[MD Presse] Presseschau: Die EU macht jetzt Globalisierung nach ihren eigenen Regeln

[Thorsten Sterk - Bürgerrat Demokratie]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. FEBRUAR 2020 +++



  Die EU macht jetzt Globalisierung nach ihren eigenen Regeln

Die EU schließt ein Freihandelsabkommen mit Vietnam. Der Vertrag ist der 
umfangreichste, der je mit einem Schwellenland vereinbart wurde. 
Tatsächlich geht es in dem Vertrag aber um weit mehr als Zölle und den 
Abbau von Bürokratie.

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https://amp.welt.de/wirtschaft/article205755607/Abkommen-mit-Vietnam-Die-EU-macht-jetzt-Globalisierung-nach-ihren-eigenen-Regeln.html

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  Bürgerbeteiligung für mehr Klimaschutz

Bürgerbeteiligungen für mehr Demokratie – gerade beim Klimaschutz – 
verlangen die Aktivisten von Extinction Rebellion und das Bündnis German 
Zero. In Großbritannien und Frankreich tagen die Bürgerräte schon. Die 
Ergebnisse sind aber nur so gut wir ihre Umsetzung durch die Politik.

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https://background.tagesspiegel.de/energie-klima/buergerbeteiligung-fuer-mehr-klimaschutz

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*Die Unzufriedenen im Osten und die Frage nach der Demokratie als 
Wohlfühloase*

Es hat beinah gepasst: Am Freitag, 7. Februar, hat die 
Konrad-Adenauer-Stiftung die Ergebnisse der Studie „Regionale Vielfalten 
30 Jahre nach der Wiedervereinigung“ veröffentlicht.

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https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2020/02/Die-Unzufriedenen-im-Osten-und-die-Frage-nach-der-Demokratie-als-Wohlfuehloase-315980

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*Missing Link: Nur ein Verbot bestimmter Algorithmen kann die Demokratie 
retten*

Vom Analysten zum Aktivisten: Roger McNamee hat an Facebook gut 
verdient. Nun fordert er eine radikale Umkehr und ein Verbot von 
Amplifizierungs-Algorithmen.

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https://www.heise.de/amp/meldung/Missing-Link-Nur-ein-Verbot-bestimmter-Algorithmen-kann-die-Demokratie-retten-4651750.html

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*Baden-Württemberg:* *Bürgerentscheide taugen als Mittel gegen Populisten*

Veranstaltung Dr. Edgar Wunder spricht über Mitbestimmung bei 
politischen Entscheidungen.

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https://www.teckbote.de/startseite_artikel,-buergerentscheide-taugen-als-mittel-gegen-populisten-_arid,239808.html

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*Brandenburg:* *Volksinitiative gegen Insektensterben unzulässig*

Herber Rückschlag für die brandenburgischen Umweltschützer: Ein 
Gutachten hat die Volksinitiative "Artenvielfalt retten - Zukunft 
sichern" für unzulässig erklärt.

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https://m.pnn.de/brandenburg/rueckschlag-fuer-brandenburgs-naturschuetzer-volksinitiative-gegen-insektensterben-unzulaessig-/25530390.html

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*Düsseldorf: Bürgerbegehren für bezahlbares Wohnen startet*

Das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ ist jetzt angelaufen. Die 
Organisatoren wollen mindestens 16.000 Unterschriften sammeln und damit 
einen Bürgerentscheid herbeiführen.

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https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/buergerbegehren-fuer-bezahlbares-wohnen-startet_aid-48862745?output=amp

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*Hamburg: Volksinitiative für autofreie Innenstadt *

Drei Hamburger wollen die Innenstadt von Autos, Lastwagen und 
Motorrädern befreien. Für ihre Volksinitiative brauchen sie 10.000 
Unterschriften.

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https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_87311542/tid_amp/hamburg-volksinitiative-fuer-autofreie-innenstadt.html

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*Thüringen: **Verfassungsrechtler warnt vor langer „Regierungslosigkeit“ 
in Thüringen*

Christian Pestalozza setzt auf „politische Vernunft und Verantwortung“ 
in Thüringen. Andernfalls könnte sich der Bund zum Eingreifen gezwungen 
sehen.

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https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-krise-verfassungsrechtler-warnt-vor-langer-regierungslosigkeit-in-thueringen/25527202.html

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*Österreich: Open Data in Österreich: Wie die Daten nutzbar wurden*

Wie hat sich Open Data in Österreich historisch entwickelt? Wir werfen 
einen Blick auf die fast zehnjährige Geschichte von Open Data in 
Österreich und geben einen Ausblick über aktuelle Debatten.

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https://www.derbrutkasten.com/open-data-in-osterreich-wie-die-daten-nutzbar-wurden/

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*Schottland:* *Mehrheit der Schotten will in EU zurück – was macht Johnson?*

Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert ein zweites 
Unabhängigkeitsreferendum. Brüssel zeigt Verständnis für die 
Brexit-Frustration.

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https://www.morgenpost.de/politik/article228378779/Mehrheit-der-Schotten-will-in-EU-zurueck-was-macht-Johnson.html?service=amp

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*Schweiz, Schaffhausen: Gesetz zur Transparenzinitiative kommt innerhalb 
eines Jahres*

Gestern wurde die Transparenzinitiative überraschend angenommen. Während 
die Juso sich freute, ging es anderenorts schon an die Frage, wie man 
diese umsetzen wolle.

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https://www.shn.ch/region/kanton/2020-02-10/gesetz-zur-transparenzinitiative-kommt-innerhalb-eines-jahres

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*Schweiz: **Müssen Parteien Spenden bald schweizweit offenlegen?*

Der Überraschungscoup der Juso im bürgerlichen Kanton Schaffhausen lässt 
auch die Befürworter einer nationalen Transparenz-Regel hoffen.

Weiter unter https://amp.tagesanzeiger.ch/16233215


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