[MD Presse] Bundespresseschau: Baden-Württemberg: Bürgerforum Corona erfolgreich gestartet

[Pius Geier]

**+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. Dezember 2020 +++**

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*„Steilvorlage für eine Verfassungsbeschwerde“*

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf für ein neues 
BND-Gesetz stößt auf heftige Kritik. In der großen Koalition fehle der 
Wille, eine demokratische Kontrolle für den Geheimdienst zu schaffen, 
moniert Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Dlf – 
mit Folgen für die Pressefreiheit.

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https://www.deutschlandfunk.de/neues-bnd-gesetz-steilvorlage-fuer-eine.2907.de.html?dram:article_id=489485 
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*Baden-Württemberg: Bürgerforum Corona erfolgreich gestartet*

Im Bürgerforum Corona diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen 
und Bürger aus ganz Baden-Württemberg die Maßnahmen, Notwendigkeiten und 
Auswirkungen der Corona-Pandemie. Parallel zum Bürgerforum Corona werden 
als weiterer Baustein grenzüberschreitende Bürgerforen durchgeführt.

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https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/buergerforum-corona-erfolgreich-gestartet/ 
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*Baden-Württemberg(Heidelberg): Weiter Streit um Ankunftszentrum für 
Flüchtlinge*

Das Bündnis BAFF dringt darauf, einen Bürgerentscheid gegen die 
Verlegung des Zentrums und die Landtagswahl zusammenzulegen.

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https://www.rnf.de/heidelberg-weiter-streit-um-ankunftszentrum-fuer-fluechtlinge-247236/ 
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*Berlin: Tempelhofer Feld: FDP sammelt nur noch online Unterschriften*

"Während des Lockdowns findet die Unterschriftensammlung vor allem 
online statt", sagte der Sprecher des FDP-Landesverbands, Peter 
Kastschajew, am Donnerstag.

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https://www.rtl.de/cms/tempelhofer-feld-fdp-sammelt-nur-noch-online-unterschriften-4670531.html 
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*Berlin: Berliner Regierungskoalition streitet um Bau-Posten*

Linke und Grüne sind unzufrieden mit Volker Härtig als neuem Vorstand 
der „Wohnraumversorgung Berlin“. Es geht um grundlegende Fragen der 
Wohnungspolitik.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-alte-baufilz-der-spd-berliner-regierungskoalition-streitet-um-bau-posten/26726116.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-alte-baufilz-der-spd-berliner-regierungskoalition-streitet-um-bau-posten/26726116.html>

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*Berlin: Verhärtigte Fronten*

Krach um Vorstand der Wohnraumversorgung: Die Entscheidung von Senator 
Kollatz (SPD) für Volker Härtig sehen viele als Rückkehr zum alten 
Baufilz. Die mietenpolitischen Initiativen befürchten nach der 
Unverrückbarkeit der Personalie, dass die Arbeit im Fachbeirat der 
Wohnraumversorgung schwieriger werden dürfte.

Weiter unter: 
https://taz.de/Rot-Rot-Gruen-streitet-um-Wohnungs-Posten/!5733899/ 
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*Hamburg: »Senat versucht, Initiativen abzuwürgen«*

In Hamburg bereitet sich eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf 
das Sammeln von Unterschriften vor. Ein Gespräch mit Johanna Zimmermann.

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unter:https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/392758.senat-versucht-initiativen-abzuw%C3%BCrgen.html 
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*Niedersachsen (Lauenau): Es bleibt dabei: Am Sonntag bestimmen die 
Lauenauer über Erhalt oder Abriss der Herbertus-Stube*

Der Lauenauer Verwaltungsausschuss hat einen Antrag der Initiatoren auf 
Verschiebung mehrheitlich abgelehnt. SPD und CDU erklärten bereits 
jetzt, dass sie das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren werden.

Weiter unter: 
https://www.sn-online.de/Schaumburg/Rodenberg/Lauenau/Lauenau-Sonntag-ist-der-Buergerentscheid-zur-Herbertus-Stube 
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*NRW (Marl): Stadt Marl steckt acht Millionen Euro in Radwege*

Die Stadt investiert erstmal acht Millionen Euro in das Netz und setzt 
damit als erste Stadt im Ruhrgebiet die Vorschläge der Bürgerinitiative 
Radentscheid um. Die Initiative macht sich in mehreren Städten für den 
Ausbau der Fahrradwege stark. In Marl hat sie im Sommer mehr als 6.000 
Unterschriften gesammelt und damit das Bürgerbegehren eingebracht.

Weiter unter: 
https://www.radiovest.de/artikel/stadt-marl-steckt-acht-millionen-euro-in-radwege-812915.html 
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*Sachsen (Maukendorf): Bürger wehren sich gegen Mobilfunkmast in Maukendorf*

Eine Bürgerinitiative will den Bau eines neuen Mobilfunkmastes in 
Maukendorf verhindern. Gegen das Projekt wurden mehr als 1.000 
Unterschriften gesammelt und damit ein Bürgerentscheid durchgedrückt. 
Die Angst vor schädlicher Strahlung ist groß.

Weiter unter: 
https://www.lr-online.de/lausitz/hoyerswerda/5g-technologie-buerger-wehren-sich-gegen-mobilfunkmast-in-maukendorf-53888987.html 
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*Thüringen (Katzhütte): Katzhütte darf weiter auf Wechsel in den 
Ilm-Kreis hoffen*

Das Verwaltungsgericht Gera gab am Donnerstag einer Klage der Gemeinde 
gegen den Landrat des Kreises Saalfeld-Rudolstadt statt, mit der dieser 
einen entsprechenden Bürgerentscheid der Gemeinde beanstandet und 
aufgehoben hatte.

Weiter unter: 
https://www.rtl.de/cms/katzhuette-darf-weiter-auf-wechsel-in-den-ilm-kreis-hoffen-4670368.html 
<https://www.rtl.de/cms/katzhuette-darf-weiter-auf-wechsel-in-den-ilm-kreis-hoffen-4670368.html>

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*Kirgistan: Zurück zum Autoritarismus?*

Kirgistan gilt als „Insel der Demokratie“ in Zentralasien. Nach dem 
Sturz des gewählten Präsidenten im Oktober sind für den 10. Januar 
Neuwahlen angesetzt – und ein Referendum über eine neue Verfassung. Die 
soll die Macht des Parlaments einschränken.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/kirgistan-zurueck-zum-autoritarismus.724.de.html?dram:article_id=489505 
<https://www.deutschlandfunk.de/kirgistan-zurueck-zum-autoritarismus.724.de.html?dram:article_id=489505>

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*Schottland: Schottlands Regierungschefin für zügigen EU-Beitritt*

London (dpa) - Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hält 
weiter an ihren Plänen zum Beitritt Schottlands zur EU fest. Nach dem 
von ihr angestrebten Unabhängigkeitsreferendum werde sie ihre Nation 
zügig in die Europäische Union führen, sagte Sturgeon im Interview mit 
der "Welt".

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-schottlands-regierungschefin-fuer-zuegigen-eu-beitritt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201218-99-738971 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-schottlands-regierungschefin-fuer-zuegigen-eu-beitritt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201218-99-738971>

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*Schweiz: Ständerat hält an Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative fest*

Die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung 
(Transparenzinitiative)» verlangt, dass Spenden von mehr als 10'000 
Franken für eine nationale politische Partei, einen Wahlkampf oder für 
nationale Abstimmungskampagnen öffentlich deklariert werden müssen und 
nicht mehr anonym getätigt werden dürfen.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/politikfinanzierung-staenderat-haelt-an-gegenvorschlag-zur-transparenz-initiative-fest 
<https://www.srf.ch/news/schweiz/politikfinanzierung-staenderat-haelt-an-gegenvorschlag-zur-transparenz-initiative-fest>

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*Vielen geht es schlechter als vorher*

Zehn Jahre ist es jetzt her, dass der sogenannte "Arabische Frühling" 
angefangen hat. Damals hatte es in vielen arabischen und 
nordafrikanischen Ländern Demos für mehr Demokratie und Gerechtigkeit 
gegeben.

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https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/arabischer-fruehling-buerger-schaetzen-lage-schlechter-ein-als-vorher 
<https://www.deutschlandfunknova.de/nachrichten/arabischer-fruehling-buerger-schaetzen-lage-schlechter-ein-als-vorher>

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