[MD Presse] BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Februar 2020

Fr Feb 28 11:39:17 CET 2020

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. Februar 2020 +++

*Facebook: Keine Wahlerinnerung mehr*

Zur Bundestagswahl 2017 wurden alle volljährigen Facebook-Nutzer von dem 
sozialen Netzwerk daran erinnert, an der Wahl teilzunehmen. Auch bei 
anderen Wahlen in der Europäischen Union kam das Tool zum Einsatz. Doch 
Datenschützer übten immer wieder Kritik an Facebooks Wahlerinnerung. 
Jetzt hat das Unternehmen reagiert und die Anwendung ausgesetzt.

Weiter unter: 
https://www.computerbild.de/artikel/cb-News-Internet-Facebook-Wahlerinnerung-25212569.html

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*Nächster Bundestag soll maximal 690 Abgeordnete haben*

Am Donnerstag hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion 
im Bundestag einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform gemacht, als Angebot 
an die Koalitionspartner und an die Opposition. Dieser sieht eine 
Obergrenze von 690 Sitzen im Bundestag vor. Direktmandate könnten dafür 
gekappt werden. Der Plan wird am Dienstag den SPD-Abgeordneten zur 
Abstimmung vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-vorschlag-fuer-neues-wahlrecht-naechster-bundestag-soll-maximal-690-abgeordnete-haben/25589522.html

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*Baden-Württemberg: Bürger machen erstmals Vorschläge zum Haushalt*

Zum ersten Mal konnten Mönsheimer Bürger direkt Vorschläge machen, wofür 
die Kommune in diesem Jahr Geld investieren soll. Dieser 
„Bürgerhaushalt“. startete im vergangenen Jahr auf Antrag von Hans 
Kuhnle von der Unabhängigen Bürgerliste Mönsheim. Als das Gremium jetzt 
die geplanten Investitionen im Detail beleuchtete, kamen parallel auch 
die schriftlich eingebrachten Wünsche der Mönsheimer Bürger zur Sprache.

Weiter unter: 
https://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.gemeinderat-moensheim-buerger-machen-erstmals-vorschlaege-zum-haushalt.f5758bfa-1004-4686-bd37-2b34191d3a75.html

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*Bayern: Lebenshilfe fordert barrierefreie Kommunalwahlen in Bayern*

Die Kommunalwahlen am 15. März sind die ersten Kommunal-Wahlen in 
Bayern, bei denen auch Menschen mit Behinderungen abstimmen können, die 
eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Sie waren vorher pauschal 
von Wahlen ausgeschlossen worden. Zu diesem Anlass fordert die 
Lebenshilfe barrierefreie Wahllokale, verständliche Wahlunterlagen und 
die nötigen Hilfen. Dazu zählen nach Ansicht der Lebenshilfe Leichte 
Sprache und Blindenschrift ebenso wie rollstuhlgerechte Zugänge und 
geschulte Assistenz.

Weiter unter: 
https://kobinet-nachrichten.org/2020/02/28/lebenshilfe-fordert-barrierefreie-kommunalwahlen-in-bayern/

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*Bayern: 2700 Unterschriften sind nötig: Bürgerbegehren soll das 
Postverteiler-Zentrum verhindern*

In Germering soll es ein Bürgerbegehren gegen das geplante Briefzentrum 
der Deutschen Post geben. Initiiert wird es von einer Bürgerinitiative. 
ÖDP, Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben. Die Bürgerinitiative 
Postverteilerzentrum will gegen die Post-Pläne der Stadt mobil machen 
und dafür Unterschriften sammeln.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/germering-ort28724/buergerbegehren-soll-postverteiler-zentrum-in-germering-verhindern-13563456.html

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*Berlin: Initiative für Enteignungen verzichtet auf Klage gegen Senat*

Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" will auf eine Klage 
gegen den Berliner Senat wegen Untätigkeit verzichten. "Der Senat ist 
auf uns zugekommen und hat Gespräche angeboten", sagte der Sprecher der 
Initiative, Rouzbeh Taheri, am Donnerstag. Zum Ergebnis könne die 
Senatsverwaltung noch keine Angaben machen, es werde erst senatsintern 
abgestimmt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/immobilien-berlin-initiative-fuer-enteignungen-verzichtet-auf-klage-gegen-senat-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200227-99-100079

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*Brandenburg: Bürgerbegehren in Birkenwerder unzulässig
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Der Bürgerentscheid zum genossenschaftlichen Wohnungsbau in Birkenwerder 
findet vorerst nicht statt. Die Kommunalaufsicht des Landkreises 
Oberhavel hat das entsprechende Bürgerbegehren aus inhaltlichen und 
formalen Fehlern für unzulässig erklärt, da unter anderem keine 
Kostenschätzung der Initiative vorgelegt wurde.

Weiter unter: 
https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/oranienburg/oranienburg-artikel/dg/0/1/1787585/?res=1

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*Hessen: Bürgerbegehren zum Hallenbad Hüttenberg zulässig - Abstimmung 
am 21. Juni*

In der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung Hüttenberg am Montag, 9. 
März, wird über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens über den 
Hallenbadneubau entschieden. Dies dürfte jedoch Formsache sein: Die 
Prüfung der Verwaltung hat ergeben, dass das Bürgerbegehren zulässig 
ist. Damit dürften die Hüttenberger in einem Bürgerentscheid über das 
Projekt entscheiden. Das Bürgerbegehren spricht sich aufgrund hoher 
Kosten gegen das Hallenbad aus.

Weiter unter: 
https://www.giessener-allgemeine.de/kreis-giessen/buergerbegehren-hallenbad-huettenberg-zulaessig-abstimmung-juni-13563750.html

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*Niedersachsen: Planspiel „Pimp your Town“: Was wird umgesetzt?
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Wie funktioniert eigentlich Kommunalpolitik? Wie kann ich meine direkte 
Umgebung ändern? Jugendliche konnten das im Planspiel „Pimp your Town“ 
ausprobieren. Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung diskutierten 
Politiker und Schüler jetzt über die Ergebnisse.

Weiter unter: 
https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Planspiel-Pimp-yout-Town!-im-Landkreis-Goettingen-Politiker-und-Jugendlichen-diskutieren-Ergebnisse

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*Sachsen-Anhalt: Direkte Demokratie, mehr Transparenz: Landtag will 
Parlamentsreform beschließen*

Der Landtag von Sachsen-Anhalt will am Freitag die umfangreichste 
Parlamentsreform in der Geschichte des Bundeslandes auf den Weg bringen. 
Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der von den Koalitionsfraktionen CDU, 
SPD und Grüne gemeinsam mit der Linken erarbeitet und in den Landtag 
eingebracht wurde. Damit gilt die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit als 
gesichert. Die Reform sieht unter anderem vor, die Hürden für 
Bürgerinitiativen zu senken.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-parlamentsreform-soll-beschlossen-werden-100.html

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*Österreich: Volksbegehren digital unterschreiben
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2020 finden in Österreich mehrere Volksbegehren, etwa eines für mehr 
Klimaschutz, statt. Seit 2018 muss man dafür nicht mehr extra ins 
Rathaus kommen, sondern kann bequem online unterschreiben: entweder mit 
einer Handysignatur oder einer Bürgerkarte – sofern diese freigeschaltet 
ist. Die Handy-Signatur dient als persönliche Unterschrift im Internet 
und ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt.

Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/linz/c-politik/volksbegehren-digital-unterschreiben_a3934182

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*Österreich: Volksbegehren soll Lebendtiertransporte stoppen*

Auch in Niederösterreich ist das Tierleid bei den Transporten durch halb 
Europa Thema. Landesrat Gottfried Waldhäusl startet nun das 
überparteiliches Volksbegehren „Aus für Lebendtiertransporte“. Sein 
Ziel: „Transporte nur bis zu den nächstgelegenen Schlachthöfen. Von dort 
darf Fleisch nur noch in gekühlter oder tiefgefrorener Form 
transportiert werden.“ Für den Start des Volksbegehren sind etwa 8400 
Unterstützungserklärungen notwendig. Unterzeichnen 100.000 Menschen wird 
die Thematik auch im Nationalrat behandelt.

Weiter unter: https://www.krone.at/2106346

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