[MD Presse] PM Themenfelder für Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Medien-Mitteilung

10.12.2020

Beratungen von 160 Ausgelosten beginnen im Januar

Themenfelder für Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ stehen fest

Im kommenden Jahr beraten 160 zufällig ausgeloste Menschen aus der 
ganzen Republik in einem Bürgerrat unter der Schirmherrschaft von 
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über „Deutschlands Rolle in der 
Welt“. Jetzt stehen die einzelnen Themen fest, die beim Bürgerrat 
besprochen werden sollen. In den geplanten zehn Online-Sitzungen wird es 
um die zukünftige Rolle Deutschlands in der Welt in den Bereichen 
Frieden und Sicherheit, Wirtschaft und Handel, Demokratie und 
Rechtsstaat, nachhaltige Entwicklung und Europäische Union gehen.

Zur Themenfindung haben die Organisatoren und Durchführungsinstitute 
Beiträge aus vielen Bereichen der Gesellschaft zusammengetragen. Neben 
einer repräsentativen Umfrage gab es vier vorbereitende Online-Runden 
mit zufällig gelosten Teilnehmenden, die beim Bürgerrat selbst nicht 
dabei sind. Außerdem wurden alle Fraktionen des Bundestages und wichtige 
zivilgesellschaftliche Organisationen gefragt, welche Themen ihrer 
Meinung nach im Bürgerrat behandelt werden sollten. Auch Fachleute für 
Außenpolitik aus Ministerien, Instituten, Verbänden und Stiftungen haben 
ihre Themen und Fragstellungen eingebracht.

„Die fünf Themenfelder stehen. Als nächstes geht es darum, 
sicherzustellen, dass die einzelnen Fragestellungen für die Politik 
hilfreich sind. Außerdem müssen Fachleute eingeladen werden, die die 
Ausgelosten alle auf den gleichen Wissensstand bringen“, sagt Claudine 
Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, der 
zusammen mit der Initiative „EsGehtLOS“ den Bürgerrat organisiert. „Wir 
haben viel Arbeit in die thematische Vorbereitung gesteckt, um das große 
Thema gut greifen und besprechen zu können. Nun sind wir gespannt, was 
ein Querschnitt der Bevölkerung für Vorschläge zu den einzelnen Themen 
macht.“ Durchgeführt wird die Losversammlung von den 
Beteiligungsunternehmen ifok, IPG und Nexus.

Die erste Sitzung des Bürgerrates findet am 13. Januar statt. Von da an 
beraten die gelosten Teilnehmenden bis zum 20. Februar an sechs 
Mittwochabenden und an vier Samstagen über Detailfragen der fünf 
Themenbereiche. Insgesamt umfassen die Beratungen 50 Stunden. Dabei 
erhalten die ausgelosten Menschen Unterstützung durch Fachleute, die in 
Online-Vorträgen über verschiedene Perspektiven zu den Einzelthemen 
informieren und Fragen beantworten. Alle Beratungen werden professionell 
moderiert, so dass alle gleichermaßen zu Wort kommen. Am Ende der 
Beratungen sollen Handlungsempfehlungen zur Außenpolitik abgestimmt 
werden, die am 19. März in Form eines Bürgergutachtens von 
Bundestagspräsident Schäuble und allen Fraktionen entgegengenommen werden.

Knapp 5.000 zufällig ausgeloste Menschen aus 67 ebenfalls zufällig 
ausgelosten Gemeinden haben in den vergangenen Tagen eine Einladung zur 
Teilnahme am Bürgerrat erhalten. Bis zum 20. Dezember können sich alle 
Eingeladenen zurückmelden. Aus den Rückmeldungen wird dann die Gruppe 
der Teilnehmenden gebildet. Sie sollen nach Alter, Geschlecht, Bildung, 
Wohnort, Wohnortgröße und Migrationshintergrund ein möglichst gutes 
Abbild der Bevölkerung darstellen.

„Wir bringen Deutschland zusammen an einen Tisch! Je unterschiedlicher 
die Menschen desto besser die Ergebnisse. Und wir unternehmen vieles, 
damit wirklich alle Bevölkerungsgruppen im Bürgerrat vertreten sind“, 
erklärt Claudine Nierth. Ein positiver Effekt eines Bürgerrats sei, dass 
viele Menschen durch die Teilnahme erstmals politisch aktiv würden und 
dann auch aktiv bleiben wollen. „Geloste Bürgerräte spiegeln den Willen 
der gesamten Bevölkerung und sind ein Kompass für die Politik“, fasst 
Nierth zusammen.

Mehr Informationen: Themenfindung beim Bürgerrat „Deutschlands Rolle in 
der Welt“

https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-themenfelder-stehen-fest/ 
<https://deutschlands-rolle.buergerrat.de/aktuelles/buergerrat-themenfelder-stehen-fest/>


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