[MD Presse] Bundespresseschau: Lockdown der direkten Demokratie

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. Dezember 2020 +++**

*
*

*Per Los zu mehr Demokratie*

Vertrauen stärken: Ricarda Lang plädiert für zufällig ausgewählte 
Bürger*innenräte statt Volksentscheide.

Weiter unter: 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145818.buerger-innenraete-per-los-zu-mehr-demokratie.html 
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145818.buerger-innenraete-per-los-zu-mehr-demokratie.html>

---

*Lockdown der direkten Demokratie*

Auch kommunale Bürgerentscheide und Volksinitiativen stehen vor 
besonderen Herausforderungen. „Die Corona-Pandemie behindert ganz sicher 
das Sammeln von Unterschriften“, sagt Ralf-Uwe Beck, Sprecher des 
Bundesvorstands von „Mehr Demokratie“.

Weiter unter: https://kommunal.de/lockdown-direkte-demokratie 
<https://kommunal.de/lockdown-direkte-demokratie>

---

*Neue Wege für junge Menschen in die Politik*

Ein Start-up einen alternativen Weg in die Politik ermöglichen und so 
junge Engagierte erreichen, die oft von Parteistrukturen abgeschreckt sind.

https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ab-in-die-politik-start-up-will-junge-menschen-aktivieren 
<https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/ab-in-die-politik-start-up-will-junge-menschen-aktivieren>

---

*Die Demokratie ins Fließen bringen*

Selbst die CDU verlegt ihren Parteitag ins Internet. Vielleicht wird es 
ja doch noch etwas mit der Digitalisierung der Politik, wie sie einst 
die Piratenpartei plante.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/digitalisierung-poltik-corona-cdu-online-parteitag-demokratie-5vor8 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/digitalisierung-poltik-corona-cdu-online-parteitag-demokratie-5vor8>

---

*Baden-Württemberg (Angelbachtal): 50 Menschen aus Angelbachtal für den 
kommenden Bürgerrat eingeladen*

Auch Menschen aus Angelbachtal wurden für den „Bürgerrat Deutschlands 
Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost.

Weiter unter: 
https://www.sinsheim-lokal.de/50-menschen-aus-angelbachtal-fuer-den-kommenden-buergerrat-eingeladen/ 
<https://www.sinsheim-lokal.de/50-menschen-aus-angelbachtal-fuer-den-kommenden-buergerrat-eingeladen/>

---

*Baden-Württemberg (Stuttgart): Für eine Demokratie der Zukunft*

Nach der OB-Wahl in Stuttgart bleibt eine Mehrheit frustriert zurück, 
denn sie hat Frank Nopper nicht gewollt. Statt nach Sündenböcken zu 
suchen, rät unsere Autorin, das eigentliche Problem in den Blick zu 
nehmen: die Strukturen der Demokratie selbst.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/507/fuer-eine-demokratie-der-zukunft-7183.html 
<https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/507/fuer-eine-demokratie-der-zukunft-7183.html>

---

*Bayern (Augsburg): Augsburg: Der Bürgerbeirat Corona tagt virtuell*

Der von der Stadt Augsburg gegründete Bürgerbeirat Corona tritt am 
Mittwoch, 16. Dezember, 18:00 Uhr, zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Weiter unter: 
https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-der-buergerbeirat-corona-tagt-virtuell/ 
<https://radioschwaben.de/nachrichten/augsburg-der-buergerbeirat-corona-tagt-virtuell/>

---

*NRW (Hagen): Bürgerräte gegen die Politikverdrossenheit*

Die Mitglieder der Uni 50plus in Hagen sehen durch die Wahlbeteiligung 
die Demokratie in Gefahr. Die Hagener sollen in Bürgerräten mitreden.

Weiter unter: 
https://www.wp.de/staedte/hagen/hagen-buergerraete-gegen-die-politik-verdrossenheit-id231142360.html 
<https://www.wp.de/staedte/hagen/hagen-buergerraete-gegen-die-politik-verdrossenheit-id231142360.html>

---

*NRW (Marl): Erster Radentscheid im Ruhrgebiet wird in Marl umgesetzt*

Die Bürgerinitiative "Radentscheid" in Marl freut sich. Als erste 
Ruhrgebiets-Kommune hat die Stadt Marl deren Vorschläge angenommen und 
jetzt acht Millionen Euro bereitgestellt.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/erster-radentscheid-im-ruhrgebiet-in-marl-erfolgreich-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/erster-radentscheid-im-ruhrgebiet-in-marl-erfolgreich-100.html>

---

*Sachsen-Anhalt (Magdeburg): Straßenausbaubeiträge endgültig abgeschafft*

Der Landtag von Sachsen-Anhalt stimmt für einen Antrag der 
Regierungskoalition und erklärte das Anliegen der Bürgerinitiative für 
erledigt.

Weiter unter: 
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/geld-strassenausbaubeitraege-endgueltig-abgeschafft 
<https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/geld-strassenausbaubeitraege-endgueltig-abgeschafft>

---

*Thüringen (Saalburg-Ebersdorf ): Scharfe Kritik am Stadtrat von 
Saalburg-Ebersdorf*

Braucht die Stadt Saalburg-Ebersdorf einen hauptamtlichen Bürgermeister 
- ja oder nein? Diese Frage hatte ein Bürgerbegehren gestellt. Doch die 
Antwort darauf will de Stadtrat erst gar nicht wissen und stellt das 
Zustandekommen des Bürgerbegehrens infrage.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/saalburg-ebersdorf-kritik-stadtrat-blockade-buergeraufsehen-100.html 
<https://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/saalburg-ebersdorf-kritik-stadtrat-blockade-buergeraufsehen-100.html>

---

*Europa: EU-Trinkwasser-Richtlinie: Sauberes Wasser für die ganze EU*

Die Forderung der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water” 
(„Wasser ist ein Menschenrecht“) nach EU-weitem Zugang zu sauberem 
Trinkwasser wird europäisches Gesetz.

Weiter unter: 
https://www.sonnenseite.com/de/umwelt/eu-trinkwasser-richtlinie-sauberes-wasser-fuer-die-ganze-eu/ 
<https://www.sonnenseite.com/de/umwelt/eu-trinkwasser-richtlinie-sauberes-wasser-fuer-die-ganze-eu/>

---

*Österreich: Klimavolksbegehren morgen im Umweltausschuss*

Der Ausschuss verhandelt zunächst die ersten beiden Forderungen: ein 
Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und den Stopp klimaschädlicher 
Treibhausgase in Österreich bis 2040, hieß es in einer Aussendung.

Weiter unter: https://orf.at/stories/3193824/ 
<https://orf.at/stories/3193824/>

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20201216/b321ca11/attachment-0001.htm>