[MD Presse] Bundedspresseschau: "Klimapolitik muss Bürger mitnehmen": Petition für Klima-Rat erfolgreich

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. Dezember 2020 +++**

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*"Klimapolitik muss Bürger mitnehmen": Petition für Klima-Rat erfolgreich*

Geht es nach einem Bündnis von mehr als 170 Organisationen, sollen sich 
nicht ausschließlich Regierung und Bundestag mit solchen Fragen 
beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.watson.de/nachhaltigkeit/gesellschaft/202191676-politik-muss-sich-damit-auseinandersetzen-petition-fuer-klimarat-erfolgreich 
<https://www.watson.de/nachhaltigkeit/gesellschaft/202191676-politik-muss-sich-damit-auseinandersetzen-petition-fuer-klimarat-erfolgreich>

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*"Fridays for Future" fordert Bürgermitsprache bei Klimapolitik*

Nach dem Erreichen der erforderlichen 50.000 Unterschriften einer 
Petition für einen Klimarat fordert "Fridays for Future" eine Mitsprache 
der Bürger bei der Klimapolitik.

Weiter unter: 
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13282930-politik-fridays-for-future-buergermitsprache-klimapolitik 
<https://www.wallstreet-online.de/nachricht/13282930-politik-fridays-for-future-buergermitsprache-klimapolitik>

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*Baden-Württemberg: Menschen tauschen im Bürgerforum Ideen zur Pandemie aus*

Am ersten Tag des harten Corona-Lockdowns ist auch erstmals das neue 
Forum zusammengekommen, das sich für mehr Bürgerbeteiligung während der 
Pandemie einsetzen soll.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2020-12/16/menschen-tauschen-im-buergerforum-ideen-zur-pandemie-aus?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F 
<https://www.zeit.de/news/2020-12/16/menschen-tauschen-im-buergerforum-ideen-zur-pandemie-aus?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F>

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*Baden-Württemberg (Stuttgart): Bürgerforum für Umbau der Stuttgarter 
Staatsoper*

Der sogenannte Littmann-Bau soll die zentrale Opern- und 
Ballettspielstätte im Herzen von Stuttgart bleiben – das Bürgerforum hat 
sich für den Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes ausgesprochen.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-um-sanierung-buergerforum-fuer-umbau-der-stuttgarter-staatsoper.8afe6a91-15cd-41b5-a8f5-69a75c77309a.html 
<https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.debatte-um-sanierung-buergerforum-fuer-umbau-der-stuttgarter-staatsoper.8afe6a91-15cd-41b5-a8f5-69a75c77309a.html>

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*Baden-Württemberg (Forst): Bürgerentscheid über Parkplatzverkauf*

Die Debatte um einen Hotelbau in Forst hat dazu geführt, dass es im März 
einen Bürgerentscheid geben wird. Die Bürger stimmen aber nicht über das 
Hotelprojekt ab, sondern über den Verkauf des Parkplatzes am nördlichen 
Ortseingang der Gemeinde.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/neustadt_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-%C3%BCber-parkplatzverkauf-_arid,5146297.html 
<https://www.rheinpfalz.de/lokal/neustadt_artikel,-b%C3%BCrgerentscheid-%C3%BCber-parkplatzverkauf-_arid,5146297.html>

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*Bayern (Lechbruck): Bürgerinitiative gegen Hotelbau in Lechbruck 
überreicht 612 Unterschriften für Bürgerbegehren*

Der Bürgerentscheid zu den Wellness-Hotel-Plänen in Lechbruck rückt 
näher: Die Bürgerinitiative „Hotel NEIN Danke“ hat am Donnerstag im 
Rathaus 612 Unterschriften übergeben; mehr als doppelt so viele wie 
notwendig.

Weiter unter: 
https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/buergerinitiative-gegen-hotelbau-in-lechbruck-ueberreicht-612-unterschriften-fuer-buergerbegehren-90131885.html 
<https://www.kreisbote.de/lokales/fuessen/buergerinitiative-gegen-hotelbau-in-lechbruck-ueberreicht-612-unterschriften-fuer-buergerbegehren-90131885.html>

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*Hamburg: Parlament will mitreden dürfen*

In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur 
stärkeren Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen 
werden.

Weiter unter: 
https://taz.de/Pandemiebekaempfung-auf-demokratisch/!5739391&s=Demokratie/ 
<https://taz.de/Pandemiebekaempfung-auf-demokratisch/!5739391&s=Demokratie/>

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*Niedersachsen (Lauenau): Bürgerentscheid zur Herbertus-Stube in Lauenau 
könnte verschoben werden*

Die neue Corona-Verordnung könnte eine Verschiebung des Bürgerentscheids 
zur Zukunft der Herbertus-Stube in Lauenau am kommenden Sonntag 
bedeuten. Noch am Donnerstag soll dazu der Verwaltungsausschuss einen 
Beschluss fassen.

Weiter unter: 
https://www.sn-online.de/Schaumburg/Rodenberg/Samtgemeinde-Rodenberg/Buergerentscheid-zur-Herbertus-Stube-in-Lauenau-koennte-verschoben-werden 
<https://www.sn-online.de/Schaumburg/Rodenberg/Samtgemeinde-Rodenberg/Buergerentscheid-zur-Herbertus-Stube-in-Lauenau-koennte-verschoben-werden>

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*Belgien: Bürgerdialog im Parlament: Fachausschüsse nehmen Stellung zum 
Thema Pflege*

Wie können die Pflegebedingungen verbessert werden? Das erste Thema des 
Bürgerdialogs in Ostbelgien hätte aktueller nicht sein können. Trotz 
Zeitdruck und erschwerter Bedingungen durch die Corona-Krise hat die 
Bürgerversammlung ihre Aufgabe gemeistert und 14 Handlungsempfehlungen 
für die Politik ausgearbeitet.

Weiter unter: https://brf.be/regional/1441210/ 
<https://brf.be/regional/1441210/>

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*Europa: EU-Bürger haben Recht auf Trinkwasser*

Sauberes, schadstofffreies Trinkwasser muss in der EU künftig allen 
zugänglich sein - kraft einer neuen Verordnung des EU-Parlaments. Das 
"Recht auf Wasser" ist der Erfolg einer Bürgerinitiative.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-trinkwasserverordnung-101.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/eu-trinkwasserverordnung-101.html>

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*Schweiz (Zürich): Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» ist zustande 
gekommen: Initianten fordern 23 Franken Mindestlohn*

Die städtische Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» ist in Zürich 
zustande gekommen. Die erforderliche Zahl von 3000 gültigen 
Unterschriften wurde erreicht.

Weiter unter: 
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/volksinitiative-ein-lohn-zum-leben-ist-zustande-gekommen-initianten-fordern-23-franken-mindestlohn-140252457 
<https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/volksinitiative-ein-lohn-zum-leben-ist-zustande-gekommen-initianten-fordern-23-franken-mindestlohn-140252457>

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*Schweiz: Ständerat will transparentere Parteispenden*

Der Ständerat steht nach wie vor für mehr Transparenz bei der 
Politikfinanzierung ein. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er 
einer Volksinitiative Wind aus den Segeln nehmen. Bei der zweiten 
Beratung hat die kleine Kammer die Vorlage noch verschärft.

https://www.bote.ch/nachrichten/panorama/staenderat-will-transparentere-parteispenden;art46441,1284464 
<https://www.bote.ch/nachrichten/panorama/staenderat-will-transparentere-parteispenden;art46441,1284464>

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*Tunesien: Europas freier Markt am Mittelmeer?*

Brüssel, Paris und Berlin unterstützen den Übergang zur Demokratie in 
Tunesien – und drängen das Land, seinen Markt für EU-Unternehmen zu öffnen

Weiter unter: 
https://taz.de/Archiv-Suche/!5734002&s=Demokratie&SuchRahmen=Print/ 
<https://taz.de/Archiv-Suche/!5734002&s=Demokratie&SuchRahmen=Print/>

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