[MD Presse] Presseschau: Wahlrechtsreform: Tiefe Gräben statt Einigung

[Anne Dänner]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. Februar 2020 +++


SPD strebt rasche Wahlrechtsreform mit Union und Opposition an

Die Sozialdemokraten streben eine rasche Einigung mit Union und 
Opposition über die geplante Wahlrechtsreform an.

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https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/spd-strebt-rasche-wahlrechtsreform-mit-union-und-opposition

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Wahlrechtsreform: Tiefe Gräben statt Einigung

709 Abgeordnete – nie zuvor hatte der Bundestag so viele Mitglieder. Das 
ist teuer. Die Parteien müssen jetzt das Wahlrecht reformieren. Doch 
statt einer Einigung gibt es Streit.

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen/videos/bundestag-wahlrechtsreform-graeben-102.html

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„Gegen dänische Gelüste, deutsches Land aufzusprengen“

Im Versailler Vertrag war festgelegt worden, dass die deutsch-dänische 
Grenze durch Volksabstimmungen 1920 festgelegt werden sollte. Die 
Ergebnisse zerteilten Städte und Kreise. Dänemark zelebrierte seinen 
Triumph.

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unter https://amp.welt.de/geschichte/article205729955/Volksabstimmung-1920-Wie-die-deutsch-daenische-Grenze-entstand

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Ein Bit-chen mehr Demokratie?

Wie soll die Gesellschaft damit umgehen, dass die Tech- Giganten ihre 
Monopole ständig erweitern? Hans Gersbach schlägt vor, sie zu 
demokratisieren, indem die Nutzerinnen und Nutzer formale 
Mitspracherechte erhalten.

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https://www.netzwoche.ch/news/2020-02-10/ein-bit-chen-mehr-demokratie

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Peter Heilrath, Robert Jende und Timo Rieg diskutieren Aleatorische 
Demokratie

Wählen, losen oder beides?

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Baden-Württemberg: Bienen-Volksbegehren: Bauern treten an Landtag heran

Das Bienen-Volksbegehren ist zwar Geschichte, ein alternatives Gesetz 
bereits vorgestellt. Doch der Frust bei den Bauern sitzt tief. Sie 
wollen, dass sich der Landtag stärker mit ihren Nöten auseinandersetzt - 
und bringen das Thema nun auch offiziell ins Plenum.

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https://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Bienen-Volksbegehren-Bauern-treten-an-Landtag-heran;art19070,4319709

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Bayern: Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern nimmt erste Hürde

Kommt nach dem Mietendeckel in Berlin schon bald der Mietenstopp in 
Bayern? Die Wahrscheinlichkeit steigt: Rund 52.000 Menschen haben für 
ein Volksbegehren unterschrieben.

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https://www.spiegel.de/wirtschaft/volksbegehren-fuer-mietenstopp-in-bayern-nimmt-erste-huerde-a-fe99ccc5-0786-4f54-acde-167a2a5e1e6c-amp

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Thüringen: „Demokratie hat Schaden genommen“

Nach Ansicht der Politologin Sabine Kropp hat das demokratische System 
durch das Verhalten der beteiligten Personen bei der 
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Schaden genommen.

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https://www.deutschlandfunk.de/politologin-zur-wahl-in-thueringen-demokratie-hat-schaden.1939.de.html?drn:news_id=1099385

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Thüringen: Die Selbstvergiftung der Demokratie

Der Thüringen-Wahnsinn könnte ein heilsamer Schock sein. Wer 
Rechtsextremisten als Populisten verharmlost, leistet ihnen Beihilfe.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/thueringen-wahl-afd-1.4791021!amp

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Schweiz: Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in der Schweiz 
künftig strafbar. In einem Referendum stimmte eine Mehrheit für eine 
Gesetzesänderung.

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https://www.zeit.de/amp/gesellschaft/2020-02/volksabstimmung-schweiz-lgtbq-homophobie-verbot

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Schweiz: Schweizer Volksinitiative für „bezahlbare Wohnungen“ gescheitert

In der Schweiz ist eine Volksinitiative für mehr sogenannte „bezahlbare 
Wohnungen“ gescheitert.

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https://presse-augsburg.de/schweizer-volksinitiative-fuer-bezahlbare-wohnungen-gescheitert/526349/?amp

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Schweiz, Schaffhausen: Transparenz-Initiative der Juso angenommen

Im Kanton Schaffhausen wurde am 9. Februar über die Volksinitiative 
„Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)“ abgestimmt.

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https://www.klettgauerbote.ch/artikel/news/transparenzinitiative-der-juso-angenommen/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=142217ffe34e48497f8234df9e782117

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Schweiz: Aufwind für Transparenz-Initiative nach Juso-Erfolg in Schaffhausen

Nach dem eindeutigen «Ja» zur Transparenz-Initiative der Juso im Kanton 
Schaffhausen, sieht die SP-Spitze Aufwind für die nationale Vorlage.

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https://www.nau.ch/amp/politik/bundeshaus/aufwind-fur-transparenz-initiative-nach-juso-erfolg-in-schaffhausen-65659624

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Schweiz: Beneidenswert, die Weisheit der Schweizer Wähler

Das Ergebnis der jüngsten Volksabstimmung steht quer zu den üblichen 
politischen Lagern: gegen staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt und 
für härtere Strafen bei Hass gegen Homosexuelle. Das ist typisch für die 
Eidgenossen.

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https://amp.welt.de/debatte/kommentare/article205723501/Volksabstimmung-Beneidenswert-die-Weisheit-der-Schweizer-Waehler.html

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Schweiz: Mediatorinnen: Beben des Schweizer "Minarett-Verbots" bis heute 
spürbar

Die Folgen des Schweizer "Minarett-Verbots" 
<https://de.qantara.de/inhalt/schweizer-votum-fur-verbot-von-minaretten-unterschatzte-identitatsprobleme-in-einer> sind 
laut Schweizer Expertinnen auch nach gut zehn Jahren präsent.

Weiter unter 
https://de.qantara.de/inhalt/schweizer-votum-fur-verbot-von-minaretten-unterschatzte-identitatsprobleme-in-einer

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin, Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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Eintragung im Vereinsregister. Registergericht: Amtsgericht Bonn. Registernummer: VR 5707

geschäftsführender Bundesvorstand: Roman Huber

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