: 
https://abendblatt-berlin.de/2020/12/10/immobilienkonzerne-debatte-ueber-enteignungen-in-berlin/ 
<https://abendblatt-berlin.de/2020/12/10/immobilienkonzerne-debatte-ueber-enteignungen-in-berlin/>

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*Hessen (Gießen): Gießen: Bürger wollen eine Straßenbahn – Petition 
gestartet*

Mit zwei Bürgeranträgen machen Verkehrswende-Gruppen dem Gießener 
Stadtparlament Druck. Es geht um das Comeback der Straßenbahn und um 
Fahrradspuren am Ring.

Weiter unter: 
https://www.wetterauer-zeitung.de/stadt-giessen/giessener-buerger-machen-sich-strassenbahn-stark-13943706.html 
<https://www.wetterauer-zeitung.de/stadt-giessen/giessener-buerger-machen-sich-strassenbahn-stark-13943706.html>

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*Niedersachsen (Bad Lauterberg): Bürgerbegehren zur Fusion: Initiatoren 
übergeben Unterschriften*

Der Bürgerentscheid ist einen Schritt weiter: In Bad Lauterberg 
unterstützen 1.177 Befürworter das Bürgerbegehren zur Gemeindefusion.

Weiter unter: 
https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/article231112228/Buergerbegehren-zur-Fusion-Initiatoren-uebergeben-Unterschriften.html 
<https://www.harzkurier.de/lokales/bad-lauterberg/article231112228/Buergerbegehren-zur-Fusion-Initiatoren-uebergeben-Unterschriften.html>

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*Mecklenburg-Vorpommern (Schleswig-Holstein): Radentscheid ist auf der 
Zielgeraden*

Die Initiative Radentscheid Schwerin befindet sich offenbar auf den 
letzten Metern vor dem Ziel. Am Samstag ist ein Infostand auf dem 
Marienplatz geplant. Dabei will man auch die 4000er-Marke knacken.

Weiter unter: 
https://schwerin-lokal.de/schwerin-radentscheid-ist-auf-der-zielgeraden/ 
<https://schwerin-lokal.de/schwerin-radentscheid-ist-auf-der-zielgeraden/>

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*Europa: Ein Stoppschild für die Autoritären*

Im Streit mit Ungarn und Polen hat die EU ihre Werte durchgesetzt. Was 
aussieht wie ein Kompromiss, ist in Wahrheit eine Kapitulation der 
Nationalpopulisten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/eu-gipfel-haushalt-corona-wiederaufbaufonds-ungarn-polen 
<https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/eu-gipfel-haushalt-corona-wiederaufbaufonds-ungarn-polen>

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*Hongkong: Angebliche Verstöße gegen Chinas Sicherheitsgesetz Hongkonger 
Verleger und Aktivist Jimmy Lai angeklagt*

Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen die demokratischen 
Kräfte vor. Allein in dieser Woche waren erneut 16 Anhänger der 
Demokratiebewegung festgenommen worden.

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https://m.tagesspiegel.de/politik/angebliche-verstoesse-gegen-chinas-sicherheitsgesetz-hongkonger-verleger-und-aktivist-jimmy-lai-angeklagt/26709118.html 
<https://m.tagesspiegel.de/politik/angebliche-verstoesse-gegen-chinas-sicherheitsgesetz-hongkonger-verleger-und-aktivist-jimmy-lai-angeklagt/26709118.html>

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