[MD Presse] Presseschau: Friesenheimer wollen Bürgerbeteiligung ins Parlament tragen

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. Februar 2020 +++

 

Smarte Zensur

Bei jeder Gelegenheit hält Facebook ein Loblied auf Transparenz und Meinungsfreiheit. Wie ernst es dem Netzwerk damit ist, zeigt sich, wenn es selbst zum Nachrichteninhalt wird. Denn dabei ist Facebook Schiedsrichter in eigener Sache. Der Konzern kann mit seinen Algorithmen missliebige Stimmen herunterpegeln oder stumm schalten – und sich so gegen externe Kritik immunisieren.

Weiter unter: https://www.spektrum.de/kolumne/smarte-zensur-facebooks-fragwuerdiger-umgang-mit-kritik-an-zuckerberg/1706894

---

Ex-Bundestagspräsident Lammert im Interview: „Demokratie bedeutet mitzumachen“

„Demokratie braucht Demokraten“, sagt der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Darüber referiert der ehemalige Bundestagspräsident am 13. März in Sulingen.

Weiter unter: https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/sulingen-ort50128/funktioniert-demokratie-nicht-13548925.html

---

Baden-Württemberg: Friesenheimer wollen Bürgerbeteiligung ins Parlament tragen

Die Friesenheimer Teilnehmer des Bürgerrat Leipzig wollen den Grundgedanken von mehr Bürgerbeteiligung ins Parlament tragen lassen. Auf Einladung der Friesenheimer Teilnehmergruppe informierten sich sowohl Peter Weiß (CDU) als auch Johannes Fechner (SPD) in Gesprächen dieser Tage bei den elf Friesenheimern. 

Weiter unter: https://www.bo.de/lokales/lahr/friesenheimer-wollen-buergerbeteiligung-ins-parlament-tragen

---

Baden-Württemberg: Gemeinsam die Stadt gestalten: Migrants4Cities geht in die zweite Runde

Stadtentwicklung nicht nur Fachexpert*innen zu überlassen, sondern gemeinschaftlich zu gestalten, liegt im Trend. Im Projekt Migrants4Cities in Mannheim wird das Projekt gemeinsam mit den Partnern aus der Wissenschaft, der Technischen Universität Berlin und dem inter 3 Institut für Ressourcenmanagement an die erste Förderphase anknüpfen, aber auch neue inhaltliche und räumliche Schwerpunkte setzen. 

Weiter unter: https://idw-online.de/de/news731806

---

Bayern: Für eine bessere Bürgerbeteiligung

Eching soll die Online-Plattform "Consul" zur verstärkten Bürgerbeteiligung einführen, entschied der Gemeinderat auf Antrag der "Echinger Mitte".

Weiter unter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/eching-fuer-eine-bessere-buergerbeteiligung-1.4805656

---

Berlin: Pankower sollen via Internet dem Bezirk Vorschläge für Fahrradabstellanlagen unterbreiten 

Pankower sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Standorte für neue Fahrradbügel online vorzuschlagen. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Verordneten und beauftragen das Bezirksamt damit, eine Online-Plattform einzurichten.

Weiter unter: https://www.berliner-woche.de/bezirk-pankow/c-verkehr/pankower-sollen-via-internet-dem-bezirk-vorschlaege-fuer-fahrradabstellanlagen-unterbreiten_a253087

---

Brandenburg: Rodungsstopp im "Tesla-Wald": Sind Großprojekte noch umsetzbar?

Die Rodungsarbeiten für das geplante Tesla-Werk in Brandenburg ruhen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg dem Eilantrag der Grünen Liga zugestimmt hat. Um einem solchen Streit in Zukunft zuvor zu kommen, diskutiert die Bundesregierung über eine Stichtagsregel. 

Weiter unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/rodungsstopp-im-tesla-wald-sind-grossprojekte-noch-umsetzbar,Rqx9kXc

---

Hessen: Ein Forum für die Demokratie 

Um Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen plant die Stadt Gießen im September einen "Einmischtag" mit Diskussionen, Ausstellungen, Unterhaltungsformate und anderen Mitmachaktionen.

Weiter unter: https://www.mittelhessen.de/ein-forum-fur-die-demokratie_21261768

---

Nordrhein-Westfalen: Warum die NRW-Grünen das gläserne Rathaus wollen 

Mit einem Transparenzgesetz wollen die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag den Zugang zu öffentlichen Informationen erleichtern. Der Städte- und Gemeindebund winkt ab.

Weiter unter: https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/22702385_Transparenzgesetz-fuer-NRW-Report-aus-dem-glaesernen-Rathaus.html

---

Nordrhein-Westfalen: Bürgerbeteiligung zum Landschaftsplan: Ideen und Anregungen können bei einer Infoveranstaltung am 16. März mitgeteilt werden

Im Rahmen der dritten Änderung des Landschaftsplanes lädt der Fachbereich Umwelt alle Bürgerinnen und Bürgerzu einer Informationsveranstaltung in den Ratssaal des Rathauses Rheydt ein.

Weiter unter: https://www.mittelrhein-tageblatt.de/stadt-news-extra/stadt-moenchengladbach-buergerbeteiligung-zum-landschaftsplan-ideen-und-anregungen-koennen-bei-einer-infoveranstaltung-am-16-maerz-mitgeteilt-werden-18419

---

Thüringen: Bürgerbeteiligung nur kurzzeitig eingeschlafen

Die Stadtverwaltung Jena verspricht Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung. Darum ging es gestern in der Bürgerfragestunde des Stadtrates. Die letzte Sitzung des Beirates für Bürgerbeteiligung gab es laut TLZ im April 2019. 

Weiter unter: https://www.tlz.de/regionen/jena/buergerbeteiligung-nur-kurzzeitig-eingeschlafen-id228477659.html

---

Schweiz: Im September geht’s an der Urne um Landschaftsschutz

Die Volksabstimmung über die «Verfassungsinitiative Luzerner Kulturlandschaft» und über die «Gesetzesinitiative Luzerner Kulturlandschaft» sowie den Gegenvorschlag von Kantonsrat und Regierungsrat findet am 27. September 2020 statt. Dies hat  der Luzerner Regierungsrat beschlossen.

Weiter unter: https://www.zentralplus.ch/im-september-gehts-an-der-urne-um-landschaftsschutz-1732929/

---

Luxemburg: Bürgerbeteiligung - Dritter Bürgerrat wird im Spätherbst 2020 zusammenfinden

Beim Bürgerrat in Düdelingen kommen jeweils 15 Bürger zusammen, die Verbesserungsvorschläge zu ihrer Wohngegend äußern können. Damit geht die Stadt neue Wege in Sachen Mitspracherecht seiner Einwohner.

Weiter unter: https://www.tageblatt.lu/headlines/buergerbeteiligung-dritter-buergerrat-wird-im-spaetherbst-2020-zusammenfinden/

---
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Fon: 030 420 823 70
Fax: 030 420 823 80
www.bb.mehr-demokratie.de
www.wir-entscheiden-mit.de
www.mehr-demokratie.de
 

 

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20200220/74a616a6/attachment-0001.html>