[MD Presse] Presseschau: Debatte um mehr Mitbestimmung: Brauchen wir Klimabürgerräte?

Mi Feb 19 11:42:29 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. Februar 2020 +++

Beckstein für weitere Bürgerräte

Der Vorsitzende des Bürgerrates Demokratie Günther Beckstein (CSU) hat sich für weitere Bürgerversammlungen zu Themen wie der Klimafrage ausgesprochen.

Weiter unter: https://www.evangelisch.de/inhalte/166080/18-02-2020/beckstein-fuer-weitere-buergerraete

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Debatte um mehr Mitbestimmung: Brauchen wir Klimabürgerräte? 

Sind Bürgerräte ein Schritt hin zu mehr Demokratie oder überflüssig? Unsere Reporter kommentieren den Vorschlag der Grünen.

Weiter unter: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/debatte-um-mehr-mitbestimmung-brauchen-wir-klimabuergerraete-id27409387.html

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„Jugend debattiert“ bekommt mehr Geld

Nach Angaben von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat der Bund seine finanzielle Unterstützung für das Programm „Jugend debattiert“ auf 1,2 Millionen Euro erhöht. Mit dem zusätzlichen Geld sollen mehr Schulen, Lehrer und Schüler für den Wettbewerb begeistert werden.

Weiter unter: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/klassenzimmer/jugend-debattiert-bekommt-mehr-geld-16639926.html

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Baden-Württemberg: Bürgerinitiative Haselwald-Spitzmatten übergibt 2952 Unterschriften – fast doppelt so viele wie für Bürgerentscheid erforderlich. 

2952 Bürgerinnen und Bürger haben die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative "Rettet Haselwald-Spitzmatten" unterzeichnet und hat damit das notwendige Quorum für ein Bürgerbegehren deutlich erreicht. 

Weiter unter: https://www.badische-zeitung.de/das-buergerbegehren-hat-genuegend-unterstuetzer--182921324.html

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Baden-Württemberg: Hart in der Sache, aber fair im Ton

Am Montag fand der dritte Bürgerdialog zur Frage, ob ein Windpark in Watterdingen enstehen soll, statt. Die Entscheidung über das Vorhaben fällt am 8. März mit einem Bürgerentscheid. 

Weiter unter: https://www.wochenblatt.net/heute/nachrichten/article/hart-in-der-sache-aber-fair-im-ton/

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Bayern: Sichere und schnelle Radwege durch Bürgerentscheid?

60.000 Menschen haben mit Ihrer Unterschrift in München die Bürgerbegehren zum Altstadt-Radlring und zum Radentscheid unterstützt, was die beiden Initiativen zu den bisher erfolgreichsten Unterschriftensammlungen in der Geschichte der Landeshauptstadt gemacht hat.

Weiter unter: https://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/landkreis-berchtesgadener-land-ort77362/berchtesgadener-land-sichere-schnelle-radwege-durch-buergerentscheid-13544358.html

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Bayern: Umfrage zu erneuerbaren Energien

Mehr als 600 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in Zorneding, Oberpframmern und Egmating sind von der MSH Medical School Hamburg zu einer Befragung zu Erneuerbaren Energien und Klimaschutz eingeladen worden. Hintergrund ist ein von der Mercator-Stiftung gefördertes Projekt zur Gestaltung von Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/buergerbeteiligung-im-landkreis-ebersberg-umfrage-zu-erneuerbaren-energien-1.4801487

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Bayern: Wer beherrscht Bayern – Jung oder Alt?

Der bayerische Landtag ist im Schnitt deutlich älter als die Bevölkerung im Freistaat. Noch haben zu wenig junge Leute verantwortliche Positionen in der Politik inne.

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/wer-beherrscht-bayern-jung-oder-alt,RqgP3np

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Brandenburg: Arbeitsplätze in der Lausitz: Was soll eigentlich nach der Kohle kommen? 

Die Lausitz soll sich zu einer Modellregion für Wirtschaftswachstum wandeln. In der Bevölkerung jedoch herrscht Misstrauen, denn bei den Versprechen fehle es an konkreten Zusagen und Bürgerbeteiligung.

Weiter unter: https://www.lausitzer-allgemeine-zeitung.org/arbeitsplaetze-in-der-lausitz-was-soll-eigentlich-nach-der-kohle-kommen/

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Brandenburg: Falkensee Bürgerbegehren zum Bau eines Hallenbads findet großen Zuspruch!

Das Bürgerbegehren zum Bau eines Hallenbads in Falkensee konnte bisher rund 1.000 Unterschriften sammeln. 

Weiter unter: https://falkenseeaktuell.de/2020/02/19/falkensee-buergerbegehren-zum-bau-eines-hallenbads-findet-grossen-zuspruch/

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Nordrhein-Westfalen: Grüne wollen mehr Transparenz bei Behörden und Kommunen

Die Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf Behörden dazu verpflichten mehr Daten zu veröffentlichen. Unterstützung erhalten die Grünen von „Mehr Demokratie“ in NRW.  Das „Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen“ sieht vor, dass ab 2022 alle Daten in einem zentralen Internetportal kostenlos zugänglich sind.

Weiter unter: https://www.wz.de/politik/landespolitik/gesetzentwurf-gruene-wollen-mehr-transparenz-bei-behoerden-und-kommunen_aid-49041297

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Nordrhein-Westfalen: Jugendliche Youtuber wagen sich an große Politik

In der vergangenen Woche lehnte der Landtag NRW einen Antrag ab, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Dabei ist die Frage nach der politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen hochaktuell.

Weiter unter: https://rp-online.de/nrw/staedte/dormagen/jugendzentrum-hackenbroich-kunterbunt-tv-folge-ueber-kinder-in-politik_aid-49029023

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Österreich: Initiatoren des Klimavolksbegehrens von Türkis-Grün enttäuscht

86.000 Personen unterstützen bisher das Klimavolksbegehren, zwei Wochen wird noch gesammelt. Von Türkis-Grün haben sich die Organisatoren mehr erwartet, ihrer Meinung nach braucht es das Volksbegehren, um der Politik Druck zu machen. 100.000 Unterschriften sind nötig damit das Klimavolksbegehren im Nationalrat besprochen wird.

Weiter unter: https://www.derstandard.at/story/2000114710534/klimavolksbegehren-von-tuerkis-gruen-enttaeuscht

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Großbritannien: Es wird nicht nur über Julian Assange verhandelt 

Im Prozess gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterstützer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter für Folter sehen darin eine Bewährungsprobe für freie Demokratien.

Weiter unter: https://www.deutschlandfunk.de/wikileaks-gruender-vor-gericht-es-wird-nicht-nur-ueber.724.de.html?dram:article_id=470584

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