[MD Presse] Presseschau: Fest der Demokratie

Mi Feb 5 11:14:17 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 05. Februar 2020 +++

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Eine Gruppe von mehr als 50 Unionsabgeordneten will Schwung in die festgefahrene Debatte zur Verkleinerung des Bundestags bringen.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-bundestags-verkleinerung-neuer-vorschlag-aus-der-union-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200204-99-766650

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Die Radikalisierung des öffentlichen Sprechens

Monika Grütters sieht die Debattenkultur hierzulande bedroht und warnt vor „sprachlicher Gewalt“. Dabei hält sie die sprachliche Verrohung von rechts für genauso schädlich wie die „political correctness“ von links. Eine mögliche Antwort sei: Humor.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturstaatsministerin-ueber-sprache-und-demokratie-die.1008.de.html?dram:article_id=469544

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Fest der Demokratie

Am 12.6.2020 soll im Olympiastadion politischer Aktivismus gefeiert werden. Meinungen gibt es viele zu dem geplanten Demokratie-Event. Doch was wird eigentlich konkret dort passieren – und ist die Kritik berechtigt?

Weiter unter: https://www.zitty.de/12062020-olympiastadion/

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Verliert die AWO ihre Gemeinnützigkeit?

Der AWO-Skandal beschäftigt uns weiterhin. In Frankfurt prüft das Finanzamt derzeit, ob es dem dortigen Kreisverband die Gemeinnützigkeit entzieht. Aber geht das so einfach? Und was würde das für weitere Verbände und für die Angebote der Arbeiterwohlfahrt vor Ort bedeuten?

Weiter unter: https://www.1730live.de/verliert-die-awo-ihre-gemeinnuetzigkeit/

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Neue Probleme für Nazi-Opfer-Verband

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) sieht sich nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit und drohenden Steuernachzahlungen mit neuen Problemen konfrontiert.

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/berlin/article205602313/Neue-Probleme-fuer-Nazi-Opfer-Verband.html

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Als Deutschland den Glauben an die Demokratie verlor

1929 brachen die Börsenkurse weltweit ein - kurz darauf kollabierte auch die Weimarer Republik. Vor allem in der Provinz waren die Bürger frustriert von der Regierung. Die Nazis wussten das zu nutzen. 

Weiter unter: https://www.spiegel.de/geschichte/weltwirtschaftskrise-als-deutschland-den-glauben-an-die-demokratie-verlor-a-00000000-0002-0001-0000-000168895830

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Wir brauchen einen neuen Korpsgeist für die Demokratie

Soldaten schützen unseren Rechtsstaat – zur Not mit Waffen. Daher müssen sie sich besonders unseren freiheitlich-demokratischen Werten verpflichtet fühlen. Geschieht das nicht, ist die Führung in der Verantwortung, warnen FDP-Abgeordnete im Gastbeitrag. 

Weiter unter: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article205582341/Rechtsextreme-in-Bundeswehr-Korpsgeist-fuer-die-Demokratie.html

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Thüringen: Ramelow: «Mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen»

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat der amtierende Landeschef Bodo Ramelow an die Kompromissfähigkeit der Landtagsfraktionen appelliert. «Demokraten sind gesprächsfähig und gesprächsbereit. Heute heißt es mehr Demokratie und weniger Parteibuch wagen!», schrieb der Linke-Kandidat, der sich wieder wählen lassen möchte, am Mittwochmorgen.

Weiter unter: https://www.welt.de/regionales/thueringen/article205604289/Ramelow-Mehr-Demokratie-und-weniger-Parteibuch-wagen.html

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Thüringen: Das steht im Koalitionsvertrag

Nach zwei Parteitagen und einer Mitgliederbefragung haben Linke, SPD und Grüne den Weg für den wochenlang ausgehandelten Regierungsvertrag frei gemacht. Darin stehen Projekte, die die drei Parteien in den kommenden Jahren als Minderheitsregierung in Angriff nehmen wollen. Für eine Umsetzung müssten sie sich aber Mehrheiten im Parlament organisieren - etwa mit den Stimmen von FDP oder CDU. Ein Überblick.

Weiter unter: https://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/das-steht-im-koalitionsvertrag-100.html

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Thüringen: In Thüringen steht die Zukunft der Demokratie auf dem Spiel

Noch ist nicht sicher, wie sich CDU, FDP und AfD am Mittwoch bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten verhalten werden. Sollten sie gemeinsame Sache machen, wäre dies ein Skandal. Der Skandal hätte Folgen weit über Thüringen hinaus, findet Markus Decker.

Weiter unter: https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/in-thueringen-steht-die-zukunft-der-demokratie-auf-dem-spiel_241_111840968-122-.html

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Brexit: In den Provinzen dräut der Sturm

Schottland und Nordirland lehnen den Austritt aus der EU nach wie vor ab. Angesichts der möglicherweise katastrophalen Folgen stellen sie den Fortbestand Großbritanniens infrage.

Weiter unter: https://www.fr.de/politik/brexit-provinzen-draeut-sturm-13522554.html

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Irland: Irlands neuer Glaubensstreit

Seit dem Referendum von 2018 sind Abtreibungen in Irland legal, inzwischen hat auch Nordirland Schwangerschaftsabbrüche erlaubt. Und während die Gegner noch immer vor Praxen und Kliniken protestieren, warten die Befürworter auf bessere Aufklärung.

Weiter unter: https://www.fr.de/panorama/irlands-neuer-glaubensstreit-13522517.html

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Österreich: Bürgerrat soll Diskussionen über Stadtentwicklung in Linz eindämmen

2020 wird eine Strategie mit fünf Schwerpunkt-Themen erarbeitet. Diese soll künftig Richtlinie für Entscheidungen sein.

Weiter unter: https://kurier.at/chronik/oberoesterreich/buergerrat-soll-diskussionen-ueber-stadtentwicklung-in-linz-eindaemmen/400745445

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Schweiz: 5G-Ausbau: Schweizer gehen auf die Barrikaden

Das 5G-Musterland hat die Nase weit vor Deutschland, doch der Netzausbau bringt auch Probleme. Die Proteste werden größer.

Weiter unter: https://www.berliner-zeitung.de/zukunft-technologie/5g-ausbau-in-der-schweiz-bekommt-immer-mehr-gegenwind-li.56482

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USA: Das demokratische Debakel

Die Wahlnacht von Iowa hat alle Beteiligten blamiert. Die niedrige Wahlbeteiligung schürt ihre Angst vor einer Wiederwahl Donald Trumps. Ist das noch Demokratie? 

Weiter unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/iowa-caucus-us-demokraten-vorwahlen-pete-buttigieg

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Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Mehr Demokratie e.V.

Greifswalder Str. 4

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Tel.: 030/420 823 70 o. 0176/47368890

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